Kfz Haftpflicht
Nützliche Tipps zum Thema Kfz Haftpflicht
Während die AKB im Wesentlichen die Leistungsseite festlegen, regeln die TB die Anwendung des Tarifs (Preisverzeichnis). Sie enthalten Beschreibungen der
einzelnen Tarifmerkmale und ermöglichen so die Zuordnung der einzelnen Wagnisse, z. B. zu den Tarifgruppen, Schadenfreiheits- oder Schadenklassen sowie zu
Regionalklassen. Darüber hinaus enthalten die TB vielfach Umstufungsregelungen, z. B. für das Schadenfreiheits- und Typklassensystem. Weitere
Regelungsinhalte beziehen sich auf die Zahlung der Versicherungsbeiträge.
Die Kfz Haftpflicht für Kfz-Handel- und -Handwerk ist eine Sammelversicherung, mit der Kfz-Händler und Kfz-Reparaturbetriebe eigene und fremde Fahrzeuge versichern
können. Bei selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (z. B. Bagger) ist nicht nur das Verkehrsrisiko, sondern auch die mit der Arbeitsleistung verbundene Gefahr im
Rahmen der Kfz Haftpflicht gedeckt. Vor diesem Hintergrund haben die Versicherer Sonderregelungen aufgestellt, mit denen der recht umfassende Haftpflichtversicherung
Schutz dem Deckungsumfang der Betriebs-Haftpflichtversicherung angeglichen wird.
Da sich während der Versicherungslaufzeit die dem Vertrag zu Grunde liegenden Gesetze, Rechtsprechung etc. ändern können, und andererseits einseitige
Vertragsänderungen ohne Zustimmung des Vertragspartners nicht möglich sind, enthielten die Musterbedingungen der 1990-er Jahre in § 9d eine Bedingungsanpassungsklausel
(BAK), die den Versicherern unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur einseitigen Bedingungsanpassung einräumte. Diese Regelung ist nicht mehr
Gegenstand der neuesten Verbandsempfehlungen (Stand: 14.10.2004).
Bei den vom Kfz-Hersteller gegen den Zulieferer erhobenen Ansprüchen auf Ersatz seiner im Zusammenhang mit dem Rückruf getätigten Aufwendungen muss es sich
um reine Vermögensschäden im Sinne von § 1 Ziff.3 AHB handeln. Dies sind Schäden, die weder Personen- noch Sachschäden sind noch sich hieraus herleiten.
Letztlich handelt es sich um eine Klarstellung, da Rückrufkosten im Vorfeld eines eventuellen Personen- oder Sachschadens nur als reine Vermögensschäden
und nicht als Folgeschäden von Personen- oder Sachschäden qualifiziert werden können.
Nicht versichert sind Schäden, die Versicherte durch bewusste Verstöße gegen Gesetze, Verordnungen oder an sie gerichtete behördliche Anordnungen oder
Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, verursachen. Nicht versichert sind Ansprüche, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder Zusage über ihre
gesetzliche Verpflichtung hinausgehen. Die Versicherten haben besondere Anzeige-, Aufklärungs- und Schadenminderungspflichten zu erfüllen. Die Versicherten
sind verpflichtet, der Gute Kfz Haftpflicht jedes Schadenereignis sofort anzuzeigen.
Gemeint sind Kosten, die dem Kfz-Hersteller im Anschluss an die Reparatur dadurch entstehen, dass er die Rücküberführung der Fahrzeuge zu den Haltern zu
finanzieren hat. Der Versicherer übernimmt auch die Aufwendungen für die Überprüfung der vom Rückruf betroffenen Erzeugnisse, wobei die Überprüfung der
Feststellung dienen muss, welche der Erzeugnisse mit Mangelverdacht tatsächlich mangelhaft sind und zusätzlich der Erkenntnis dienen muss, bei welchen
dieser Erzeugnisse erforderlich sind.
Die KH-Versicherung schützt die versicherten Personen vor Ersatzansprüchen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen
Schäden, die durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs entstanden sind. Neben dem VN können auch weitere mitversicherte Personen ihre Versicherungsansprüche
selbstständig geltend machen, ohne Vertragspartner des Versicherers zu sein. Der Eigentümer des Fahrzeugs. Wer Eigentümer ist, richtet sich nach den
sachenrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts.
Der Versicherungsschutz durch die Gute Kfz Haftpflicht bezieht sich auf Schadenersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegenüber den
Versicherten erhoben werden. Diese Bestimmungen verpflichten den Verursacher zum Schadenersatz bei der Verletzung bestimmter absoluter Rechtsgüter, und zwar
des Körpers, der Gesundheit oder des Eigentums, soweit er die Schadenverursachung zu vertreten hat (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Es ist dann eine anteilige
Haftungsquote zu ermitteln.
Von einer Geschäftsführung ohne Auftrag spricht man, wenn ein Kraftfahrer im Interesse eines anderen einen Schaden auf sich nimmt, ohne hierzu verpflichtet
gewesen zu sein. Für den Versicherungsschutz kommt es allerdings darauf an, dass diese Aufwendungen Schadenscharakter haben, d. h. unfreiwillig sind. Um
einen schweren Auffahrunfall zu vermeiden, führt ein Kraftfahrer im Interesse des plötzlich bremsenden Vordermanns ein Ausweichmanöver durch und kollidiert
dabei mit einem Drittfahrzeug auf der Gegenfahrbahn.
