Kapitalbildende Lebensversicherung
Altersvorsorge (zur Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler.)
Nützliche Tipps zum Thema Kapitalbildende Lebensversicherung
Im Unterschied zum widerruflichen Bezugsrecht kann der unwiderruflich Bezugsberechtigte sein Recht abtreten und verpfänden; es kann aber auch gepfändet
werden. Verstirbt der Begünstigte vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, so geht der Anspruch auf seine Erben über, falls keine andere Regelung vorgesehen
wurde. In der Praxis hat es sich als empfehlenswert herausgestellt, den Bezugsberechtigten unter Angabe des Geburtsdatums konkret namentlich zu nennen.
Allgemeine Bezeichnungen wie z. B. Erben sollten vermieden werden.
Durch die Abtretung einer Versicherungsleistung erwirbt der sog. Abtretungsgläubiger alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag einschließlich der
Gestaltungsrechte. Abtretungsgläubiger sind sehr oft Banken, die zur Absicherung eines Darlehens eine Kapitalbildende Lebensversicherung vom VN in Form einer
Abtretung erhalten. Das Versicherungsverhältnis selbst wird durch eine Abtretung nicht berührt. Der VN bleibt weiterhin Prämienschuldner gegenüber dem
Versicherer, Mahnungen und Kündigung sind dem VN zuzustellen.
Ein verantwortlicher Aktuar überwacht die Einhaltung der in der Lebensversicherungsrichtlinie enthaltenen Kalkulationsgrundsätze. Zu diesen Grundsätzen
gehört insbesondere die Vorschrift, dass die Herkunftslandbehörde einen Höchstrechnungszinsfuß festlegen kann, der 60 Prozent des Zinssatzes der
Staatsanleihen in der Währung, in der die Kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen ist, nicht überschreiten darf. Da die Kalkulationsgrundsätze der Finanzaufsicht
des Herkunftslandes unterliegen, ist eine völlige Harmonisierung nicht gegeben.
Die Ausbildungsversicherung als besondere Form der Kapitalbildende Lebensversicherung dient dazu, das notwendige Kapital für die Ausbildung der eigenen Kinder oder eines
Patenkindes anzusparen. Sie ist grundsätzlich unabhängig davon, ob der Versorger, auf dessen Leben die Versicherung abgeschlossen wurde, verstirbt oder
nicht. Der Kapitalbetrag kommt in jedem Fall zum Ende der Laufzeit zur Auszahlung. Diese auch als Heiratsversicherung bezeichnete Vertragsform dient zur
Bereitstellung eines Kapitalbetrages bei der Heirat des zu versorgenden Kindes.
Auch hier setzt die Beitragsbefreiung ein, wenn der versicherte Versorger vorzeitig verstirbt. Beim Tod des zu versorgenden Kindes werden die gezahlten
Beiträge erstattet. Die Besonderheit dieser Vertragsform liegt darin, dass zwei Personen versichert sind, der Versorger und das zu versorgende Kind. Nach
dieser Vertragsform werden zu fest vorgegebenen und vereinbarten Zeitpunkten (z. B. nach Ablauf von 10, 15, 20 und 25 Versicherungsjahren) Teilauszahlungen
der Erlebensfallsumme aus der Kapitalbildende Lebensversicherung Preise vorgenommen.
Die versicherte Summe wird beim Tod des Versicherten innerhalb der Versicherungsdauer entsprechend dem sinkenden Deckungsbedarf zur Auszahlung kommen. Die
Anfangsversicherungssumme wird jährlich um einen gleich bleibenden Betrag reduziert und so dem notwendigen Deckungsbedarf, z. B. im Zusammenhang mit einem
Annuitätendarlehen angepasst. Verwendet wird die Kapitalbildende Lebensversicherung insbesondere zur Darlehensabsicherung und damit verbundener gleichzeitiger Hinterbliebenenversorgung.
Die Anpassungsverpflichtung für die Kapitalbildende Lebensversicherung entfällt bei Neuzusagen ab 1999, soweit sie eine Anpassungsgarantie um wenigstens 1 Prozent der laufenden Leistungen enthalten
oder bei bestehenden Direktversicherungen und Pensionskassenzusagen, wenn ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschussanteile zur
Erhöhung der laufenden Leistung verwendet werden, und dies bei Wahrung des Höchstzinssatzes gemäß VAG. Gewinnbeteiligungssysteme im Rahmen von
Direktversicherungen, bei denen es um die Verwendung von Gewinnen während der Aufschubfrist geht.
Hinsichtlich des Personenkreises, der Direktversicherungsverträge vereinbaren kann, ergeben sich die einschlägigen Regelungen gem. § 17 Abs. 1 des Gesetzes
zur Verbesserung der Kapitalbildende Lebensversicherung Preise. Danach sind Arbeitnehmer im Sinne der arbeitsrechtlichen Vorschriften Arbeiter und Angestellte; ein
Berufsausbildungsverhältnis steht einem Arbeitsverhältnis gleich. Damit werden alle in abhängiger Tätigkeit Beschäftigten erfasst, deren Tätigkeit auf einem
Dienst- oder Anstellungsverhältnis beruht.
Zwischen der Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Abschluss der Abfindungsversicherung ist eine zeitliche Begrenzung nicht vorgegeben; es ist lediglich
ein kausaler Zusammenhang erforderlich. Seit 01.01.1999 gilt die Anpassungsverpflichtung als erfüllt, wenn Anpassungen der Kapitalbildende Lebensversicherung nicht geringer sind als der Anstieg
des Lebenshaltungskostenindexes eines Vierpersonen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen oder im Vergleich zum Nettolohn vergleichbarer
Arbeitnehmergruppen des Unternehmens.
