Dienstunfähigkeitsversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Dienstunfähigkeitsversicherung
Teilweise wird ab 4.000 EUR Monatsrente eine große ärztliche Untersuchung mit einer zusätzlichen Thorax-Röntgenaufnahme verlangt. Die Untersuchungsgrenzen
können in den Annahmerichtlinien der Versicherer unterschiedlich ausgestaltet sein. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung entsteht an dem Tag, an dem
die BU eingetreten ist. Er erlischt, wenn der Grad der BU bzw. Pflegebedürftigkeit unter den relevanten Prozentsatz sinkt, die versicherte Person verstirbt
oder die vertraglich festgelegte Leistungsdauer endet.
In der Regel wird die Wahl der sinnvollsten Pauschal- oder Staffelregelung nicht zuletzt von der ausgeübten Tätigkeit der zu versichernden Person zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abhängen. Bei Vereinbarung einer Karenzzeit wird die Leistung erst nach deren Ablauf erbracht. Die Karenzzeit beträgt z.
B. 6 Monate oder ein oder zwei Jahre. Während der Karenzzeit entfällt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für die Dienstunfähigkeitsversicherung. Die Beitragsbefreiung der
Hauptversicherung kann ebenfalls vereinbart werden.
Im Idealfall sollte die Höhe der versicherten BU-Rente so bemessen sein, dass es bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht zu einer erheblichen und nicht
verkraftbaren Einkommenseinbuße kommt. Freiberufler und Selbstständige können die BU-Rente i. d. R. bis zu 75 Prozent des letzten Nettoeinkommens versichern.
Ab bestimmten Größenordnungen werden Einkommensnachweise bzw. die Vorlage der letzten Steuererklärungen verlangt. Die maximal zulässige Höhe der Rente im
Verhältnis zur Hauptversicherung kann je nach Versicherungsunternehmen und Tarifart unterschiedlich sein.
Die qualitative Einschränkung einer Berufsausübung kann mindestens 50 Prozent BU auslösen, und dies selbst dann, wenn die weggefallenen Teiltätigkeiten nicht
einen Anteil von 50 Prozent der ursprünglichen Arbeitszeit ausgemacht haben. Außerdem ist stets zu prüfen, ob noch eine andere Tätigkeit ausgeübt werden
kann. Die Feststellung dieser anderen Tätigkeit kann nur unter Berücksichtigung dessen erfolgen, was unter Ausbildung und Erfahrung als Beurteilungspaar
einerseits und/oder unter Kenntnissen und Fähigkeiten andererseits zu verstehen ist.
Der Begriff Krankheit charakterisiert eine Abweichung von den normalen physiologischen Funktionen des Körpers bzw. seiner Organe. Eine Körperverletzung liegt
vor, wenn durch ein äußeres Ereignis ein Organ im weitesten Sinne geschädigt wird. Kräfteverfall ist das Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte
oder die Minderung der Belastbarkeit über den altersentsprechenden Zustand hinaus. Auch Dauerzustände als Folgen von Krankheit oder Körperverletzung wie
Blindheit, Taubheit sind versicherte Ursachen für eine Dienstunfähigkeitsversicherung für Selbstständige.
Viele Selbstständige arbeiten notwendigerweise allein und können auch keine Hilfskräfte einsetzen oder Fremdaufträge vergeben. Anderen, die ohnehin mit
Hilfskräften arbeiten, stellt sich die Frage, ob der Mehrkostenaufwand hierfür zumutbar ist. Diese Frage stellt sich auch bei Handwerkern, die bisher allein
gearbeitet haben oder wegen der Beeinträchtigung mit den vorhandenen Kräften nicht mehr auskommen. Bei mitarbeitenden Betriebsinhabern ist die im Betrieb
ausgeübte Tätigkeit gleichzeitig der Beruf.
Die Kombination mit der Risikolebensversicherung dürfte die preisgünstigste Absicherungsform für das BU-Risiko sein. Es wird auf die Kapitalbildung und die
hierfür erforderlichen Sparanteile der Beiträge verzichtet. Dafür handelt es sich auch um eine ausgesprochene Risikoabsicherung für Todesfall und BU. Eine
Umtauschoption in eine Kapitallebensversicherung wird oft angeboten. Besteht Versorgungsbedarf für eine BU-Leistung, so sollte zunächst geprüft werden, ob
und zu welchen Konditionen ein Einschluss in schon bestehende Versicherungen möglich ist.
In den BU-Zusatztarifen ist die Beitragsanpassungsklausel noch nicht stark verbreitet. Neuere Produkte sehen diese aber bereits vor. Die Beitragsanpassungsklausel
in der selbstständigen BUV dient dem Versicherer dazu - durch den unabhängigen Treuhänder geprüft und legitimiert - Beitragsanpassungen während der
Vertragsdauer der Dienstunfähigkeitsversicherung für Selbstständige aufgrund von gestiegenen Schadenaufwendungen durchzuführen. Es muss sich dabei um nicht nur vorübergehende Veränderungen des Leistungsbedarfs
gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen und des daraus berechneten Beitrags handeln.