Das Führen des Fahrzeugs gehört grundsätzlich zum Fahrzeuggebrauch. Auch das Be- und Entladen des Kfz wird nach allgemeiner Auffassung für die Dauer der
Be- und Entladetätigkeit als Gebrauch des Kfz angesehen. Hierzu gehören ebenfalls Vorbereitungshandlungen, wie z. B. das Herbeiholen von Werkzeug oder das
Abdecken von Schächten, wenn sie dem Be- und Entladen unmittelbar vorausgehen. Der Gebrauch des Kfz findet regelmäßig dann sein Ende, wenn die Ladung das
Kfz verlassen hat und erstmals abgestellt wird.
Schadenfälle, die nicht dem Kfz-Gebrauch zurechenbar sind, können allerdings ergänzend über eine bestehende Betriebs- oder Privat Haftpflichtversicherung
versichert sein. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, derartige Grenzfälle ebenfalls zur Betriebs- oder Privaten Haftpflichtversicherung anzumelden,
zumal diese in der Regel keine Rückstufungen im Schadenfall vorsehen. Andererseits können aber auch höhere Deckungssummen wie auch ein teilweise weitergehender
Deckungsumfang für eine Regulierung über die Gute Kfz Haftpflicht sprechen.
Unbegründete Schadenersatzansprüche kann der Versicherer aber auch abwehren (Rechtsschutzfunktion). Die insoweit entstehenden Kosten (z. B. Rechtsanwaltskosten,
Prozesskosten, Sachverständigenkosten) sind dann allein von ihm zu tragen und können nicht auf die Versicherungssumme angerechnet werden. Der Versicherer
gilt als bevollmächtigt, alle ihm zur Befriedigung oder Abwehr des Anspruchs zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des VN abzugeben. Die
bedingungsmäßige Regulierungsvollmacht ist unwiderruflich.
Eine stationäre Behandlung wie beim Krankenhaustagegeld gehört nicht zu den Leistungsvoraussetzungen. Die Sätze für Tagegelder liegen zwischen 10 EUR und 65
EUR. Da Jugendliche unter 16 Jahren in der Regel nicht berufstätig sind, können sie ersatzweise Tagegeld für die Zeit ihrer stationären Krankenhausbehandlung
verlangen. Die Kfz Haftpflicht ist verpflichtet, innerhalb eines Monats (bei Tagegeld und im Todesfall), innerhalb von drei Monaten (bei Invaliditätsentschädigung),
zu erklären, ob und inwieweit eine Entschädigungspflicht anerkannt wird.
Durch die Vertriebsaktion des Marktführers, der auch andere Versicherer ziemlich schnell gefolgt sind, diesen Versicherungsschutz für wenig Geld als
Ergänzung zur Kraftfahrzeugversicherung anzubieten. Angesichts der zur Zeit am Markt bestehenden Preis- und Leistungsdifferenzen unterschiedlichster
Versicherungskonzepte ist wichtig, sich zunächst einmal ein genaues Bild über die Gestaltungs- und Leistungsmöglichkeiten zu verschaffen.
Dabei soll der vorliegende Beitrag eine Orientierungshilfe bieten.
Befinden sich im Fahrzeug zur Zeit des Unfalls mehr Personen als versicherte Personen oder angegebene Plätze, wird die Entschädigung für die einzelne Person
entsprechend gekürzt. Diese auf eine spezielle Gruppe zugeschnittene Unfallversicherung kann als Fahrzeugversicherung (eins oder mehrere Fahrzeuge) oder auch
als namentliche Versicherung abgeschlossen werden, und zwar abgestimmt auf die Risikoverhältnisse des einzelnen Unternehmens. Mit dieser Versicherungsform
werden, je nach Bedarf, sonstige Personen versichert.
Bei einer Vollbremsung platzt ein Reifen. Alle Schäden, die durch falsche Bedienung des Fahrzeugs entstehen, aber auch alle Schäden, mit denen aufgrund des
konkreten Verwendungszwecks im gewöhnlichen Betrieb zu rechnen ist, Das Getriebe wird durch falsches Schalten des Fahrers beschädigt. Ein Baufahrzeug reißt
Splitt hoch und beschädigt dabei den Lack. Bruchschäden, d. h. Schäden, die durch normale Abnutzung oder durch Materialfehler entstehen. Versichert bleiben
aber Schäden, die ausschließlich auf Gewalteinwirkung zurückzuführen sind.
Betriebsfremde Personen sind solche, die keinerlei berechtigte Beziehung zum Betrieb des Fahrzeugs oder keine Rechtfertigung für den Gebrauch des Fahrzeugs
haben. Mit diesem Deckungsbaustein wird klargestellt, dass auch der sog. Gebrauchsdiebstahl zu den in der Kfz Haftpflicht mitversicherten Entwendungsfällen gehört. Das besondere
Merkmal eines Gebrauchsdiebstahls ist die Entwendung ohne Zueignungsabsicht. Raub ist Diebstahl mittels Gewalt oder unter Anwendung von Drohung mit
gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.
Beim Überfahren einer Brücke kommt ein Lkw durch heftigen Seitenwind ins Schleudern und wird beim Umkippen schwer beschädigt. Versichert sind Schäden durch
den Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Haarwild im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes. Zum Haarwild zählen z. B. Rehe,
Hasen, Wildschweine, Füchse, Dachse und Marder. Dieser Katalog wird im Rahmen der Unternehmensbedingungen mitunter noch erweitert, zum Beispiel durch
Einbeziehung von Wirbeltieren gehören.