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Gewerberechtsschutz

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Tipps und Infos zum Thema Gewerberechtsschutz

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Gewerberechtsschutz

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Welche Versicherungsformen umfasst die Gewerberechtsschutz?

Generell umfasst die Gewerberechtsschutz mehreren verschiedenen Rechtsschutzkombinationen, welche entweder einzeln, oder als gesamtes Rechtsschutzpaket abgeschlossen werden können. Diese gliedern sich, wie folgt,

Grüner Pfeil nach rechts Privatrechtsschutz (Der Privatrechtsschutz für Freiberufler und Selbstständige gemäß § 23 ARB besteht zugunsten von selbstständigen Personen für den privaten Bereich und für den beruflichen Bereich in Ausübung einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Die ARB regeln die Abgrenzung in § 25. Dort wird als Grenzziehung auf eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit mit einem Gesamtumsatz von mehr als 6.000 EUR abgestellt.

Bei Unterschreitung dieser Grenze wandelt sich der Rechtsschutzvertrag automatisch in den Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige gemäß § 25 ARB mit einem niedrigeren Beitrag um. Der Versicherungsumfang bleibt nach der Umwandlung sowohl hinsichtlich der Leistungsarten als auch hinsichtlich der Mitversicherten identisch.)

Grüner Pfeil nach rechts Berufsrechtsschutz (Der Berufsrechtsschutz des § 24 ARB, die mit der früher in den ARB 75 gebotenen Gewerberechtsschutz vergleichbar ist, kann sich der VN in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Gewerbebetriebes oder als freiberuflich oder anderweitig selbstständig Tätiger schützen.

Der Begriff der selbstständigen Tätigkeit ist kein fest umrissener Begriff der Rechtssprache. Als selbstständig wird im Allgemeinen derjenige angesehen, der seinen Beruf wirtschaftlich und organisatorisch in eigener Regie ausübt, wobei es auf alle Umstände des Einzelfalles ankommt und die Grenzen fließend sein können.)

Grüner Pfeil nach rechts Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz (Diese Rechtsschutz Kombination nach § 28 ARB wird sog. Kleingewerbetreibenden in Anlehnung an die §§ 26 und 27 ARB angeboten. Sie enthält Elemente aus dem Firmen-Rechtsschutz, dem Privat-Rechtsschutz für Selbstständige und dem auf Landfahrzeuge beschränkten Verkehrs-Rechtsschutz.

Versicherungsschutz besteht für die im Versicherungsschein bezeichnete vollständige Tätigkeit des VN oder einer im Versicherungsschein genannten Person. Der Versicherungsschutz erfasst sowohl den privaten Bereich als auch die Ausübung selbständiger Tätigkeiten.)

Welche Leistungseinschlüsse beinhaltet die Gewerberechtsschutz

Die Gewerberechtsschutz beinhaltet je nach Art und Umfang der gewählten Rechtsschutzkombination folgende Leistungseinschlüsse,
in der privaten Rechtsschutzversicherung,
Kleiner grüner Haken Schadenersatz-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Arbeits-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Kleiner grüner Haken Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
Kleiner grüner Haken Sozialgerichts-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Straf-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht
in der Berufsrechtsschutzversicherung,
Kleiner grüner Haken Schadenersatz-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Arbeits-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Sozialgerichts-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Straf-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
in der Kombination Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung,
Kleiner grüner Haken Schadenersatz-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Arbeits-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
Kleiner grüner Haken Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
Kleiner grüner Haken Sozialgerichts-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen
Kleiner grüner Haken Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Straf-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Kleiner grüner Haken Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht

Gewerberechtsschutz

Was ist eine Gewerberechtsschutz?

Welche Leistungen eine Gewerberechtsschutz gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, ist grundlegend in § 1 ARB umschrieben und wir wie folgt definiert,

Die Gewerberechtsschutz erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VN oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (Rechtsschutz).

Die Gewerberechtsschutz ist also in erster Linie eine Kostenversicherung, welche die begründeten Schadenersatzansprüche Dritter durch Zahlung befriedigt. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen beinhaltet grundsätzlich jede Interessenwahrnehmung in rechtlichen Streitigkeiten, und zwar von der ersten anwaltlichen Beratung über den Prozess bis in zur Zwangsvollstreckung.

