Bausparvertrag
Generell besteht ein Rechtsanspruch auf das Bauspardarlehen.
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Was ist die neue Eigenheim-Rente? Bislang gab es Riester-Zulagen nur für private Rentenversicherungen, Fondssparprodukte und Banksparpläne. Mit dem
Eigenheimrentengesetz wird selbst genutztes Wohneigentum als Altersvorsorge gleichberechtigt gefördert, allerdings über ein Finanzdienstleistungsprodukt. Auch
Einzahlungen auf Bausparverträge werden dabei förderfähig. Wer profitiert besonders von der Eigenheim-Rente? Familien mit Kindern, Geringverdiener und Ledige
mit hohem Einkommen. Letztlich profitiert jeder, der selbst genutztes Wohneigentum erwerben möchte.
Der Baurspar-Tarif selbst kann ein bestehendes Darlehen (Abschluss vor 2008) nicht ablösen. Nur das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und geförderte
Kapital kann zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie verwendet werden. Was passiert mit Zulagen und Steuervorteilen,
wenn eine bezahlte Immobilie zu Lebzeiten des Inhabers eines Bausparvertrag auf seine Kinder übertragen wird? Endet hierbei auch die Selbstnutzung der Immobilie, löst dies
sofort die nachgelagerte Besteuerung des noch nicht vollständig zurückgeführten Wohnförderkontos aus.
Die gesamten vermögenswirksamen Leistungen von 316 EUR (12 x 13 EUR zzgl. 160 EUR) sind also noch als Arbeitslohn des Kalenderjahres 2009 zu bescheinigen.
Die vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen sind ungekürzt dem jeweiligen Anlageinstitut bzw. -unternehmen zu überweisen. Die hierauf entfallenden
Steuerabzugsbeträge sind deshalb beim übrigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers zu kürzen, dessen Nettoauszahlungsbetrag sich entsprechend verringert.
Für Kreditinstitute, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bauspargeschäft betreiben durften, gilt die nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen
erforderliche Erlaubnis zum Betrieb der für Bausparkassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen
bezeichnete Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bausparkassen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Rechtsform der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung betrieben werden durften, dürfen in dieser Rechtsform weiter betrieben werden.
Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Der
Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Der Arbeitnehmer hat die vermögenswirksamen Leistungen durch die
Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 nachzuweisen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird fällig zum Beispiel, mit Ablauf der für die Anlageform vorgeschriebenen
Sperrfrist nach diesem Gesetz mit Zuteilung des Bausparvertrag.
Demgemäß hat der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1964 VI 160/63 (HFR 1965, 263) eine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau verneint, wenn der Bausparer
die aus dem «Bausparvertrag erlangten Mittel an juristische Personen und Personengesellschaften, an denen er beteiligt war, weiterleitete, damit diese die
Gelder zum Wohnungsbau verwenden könnten. In der Weiterleitung der ausgezahlten Summen an die Gesellschaften sah der Senat nur eine Verstärkung der
Betriebsmittel dieser Gesellschaften zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben, Gebäude zu errichten.
Der zertifizierte Altersvorsorgevertrag muss ein Vertrag nach den bisherigen Riester-Sparformen oder ein «Bausparvertrag» sein; beide Vertragsbestandteile
bilden einen einheitlich zu zertifizierenden Altersvorsorgevertrag. Nach dem Eigenheimrentengesetz gilt nun auch die Tilgung eines Darlehens als begünstigt,
wenn das Darlehen nach dem 31.12.2007 unmittelbar zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum dient. Die Tilgungsleistungen gelten als
Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 EStG.
Die Immobilie ist ein Eckpfeiler der Zukunftssicherung. Denn neben einer Generationenübergreifenden und im Allgemeinen krisenfesten Sachwertanlage stellen die
eigenen vier Wände auch ein nicht zu unterschätzendes Stück emotionaler Sicherheit (Geborgenheit) dar. Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition
über eine Anrechnung des Bausparvertrag wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert. Die letzte Hürde wurde am 4.7.2008 durch
die Bundesratszustimmung genommen.
Zudem kann es zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung von selbst genutztem Wohneigentum (auch Altdarlehen) verwendet werden. Hat der
Zulageberechtigte mehrere Altersvorsorgeverträge, kann die Entnahmemöglichkeit für jeden dieser Verträge genutzt werden. Eine Rückzahlung des für den Erwerb
einer selbst genutzten Wohnimmobilie entnommenen Betrages auf den Riester-Vertrag ist nicht mehr nötig. Für Altersvorsorgeverträge, die vor dem 1.1.2008
abgeschlossen wurden, gelten die verbesserten Entnahmeregelungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2010.