So könnte z. B. für einen 30jährigen Familienvater eine Zusatzabsicherung darin bestehen, dass eine Versicherungsdauer von 10 Jahren und eine Leistungsdauer
bis zum Endalter 60. Lebensjahr vereinbart wird. Wird die versicherte Person im Zeitraum zwischen dem 30. und 40. Lebensjahr berufsunfähig, so wird die
Leistung bis zum 60. Lebensjahr erbracht. Bei BU nach dem 40. Lebensjahr besteht kein Versicherungsschutz mehr. Die preisgünstigste Versicherungsmöglichkeit
könnte der Einschluss in eine bestehende Risikolebensversicherung sein.
Die am 1.1.2001 bereits laufenden Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten nach früherem Recht laufen unverändert weiter. Eine Rente wegen Berufsunfähigkeit
können nur noch Versicherte beanspruchen, die vor dem 2.1.1961 geboren sind. Der Unterschied zur Erwerbsminderungsrente liegt vor allem darin, dass die
Verweisbarkeit auf einen anderen, zumutbaren Beruf nur eingeschränkt möglich ist, während die Erwerbsminderung überhaupt nicht mehr an den erlernten oder
ausgeübten Beruf bzw. zumutbare Ausweichberufe anknüpft.
Diese Leistung kann gegen Beitragszuschlag bis zur Höhe der vereinbarten BU-Jahresrente vereinbart werden. Im Einzelfall ist ein Leistungsausschluss bei
fahrlässigen Verstößen gegen bestimmte Vorschriften, z. B. im Straßenverkehr, nicht vorgesehen. Das Umwandlungsrecht wird nicht nur für die ersten 10
Vertragsjahre und ausschließlich für die Hauptversicherung gewährt, sondern auch für die BUZ selbst, denn die Umwandlung, z. B. einer Risikolebensversicherung
mit BUZ bezieht sich selten auch auf die Dienstunfähigkeitsversicherung für Selbstständige.
Wird uns die Berufsunfähigkeit später als drei Monate nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt, entsteht der Anspruch auf die Versicherungsleistung erst
mit Beginn des Monats der Mitteilung. (Der Versicherer kann hierauf verzichten.) Der Anspruch auf eine Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente wegen einer
höheren Pflegestufe entsteht ebenfalls frühestens mit Beginn des Monats, in dem uns die Erhöhung der Pflegestufe mitgeteilt wird. Der Anspruch auf Rente und
Beitragsbefreiung erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter … % sinkt.
Eine vollständige Dienstunfähigkeitsversicherung liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen
sind, voraussichtlich dauernd … Monate/Jahre [alternativ: mindestens …] außerstande ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer
Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die vorgenannten
Voraussetzungen nur in einem bestimmten Grad voraussichtlich dauernd erfüllt sind.
Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen
Fälligkeitstag eingezogen werden kann. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch
rechtzeitig, wenn sie unverzüglich und unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Wurde der Beitrag wiederholt nicht eingezogen, sind wir
berechtigt, künftig die Zahlung des Lastschriftverfahrens zu verlangen.
Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung haben, von Ihnen oder der versicherten Person nicht oder nicht richtig angegeben
worden sind, können wir binnen … Jahren seit Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten. Den Rücktritt können wir aber nur innerhalb eines Monats erklären,
nachdem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten haben; die Kenntnis eines Vermittlers steht hinsichtlich des Fristbeginns unserer
Kenntnis nicht gleich.
Die allgemeinen Anzeige- und Nachweisobliegenheiten des VN bei Vertragsabschluss und nach Eintritt des Leistungsfalls entsprechen weitgehend denen des VVG.
Für eine verspätet erfüllte Obliegenheit gilt die Abweichung, dass der Versicherer ab Beginn des laufenden Monats, in dem die Obliegenheit erfüllt wird, zur
Leistung verpflichtet ist. Bei nachholbaren Obliegenheiten führt die Verletzung der Obliegenheit also nicht zur vollständigen, sondern nur zu einer
begrenzten Leistungsfreiheit.
Es ist nachzuweisen, dass eine in Erwägung gezogene andere Tätigkeit den genannten Anforderungen nicht entspricht oder diese andere Tätigkeit wegen der
Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht voraussichtlich dauernd ausgeübt werden kann. Bei dem Wiederaufleben der vollen Leistungspflicht der Dienstunfähigkeitsversicherung, z. B.
nach Erlöschen oder Beitragsfreistellung des Vertrages, können Ansprüche nicht aufgrund solcher Ursachen geltend gemacht werden, die während der
Unterbrechung des vollen Versicherungsschutzes eingetreten sind.
Lebensstellung ist das berufliche Ansehen einerseits, aber auch Wertschätzung des Berufsstandes in der Gesellschaft, die Höhe der Einkommenserzielung und
des davon direkt abhängigen Lebensstandards andererseits. Entscheidend sind die im Zeitpunkt des Versicherungsfalles vorhandenen angeborenen oder später
erworbenen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, also die Handfertigkeit und Geschicklichkeit sowie das Fachkönnen. Hierzu hat der BGH einen zentralen
Leitsatz für die Beurteilung der anderen Tätigkeit, also des Vergleichsberufes entwickelt.