Welche Personen sind in der Gewerberechtsschutz versichert

Der Versicherungsschutz der Gewerberechtsschutz bezieht sich je nach Art und Umfang der gewählten Rechtsschutzform auf folgende Personen,

in der privaten Rechtsschutzversicherung,

Kleiner grüner Haken der Versicherungsnehmer
Kleiner grüner Haken sein ehelicher oder im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner
Kleiner grüner Haken die minderjährigen Kinder
Kleiner grüner Haken die unverheirateten volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, jedoch lediglich bis zu dem Zeitpunkt, in dem sie erstmalig eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben und hierfür ein leistungsbezogenes Entgelt erhalten. Der Fahrzeugbereich ist ausgeklammert.

in der Berufsrechtsschutzversicherung,

Kleiner grüner Haken der Versicherungsnehmer im Hinblick auf seine im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit.
Kleiner grüner Haken die Beschäftigten sind in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den Versicherungsnehmer mitversichert.

in der Kombination Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung,

Kleiner grüner Haken der Versicherungsnehmer
Kleiner grüner Haken sein ehelicher oder im Versicherungsschein genannter nichtehelicher Lebenspartner
Kleiner grüner Haken die minderjährigen Kinder
Kleiner grüner Haken die unverheirateten volljährigen Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
Kleiner grüner Haken alle berechtigten Fahrer und berechtigten Insassen der auf den VN, dessen Ehegatten oder die minderjährigen Kinder zugelassenen Fahrzeuge
Kleiner grüner Haken die vom VN beschäftigten Personen in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit für den VN.

Allgemeine Infos und Tipps zum Thema Gewerberechtsschutz

Aus der Sicht des Rechtsanwalts ist dessen Auftraggeber zum Ausgleich der angefallenen Gebühren verpflichtet. Ob die Gewerberechtsschutz des Auftraggebers diese erstattet oder nicht, ist für den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts grundsätzlich unerheblich. Der VN kann der Gewerberechtsschutz einen Anwalt seiner Wahl benennen, den dieser dann mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen hat. Insofern besteht also gemäß § 17 ARB i.V.m. § 127 VVG freie Anwaltswahl.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der VN die Eigenschaft verliert, an die der Versicherungsschutz anknüpft. Bei Insolvenz des VN liegt kein völliger Wagniswegfall vor. Vielmehr bleibt das Versicherungsverhältnis bestehen, wobei der Insolvenzverwalter die Möglichkeit der Kündigung hat. Bei teilweisem Interessewegfall besteht der Versicherungsschutz durch die Gewerberechtsschutz für die verbleibenden Wagnisse fort.

Bei der Gewerberechtsschutz geht es um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche. Einem Angestellten wird vorgeworfen, der Firma durch jahrelange Unregelmäßigkeiten bei Zahlungsangelegenheiten erheblichen Schaden zugefügt zu haben. Der Arbeitgeber kündigt ihm fristlos und verlangt Schadenersatz. Der Angestellte reicht Kündigungsschutzklage ein.

Die Gewerberechtsschutz aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen erfasst alle vom VN freiwillig eingegangenen Anstellungsverhältnisse als Beamter, Richter oder Berufssoldat, wie auch alle öffentlich-rechtlichen Pflichtverhältnisse, so vor allem das Wehrpflicht- und Ersatzdienstverhältnis. Für öffentliche Arbeitgeber sehen die ARB die Vereinbarung einer Gewerberechtsschutz nicht vor. Einige Versicherer bieten aber eine sog. Kommunal Gewerberechtsschutz an, die auch aus Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen beinhaltet.



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Nützliche Tipps zum Thema Gewerberechtsschutz

Gewerberechtsschutz - Alle guten und günstigen Tarife im Überblick Wichtigste Voraussetzung für die Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers ist der Eintritt des Versicherungsfalles, der in der Gewerberechtsschutz gemäß § 4 ARB Rechtsschutzfall genannt wird. Der Versicherungsfall als Auslöser der Leistungsverpflichtung des Versicherers muss sich nach Abschluss des Versicherungsvertrages und in einigen Fällen nach Ablauf einer sog. Wartezeit sowie grundsätzlich vor Beendigung des Versicherungsvertrages ereignet haben. Die ARB definieren den Rechtsschutzfall nicht einheitlich aus. Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn keine Gewerberechtsschutz bestünde. Mit dieser sog. Subsidiaritätsklausel soll z.B. verhindert werden, dass ein Haftpflichtversicherer die Zahlung von Anwaltsgebühren mit der Begründung verweigern kann, der Geschädigte könne seine Gewerberechtsschutz in Anspruch nehmen. Kosten, die auf Grund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme je Vollstreckungstitel zum Vergleich entstehen. 15 Monate vor Versicherungsbeginn zahlt der Mieter des rechtsschutzversicherten Vermieters die vereinbarte Miete nicht. Fünf Monate nach Versicherungsbeginn wiederholt sich dieser Vorgang. Der Rechtsschutzfall ist hier mit der unterlassenen Zahlung der ersten Monatsmiete eingetreten, d.h. noch vor Beginn des Versicherungsvertrages. Normalerweise wäre dieser Rechtsschutzfall wegen Vorvertraglichkeit nicht versichert. Aufgrund der Sonderregelung kommt es hier aber auf die nachfolgende Unterlassung der Mietzahlung an.

