Kapitalbildende Lebensversicherung
Altersvorsorge (zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler.)
Nützliche Tipps zum Thema Kapitalbildende Lebensversicherung
Als Folge einer Anzeigepflichtverletzung steht Rücktritt des Versicherers vom Vertrag innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre - abweichend hiervon in
der Pflege-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung innerhalb der ersten zehn Versicherungsjahre, mit entsprechenden Abweichungen verschiedener
Versicherer - im Raume. Bei Eintritt des Versicherungsfalls während der ersten drei Jahre der Vertragsdauer kann der Rücktritt auch nach Ablauf der Frist
ausgesprochen werden.
Durch das widerrufliche Bezugsrecht erwirbt der Begünstigte das Recht auf die Versicherungsleistung erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Bis zu
diesem Zeitpunkt besteht lediglich eine Anwartschaft auf die Leistung. Das widerrufliche Bezugsrecht kann vom Versicherungsnehmer jederzeit durch eine
schriftliche Anzeige gegenüber dem Versicherer geändert werden. Verstirbt der Begünstigte vor dem Versicherungsfall, so entfällt das widerrufliche
Bezugsrecht. Die Anwartschaft geht aber nicht auf die Erben des Bezugsberechtigten der Kapitalbildende Lebensversicherung über.
Eine widerrufliche Bezugsberechtigung ist der Normalfall. Für den Erlebensfall behält sich im Allgemeinen der VN das Bezugsrecht vor. Der Begünstigte erwirbt
sofort einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung, wobei allerdings die Gestaltungsrechte am Vertrag dem VN vorbehalten bleiben. Der
VN kann jedoch ohne Zustimmung des Bezugsberechtigten das Bezugsrecht selbst nicht mehr verändern. Nur der Begünstigte kann eine andere Person als
Bezugsberechtigten einsetzen.
Die Versicherung auf zwei verbundene Leben dient der gegenseitigen Absicherung von zwei Ehegatten oder Geschäftspartnern sowie der Hinterbliebenenabsicherung.
Die Todesfallsumme wird jedoch nur einmal im Todesfall des Erstversterbenden gezahlt. Dadurch kann diese Vertragsform beitragsgünstiger als zwei getrennte
Versicherungen angeboten werden. Bei Nichtraucherpolice werden Nichtrauchern erheblich günstigere Konditionen im Vergleich zum bisherigen Mischbeitrag
eingeräumt, während Raucher mehr Beitrag zahlen müssen.
Stirbt die versicherte Person in den ersten Jahren der Depotbeitragseinzahlung, so wird die Versicherungssumme zzgl. vorhandener Gewinnanteile und der nicht
verbrauchte Teil des Depots ausgezahlt. Verstirbt die versicherte Person danach, so wird die vereinbarte Versicherungssumme mit Gewinnanteilen fällig. Die
Kapitalbildende Lebensversicherung fürs Baby ist eine abgekürzte Todesfallkapitalversicherung. Die Versicherungssumme wird nur fällig, wenn der Versicherte während der
Vertragsdauer stirbt.
Diesem Depot entnimmt der Versicherer die jährlich fälligen Beiträge. Die anfallenden Depotzinsen sind grundsätzlich steuerpflichtig. Da das Depotguthaben
sich von Jahr zu Jahr verringert, sind die Depotzinsen zu Beginn am höchsten. Durch die hohen Fünfjahresbeiträge ergeben sich bereits in den ersten Jahren
wesentlich höhere Rückkaufswerte als bei allen anderen Tarifen. Die Vertragsform wird oft als 5+7-Plan angeboten. Hierfür stehen sowohl Tarifformen der
Kapitalbildende Lebensversicherung als auch der Rentenversicherungen zur Wahl.
Der Sparanteil, der für die Anlage verwandt wird, unterliegt im Gegensatz zur normalen Kapitalbildende Lebensversicherung nicht den strengen Anlagevorschriften. Der
größere Spielraum in der Anlage kann daher auch zu höheren Renditen führen. Die tatsächliche Höhe der Kapitalauszahlung zum Vertragsende steht jedoch nicht
fest. Die Anlage in einem Aktien-, Renten- oder Immobilienfonds bleibt größtenteils dem Versicherer überlassen. In der Praxis empfiehlt sich die Kapitalbildende Lebensversicherung
als zusätzliche Anlagemöglichkeit.
Bei Bestellung eines widerruflichen Bezugsrechts der Kapitalbildende Lebensversicherung fürs Baby steht es dem Arbeitgeber versicherungsrechtlich jederzeit frei, das Bezugsrecht einseitig aufzuheben,
solange der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist. Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers ist arbeitsrechtlich zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit gegeben sind oder nicht. Bei Bestellung eines unwiderruflichen Bezugsrechts kann der Arbeitgeber hingegen das
Bezugsrecht nicht einseitig ändern oder aufheben.
Unter den Geltungsbereich fallen auch Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und selbstständige Handelsvertreter, Geschäftsführer von Gesellschaften mit
beschränkter Haftung, Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, Rechtsanwälte, Steuerberater Architekten, Handwerker oder ähnliche freiberuflich Tätige
sowie sonstige Selbstständige, die aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen eine Kapitalbildende Lebensversicherung erhalten. Als Direktversicherung können
alle Vertragsformen vorgesehen werden, die der Altersversorgung dienen.