Eine eigene Abrechnung ist bei Kollektivrahmenverträgen mit besonders großem Ausmaß, z. B. Gesamtbeitrag mindestens 500.000 EUR oder Gesamtversicherungssumme
mindestens 15 Mio. EUR, möglich, wenn eine eigene erfolgsabhängige Überschussbeteiligung nach den Grundsätzen der mathematischen Risikotheorie vorgenommen
werden kann. Es darf allerdings auf keinen Fall zu einer Subventionierung auf Kosten der übrigen Versichertengemeinschaft kommen. Die bisher bei Sondertarifen
geforderte Mindestbeteiligungsquote von 90 Prozent.
Dabei muss durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sichergestellt sein, dass die ermäßigten Kostensätze immer noch kostendeckend sind. Bei Kollektivrahmenverträgen
mit einem Gesamtjahresbeitrag von mindestens 7.500 EUR oder einer Gesamtversicherungssumme von mindestens 2,5 Mio. EUR genügt es darüber hinaus, den
Ratenzuschlag für unterjährige Zahlungsweise nur in Höhe des sich aus der Ratenzahlung ergebenden Zinsverlustes anzusetzen. Für die Altbestände gelten
weiterhin die Sonderbestimmungen der Kapitalbildende Lebensversicherung Preise für die Mindestbeteiligung.
Liegt keine Festlegung nach objektiven Merkmalen vor, werden aber wenigstens die zahlenmäßigen Anforderungen beachtet, so sind noch folgende Kriterien zu
erfüllen, der Gesamtjahresbeitrag muss mindestens 5.000 EUR bei angemessener Mindestgröße der jeweils versicherten Leistung oder die Gesamtversicherungssumme
muss mindestens 500.000 EUR betragen. Sind diese beiden Kriterien erfüllt, so werden ohne Nachweis günstigere Verwaltungskostensätze anerkannt.
Die Wiederinkraftsetzung nach Jahresfrist macht eine rechtzeitige Beginnverlegung erforderlich, die zu einem höheren Eintrittsalter und damit höheren
Beiträgen für die Restlaufzeit führt. Alternativ kann auch eine Verlängerung der Vertragsdauer bei gleich hohen Beiträgen vorgesehen werden. Entscheidet sich
der Versicherungsnehmer dafür, keine weiteren Beiträge mehr zu entrichten, so steht die Umwandlung des Vertrages in eine beitragsfreie Kapitalbildende Lebensversicherung zur Wahl.
Dabei wird aus den bisher eingezahlten Versicherungsprämien eine Versicherungssumme gebildet.
Grundsätzlich besteht die Leistungspflicht unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall beruht. Insbesondere besteht Versicherungsschutz,
wenn die versicherte Person in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder bei inneren Unruhen den Tod gefunden hat. Während die Leistungspflicht des
Versicherers bei Tod mit inneren Unruhen nicht eingeschränkt wird, kann es beim Tod in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit
kriegerischen Ereignissen zu Leistungseinschränkungen berechnete Deckungskapital kommen.
Änderungsvereinbarungen wie Stundung, Teilstundung, Ruhen des Vertrages, Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherungssumme und Rückkauf haben Auswirkungen
auf die weitere Beitragsentrichtung. Bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit kann der Versicherer die Prämienzahlung stunden, wenn aus der Versicherung
bereits ein entsprechender Rückkaufswert vorhanden ist, und zwar solange dieser für die Deckung der fälligen Prämien ausreicht. Anderenfalls ist nur eine
Teilstundung möglich.
In der Praxis tritt des öfteren die Situation auf, dass der VN die zu zahlenden Beiträge für seinen Kapitalbildende Lebensversicherung nicht mehr in der
ursprünglich vereinbarten Höhe aufbringen will oder kann. Dann bieten sich verschiedene Möglichkeiten für eine Reduzierung der Beitragsleistung bis hin zu
der zuvor angesprochenen Vertragsbeendigung an. Neben den bereits dargestellten Stundungsmöglichkeiten, der Ruhensvereinbarung, Beitragsfreistellung und dem
Rückkauf andere Alternativen möglich.
Zu unterscheiden sind einmalige Kosten, also Kosten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss, und laufende Kosten, die sich aus der laufenden Verwaltung
des Vertrages ergeben. Bei den in den zu zahlenden Beitrag einzurechnenden Kosten, den sog. rechnungsmäßigen Kosten, hatten die Versicherer in der
Vergangenheit relativ feste Vorgaben des BAV zu beachten. Die Aufwendungen für Werbung, für Druckstücke sowie für Formulare, die für den Abschluss benötigt
werden, Abschlussprovisionen und sonstige erfolgsabhängige Zahlungen.
Grundsätzlich empfiehlt sich die Einholung mehrerer Vergleichsangebote, wobei identische Vorgaben gemacht werden sollten, damit eine direkte Vergleichbarkeit
gewährleistet ist. Die Höhe der Absicherung sollte sich an den individuellen Erfordernissen für die Kapitalbildende Lebensversicherung und die Hinterbliebenenabsicherung
orientieren. Sofortüberschuss Anteilsverrechnung führt zu einer deutlichen Reduzierung des Zahlbeitrages, wobei allerdings die Höhe des Sofortrabattes ein
nicht garantierter Wert ist und schwanken kann.