Allgemeines über die Gewerberechtsschutz

Gewerberechtsschutz - Anbieter hier kostenlos online vergleichen Bei der Gewerberechtsschutz geht es um die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche. Einem Angestellten wird vorgeworfen, der Firma durch jahrelange Unregelmäßigkeiten bei Zahlungsangelegenheiten erheblichen Schaden zugefügt zu haben. Der Arbeitgeber kündigt ihm fristlos und verlangt Schadenersatz. Der Angestellte reicht Kündigungsschutzklage ein. Werden im Laufe eines Verfahrens weitere rechtliche Schritte erwogen, muss jeweils erneut eine Deckungszusage eingeholt werden. Die Deckungszusage wird von manchen Versicherern aufgesplittet, also zunächst für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, dann für die erste Instanz, dann für die zweite Instanz und dann ggf. für die weitere Rechtsverfolgung erteilt. Für jede gesonderte Stufe hat der VN dann, um Regulierungsschwierigkeiten zu vermeiden, eine gesonderte Zusage der Gewerberechtsschutz einzuholen. Zwecks Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung des Versicherers geben die ARB dem VN mehrere Möglichkeiten an die Hand, nämlich den sog. Stichentscheid, das Schiedsgutachterverfahren und die Deckungsklage. Der Stichentscheid und das Schiedsgutachterverfahren sind ausschließlich für die Fälle vorgesehen, in denen der Rechtsschutzversicherer die Deckung abgelehnt hat, die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen in den Fällen des § 2a bis g keine Aussicht auf Erfolg hat.

Gewerberechtsschutz

Gewerberechtsschutz - Guter Versicherungsschutz zum kleinsten Preis Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren gemäß § 14 ARB in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Versicherten in Textform zugegangen ist. Kein Versicherungsschutz besteht gemäß, wenn der Rechtsschutzanspruch geltend gemacht wird. Darüber hinaus sind die speziellen Rechte und Pflichten der Vertragspartner in den Allgemeinen Bedingungen für die Gewerberechtsschutz (ARB) geregelt. Standardmäßig verwenden die Gewerberechtsschutz im Neugeschäft und bei Vertragsumstellungen gemäß einer unverbindlichen Empfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Die ARB 2008 berücksichtigen die Vorgaben des neuen VVG. Individuelle Abweichungen von der Verbandsempfehlung sind zulässig und haben in den Bedingungswerken vieler Gewerberechtsschutz Anbieter Eingang gefunden. Gebühren und Auslagen eines Gerichtsvollziehers als staatliches Vollstreckungsorgan werden ebenfalls übernommen. Der VN als Gläubiger lässt im Auftrag des Gerichtsvollziehers die Räumung einer vermieteten Wohnung selbst und auf eigene Kosten durchführen. Zur Klarstellung: Nicht zu den Gerichtsgebühren gehören Zwangsgeld, Ordnungsgeld sowie Geldstrafen und Geldbußen. Nimmt der VN anstelle der staatlichen Gerichte Privatpersonen als Schiedsrichter im Rahmen eines Schieds- und Schlichtungsverfahrens in Anspruch, werden auch diese Kosten übernommen.