Die Bausparkasse hat mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Währungsrisiken aus ihrem Geschäftsbetrieb zu
vermeiden. 2 Sie muss insbesondere für Bausparverträge, die in fremden Währungen oder in Rechnungseinheiten zu erfüllen sind, jeweils getrennte
Zuteilungsmassen bilden und soll für die währungskongruente Verwendung der Zuteilungsmittel und der verfügbaren Gelder sorgen. Die Bundesanstalt kann im
Einzelfall von der Pflicht zur Bildung getrennter Zuteilungsmassen befreien.
Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 können auch durch die Bestellung von Grundpfandrechten an einem Pfandobjekt in anderen als den in Absatz 2
erfassten europäischen Staaten gesichert werden, sofern der Staat Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, das
Grundpfandrecht in diesem Staat die Rückzahlung und Verzinsung der Forderungen sicherstellt und der Gesamtbetrag dieser Beleihungen das haftende Eigenkapital
der Bausparkasse nicht übersteigt.
Bei der Prüfung des Jahresabschlusses einer Bausparkasse hat der Prüfer auch festzustellen, ob die Bausparsummen den Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge entsprechend zugeteilt worden sind, die Bausparkasse die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und
die in § 5 Abs. 3 Nr. 5 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen für einen Bausparvertrag eingehalten hat und die Vorschriften einer nach § 10
erlassenen Rechtsverordnung beachtet worden sind.
Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufwendungen der letzten 7 Sparjahre bis zu der
Verfügung beschränkt. Jeder Bausparer kann nur einmal über einen vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgeschlossenen Bausparvertrag ohne
wohnungswirtschaftliche Verwendung prämienunschädlich verfügen. Unschädlich ist auch eine Verfügung ohne Verwendung zum Wohnungsbau, wenn der Bausparer
oder dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Vertragsabschluss gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist.
Der Ehegatte des verstorbenen Zulageberechtigten innerhalb eines Jahres Eigentümer der Wohnung wird, die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die
Ehegatten im Zeitpunkt des Todes zusammenveranlagt waren - in diesem Fall führt der Anbieter das Wohnförderkonto für den Ehegatten fort oder die Ehewohnung
aufgrund einer richterlichen Entscheidung zum Bausparvertrag dem anderen Ehegatten zugesprochen wird. Eine Übertragung des Wohnförderkontos erfolgt ggf. erst im Rahmen der
Ehescheidung.
Diese Beiträge, die der Minderung des Wohnförderkontos dienen, dürfen nicht erneut als geförderte Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt werden. Gibt der
Zulageberechtigte nicht nur vorübergehend die Selbstnutzung der eigenen Immobilie auf, handelt es sich um eine schädliche Verwendung. In diesem Fall muss
das in der Immobilie gebundene steuerlich geförderte Kapital versteuert werden. Das Wohnförderkonto ist im Anschluss aufzulösen.
Auch der Bausparvertrag ist während der Ansparphase in seiner Rechtsnatur als Einlage zu bewerten und kann unter Nutzung der staatlichen Förderung als eine
sehr sichere und relativ renditestarke Kapitalanlage dieser Gattung angesehen werden. Zwar zählen Girokonto, Termingeld und Tagesgeld bilanztechnisch auch
zu den Einlagen, dennoch sind sie aufgrund ihrer Zweckbindung aus Anlegersicht als eigene Asset-Klasse zu bewerten. Ebenso zählen Produkte wie der Sparbrief
oder das Bonussparen hierzu.
Wenn der Bausparvertrag in jedem Fall für eine wohnungswirtschaftliche Maßnahme (Eigenheimfinanzierung, Umbau- oder Modernisierungsfinanzierung o.Ä.)
vorgesehen ist, sollte die Bausparsumme aus dem Bausparvertrag in der Höhe des voraussichtlichen Gesamtfinanzierungsbedarfs gewählt werden. Ist es allerdings fraglich, ob die
entsprechend notwendige Ansparleistung zuverlässig erbracht werden kann, sollte zunächst eine geringere Bausparsumme gewählt, zuverlässig bespart und dann
frühzeitig geprüft werden, ob eine spätere Anhebung möglich ist.
Bausparkassen ist der Erwerb von Grundstücken, Erbbaurechten, Rechten in der Form des Wohnungseigentums, Teileigentums, Wohnungserbbaurechts und
Teilerbbaurechts nur zur Verhütung von Ausfällen an Forderungen und zur Beschaffung von Geschäftsräumen sowie von Wohnräumen für ihre Betriebsangehörigen
gestattet. Bausparkassen können sich vor Zuteilung eines Bausparvertrag nicht verpflichten, die Bausparsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt auszuzahlen.
Bausparkassen haben ihrem Geschäftsbetrieb Allgemeine Geschäftsgrundsätze zugrunde zu legen.