Die bisherige Unterscheidung nach Gruppen- und Sammelversicherungen wurde aufgegeben, statt dessen wird jetzt der Oberbegriff Kollektivlebensversicherung
verwendet. Dieser unterscheidet aber gleichwohl danach, ob eine objektive Umschreibung von Art und Höhe der versicherten Leistung möglich ist oder nicht.
Ist dies möglich, so entspricht die Kollektiv«lebensversicherung» der früheren Gruppenversicherung, anderenfalls entspricht sie den Merkmalen der
Sammelversicherung.
Im Rundschreiben R3/94 vom 10.11.1994 des BAV ist festgelegt, dass sich die im Rahmen einer Kollektivversicherung eingeräumten besonderen Konditionen aus
dem Kollektiv heraus selbst tragen müssen und keine Subventionierung zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft des jeweiligen Versicherungsunternehmens
herbeiführen dürfen. Zugeständnisse durch eine Kapitalbildende Lebensversicherung fürs Baby dürfen daher nur in dem Maße gemacht werden, wie sie auch vom Kollektiv tatsächlich ermöglicht werden, z. B. in Form von
Kostenersparnissen.
Vereinsmitglieder dürfen höchstens in Höhe der gewöhnlichen Beerdigungskosten, gemäß § 159 VVG derzeit 7.500 EUR, versichert werden. Bei entsprechendem
Bedarf bestehen allerdings auch gegen Beträge von derzeit 10.000 EUR keine Bedenken, wie das Verbandsrundschreiben Nr. 50/95 vom 03.11.1995 klarstellt.
Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Vereinigungen, deren überwiegender Zweck darin besteht, die mit dem Beruf zusammenhängenden Interessen ihrer
Mitglieder zu vertreten, z. B. bei Berufsverbänden.
Je nach den vertraglichen Bestimmungen können freiwillige Zuzahlungen zur Kapitalbildende Lebensversicherung einmalig, mehrmalig oder auch laufend, beispielsweise durch Verwendung der jährlichen
Überschussanteile, vorgesehen werden. Die beitragsfreie Versicherungssumme kann bis zu dem Zeitpunkt der Umwandlung geltenden beitragspflichtigen
Versicherungssumme ohne erneute Gesundheitsprüfung aufgestockt werden. Eine Zuzahlung kann auch die Versicherungsdauer bei bestimmten Tarifen abkürzen.
Dadurch wird der für den Erlebensfall vorgesehene Ablauftermin vorgezogen.
Üblich ist die Zahlung laufender Beiträge bis zum Ende der Versicherungsdauer, längstens bis zum Ableben der versicherten Person. Teilweise werden
auch Einmalbeitragszahlungen vorgesehen, wobei diese in voller Höhe bei Vertragsabschluss zu leisten sind. Hierbei sind steuerliche Probleme zu berücksichtigen.
Lebensversicherungen mit Beitragsvorauszahlungen also sog. Depotbeitragsversicherungen haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Vorteile dieser Vorgehensweise liegen darin, dass die Kosten der Stornierung vermieden werden, der Verkauf steuerfrei ist und keine Mindestvertragsdauer von
12 Jahren erfüllt werden muss. Zurzeit bieten in Deutschland über 25 Rückversicherer mit zum Teil weltweiter, zum Teil aber auch nur konzernorientierter
Bedeutung ihre Tätigkeit an. Zu nennen sind hier insbesondere die Kölnische Rück als ältester professioneller Rückversicherer und die Münchener Rück mit
ihrer weltweiten Tätigkeit.
Bei einer Vertragskündigung durch den VN wird ein Rückkauf des Kapitalbildende Lebensversicherung durch die Auszahlung des sog. Rückkaufswertes vorgenommen. Der Rückkaufswert ist die
dem Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung zustehende Abfindung. Der Rückkaufswert besteht aus der durch Ansammlung der Sparprämien gebildeten
Prämienreserve, von der vielfach ein in einigen Versicherungsbedingungen festgelegter Rückkaufsabzug vorgenommen wird. Dieser beträgt beispielsweise 5
Prozent der Prämienreserve der Risikosumme.
Zu unterscheiden sind einmalige Kosten, also Kosten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss, und laufende Kosten, die sich aus der laufenden Verwaltung
des Vertrages ergeben. Bei den in den zu zahlenden Beitrag einzurechnenden Kosten, den sog. rechnungsmäßigen Kosten, hatten die Versicherer in der
Vergangenheit relativ feste Vorgaben des BAV zu beachten. Die Aufwendungen für Werbung, für Druckstücke sowie für Formulare, die für den Abschluss benötigt
werden, Abschlussprovisionen und sonstige erfolgsabhängige Zahlungen.
Unter Verwaltungskosten sind alle Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb zu verstehen, die nicht dem Abschlussbereich zuzurechnen sind. Sie fallen
während der gesamten Vertragsdauer der Kapitalbildende Lebensversicherung an und werden auch als laufende Kosten bezeichnet. So zählen hierzu die Jahresabschlussarbeiten, bei denen für jeden
Vertrag eine Vielzahl von Daten festgestellt, errechnet und festgehalten werden muss, sowie die laufenden Betriebs- und Lohnkosten, ferner auch
Ratenzuschläge, die erhoben werden.