Infos zum Thema Gewerberechtsschutz

Gewerberechtsschutz - Bestmöglicher Versicherungsschutz zum günstigsten Preis Die Gewerberechtsschutz trägt gemäß § 5 Abs. 3 ARB bestimmte Kosten nicht, nämlich, Kosten, die der VN übernommen hat, ohne dass er rechtlich dazu verpflichtet war. Die Übernahme von Kosten, die der VN aufgrund materiellen Rechts schuldet, ist nicht gedeckt, weil die Erfüllung solcher Ansprüche per se nicht unter den Versicherungsschutz fällt. Andererseits hat der VN Anspruch auf Erstattung der dem Gegner entstandenen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens. Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind. Übt aber der Arbeitgeber unzulässigen Druck aus, damit ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, liegt bei entsprechenden Darlegungen zumindest ein behaupteter Rechtsschutzfall vor. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber den Ausspruch der Gewerberechtsschutz als sicher darstellt und in einem angebotenen Gespräch lediglich die Modalitäten für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses darlegt. Da es in diesem Bereich keine gefestigte Rechtsprechung gibt, kommt es stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, z.B. Nässeschäden infolge Dachundichtigkeiten oder Gesundheitsschäden auf Grund giftiger Holzschutzmittel fällt nach überwiegender Auffassung ebenfalls unter den Baurisikoausschluss. Zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen Diese Regelung dient der Klarstellung und Abgrenzung zur Haftpflichtversicherung. Die «Rechtsschutzversicherung» deckt die Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen.

Gewerberechtsschutz

Gewerberechtsschutz - Bestmöglicher Schutz zum günstigsten Preis Der VN kann aber auch von der Gewerberechtsschutz verlangen, dass dieser ihm einen Anwalt benennt. Hierzu ist der Versicherer u.U. sogar verpflichtet, wenn nämlich der VN keinen Anwalt ausgewählt hat und die Beauftragung eines Anwalts im Interesse des VN erforderlich erscheint. Da der Versicherer den Anwalt im Namen des VN benennt, ist der Versicherer für die Tätigkeit des Anwalts nicht verantwortlich. Andererseits ist aber der Anwalt auch nur gegenüber dem VN als seinem Mandanten für die Durchführung des Auftrags verantwortlich. Hierzu zählt z.B. die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs oder die Anordnung zur Absolvierung eines Verkehrseignungstests. Nicht um eine verkehrsrechtliche Angelegenheit handelt es sich hingegen, wenn verkehrswirtschaftliche oder sozialpolitische Aspekte im Vordergrund stehen, z.B. bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz bei Arbeitnehmern in Verkehrsbetrieben. Kein Versicherungsschutz durch die Gewerberechtsschutz besteht ferner der Fall, dass ein Fahrzeug ausschließlich wegen eines Halt- oder Parkverstoßes abgeschleppt wurde. Zu den einzelnen Rechtsverhältnissen ist Folgendes anzumerken. Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen entstehen z.B. wegen Mieterhöhungen oder Kündigungsfragen. Es wird hierbei nicht auf Miet- oder Pachtverträge, sondern auf Miet- oder Pachtverhältnisse, also auf das jeweilige gesamte Dauerschuldverhältnis abgestellt. Deshalb kann hierunter auch der Zeitraum zwischen der rechtlichen Beendigung des Vertrages nach wirksamer Kündigung und verspäteter Räumung der Mietwohnung fallen.

Allgemeine Informationen über die Gewerberechtsschutz

Gewerberechtsschutz - Hier den besten Tarif finden Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen beinhaltet grundsätzlich jede Interessenwahrnehmung in rechtlichen Streitigkeiten, und zwar von der ersten anwaltlichen Beratung über den Prozess bis in zur Zwangsvollstreckung. Die Wahrnehmung rein wirtschaftlicher Interessen und die hierdurch ausgelösten Kosten (z.B. Mitwirkung eines Anwalts bei Finanzierungsverhandlungen des VN mit einer Bank) sind nicht Gegenstand der Gewerberechtsschutz. Mit der Formulierung wird der Dienstleistungscharakter der «Rechtsschutzversicherung» stärker betont. Für die Leistungen der Gewerberechtsschutz bildet die vereinbarte Versicherungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Die aktuelle Versicherungssumme ergibt sich aus dem Versicherungsschein. Sie sollte möglichst nicht unter 300.000 EUR liegen. Wenn aufgrund desselben Versicherungsfalles gleichzeitig Leistungen für den VN und für mitversicherte Personen anfallen, werden die Leistungen in Bezug auf die Versicherungssumme gemäß § 5 Abs. 4 ARB zusammengezählt. Die sog. Wartezeit ist eine Besonderheit der Gewerberechtsschutz. Man versteht darunter den Zeitraum zwischen dem Beginn der Gewerberechtsschutz und dem Wirksamwerden des Versicherungsschutzes. Durch die Regelung der Wartezeit soll erreicht werden, dass die Versichertengemeinschaft nicht mit den Kosten von Rechtsstreitigkeiten belastet wird, die bei Abschluss des Versicherungsvertrages schon vorprogrammiert waren. Die Wartezeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 ARB drei Monate. Dies bedeutet, dass der Versicherer nicht eintrittspflichtig ist


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