Kfz Haftpflichtversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Kfz Haftpflichtversicherung
Bei der Kfz Haftpflichtversicherung handelt es sich nicht um eine freiwillige Versicherung. Vielmehr ist der Kfz-Halter verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer
eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten, die Personen-, Sach- und sonstige Vermögensschäden durch den Gebrauch des Fahrzeuges
deckt, wenn das Fahrzeug im öffentlichen Verkehr eingesetzt wird. Mit der Versicherungspflicht des Kfz-Halters korrespondiert der sog. Kontrahierungszwang
auf Seiten des Versicherers.
Denn wenn z. B. der Werkstattinhaber oder seine Angestellten eine Probefahrt mit dem Kundenfahrzeug durchführen, gelten sie als berechtigte Fahrer, die im
Rahmen der Kfz Haftpflichtversicherung des Halters, aber auch durch die Kfz-Handel- und -Handwerk-Versicherung versichert sind. Diese Fälle werden wiederum
durch die Bestimmung des § 59 VVG (Doppelversicherung) oder durch Teilungsabkommen geregelt. In Abänderung von § 11 Ziff. 2 AKB bezieht sich die
Kfz Haftpflichtversicherung für fremde Fahrzeuge.
Fahrzeuge, wenn und solange sie mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten amtlich abgestempelten roten Kennzeichen oder mit
einemroten Versicherungskennzeichen nach § 29 e StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) versehen sind. Probefahrten und Überführungsfahrten dürfen auch
ohne Betriebserlaubnis unternommen werden. Auf solchen Fahrten müssen aber rote Kennzeichen an den Fahrzeugen geführt werden. Zuverlässigen Kfz-Handel werden
regelmäßig von der Zulassungsbehörde rote Kennzeichen befristet ausgegeben.
Rückrufaktionen spielen im Wirtschaftsleben seit geraumer Zeit eine wichtige Rolle. Mit der Schaffung einer allgemeinen gesetzlichen Grundlage für
behördlich angeordnete Produktrückrufe im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) vom 1.5.2004 (siehe Beitrag Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) haben
sie weiter an Bedeutung gewonnen. Da diese Maßnahmen regelmäßig erhebliche Kosten auf Seiten der initiierenden Kfz-Hersteller verursachen, versuchen diese,
entsprechende Regressansprüche gegenüber den Zulieferern durchzusetzen.
Zunehmend haben auch andere Versicherern, die Kfz-Risiken im gewerblichen Bereich decken, ihre Angebotspalette um die Kfz-USV erweitert. Den Orientierungsrahmen
bilden stets die unverbindlichen Musterbedingungen des GDV. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer Kfz-USV besteht nicht. Da das USchadG berufliche
Tätigkeiten als Anknüpfungspunkt für eine Haftung vorsieht, ist aber auch der berufliche Einsatz von Kraftfahrzeugen mit entsprechenden Haftungsrisiken
verbunden. Deshalb ist jedem Unternehmen zu raten, für eine entsprechende Zusatzdeckung durch eine Kfz Haftpflichtversicherung für Frauen zu sorgen.
Die Prämienberechnung wird von den Versicherern unterschiedlich gehandhabt. Einige Versicherer gewähren grundsätzlich eine prämienfreie Kfz-USV. Andere
Versicherer gehen differenzierter vor, Prämienneutral werden Kfz-USV-Deckungen für Privatfahrzeuge im Falle der beruflichen Nutzung eingeschlossen.
Prämienrelevant sind gewerbliche Fahrzeuge, z.B. Pkw zur gewerblichen Güter-/Personenbeförderung, Lkw und Anhänger im Werk- und Güterverkehr, landwirtschaftliche
Fahrzeuge sowie Gefahrguttransporter.
Bei der Vertragshaftung geht es um Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten eines Dienstvertrages, Werkvertrages (insbesondere
Beförderungsvertrages) oder eines beliebigen anderen Vertrages. Bei der Anlieferung von Heizöl verletzt der Fahrer Kontrollpflichten, so dass es zum
Überlaufen des Heizöltanks kommt. Ansprüche aus reiner Vertragserfüllung sowie Erfüllungssurrogate (insbesondere Schadenersatz wegen Nichterfüllung) gehören
nicht zu den gesetzlichen Schadenersatzansprüchen.
Kippt ein zum Parken abgestelltes Motorrad um, weil der Boden nachgibt, dann wurde es nicht ordnungsgemäß abgestellt. Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes,
von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar
ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt durch die Kfz Haftpflichtversicherung für Frauen
nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.
Er kann also seinen Schaden sowohl beim Schädiger (VN oder mitversicherte Person) als auch beim Haftpflichtversicherer geltend machen. In einem sich
gegebenenfalls anschließenden Gerichtsverfahren ist es allerdings sinnvoll, aus prozesstaktischen Gründen neben dem Versicherer auch den Fahrer bzw. Halter
zu verklagen, da diese dann nicht mehr als Zeuge vernommen werden können. Handelt es sich bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer um ein ausländisches
Unternehmen, so kann auch dieses Unternehmen im Inland verklagt werden.
Die vereinbarten Versicherungssummen bilden die Höchstgrenze für die Leistung des Versicherers bei jedem Schadenereignis, wobei mehrere zeitlich zusammenhängende
Schäden aus derselben Ursache als ein Schadenereignis anzusehen sind. Bei einem Unfall werden mehrere Personen und Fahrzeuge beschädigt. Es handelt sich um
ein Schadenereignis. Bekommt der Fahrer nach einer Kollision ein Fahrzeug wieder in die Gewalt und verliert er anschließend wegen einer Eisfläche erneut die
Kontrolle dann liegen mehrere selbstständige Ereignisse vor.
Ausgeschlossen sind Ersatzansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen von mit dem versicherten Fahrzeug beförderten Sachen. Dabei ist
Beförderung als zweckgerichtetes Handeln zu verstehen, das gerade darauf abzielt, eine Ortsveränderung der Sache zu bewirken. Ein Lkw hat Paletten mit
Fernsehgeräten geladen, die sich während der Fahrt lösen und herunterfallen. Der Eigentümer macht Schadenersatzansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend,
die dieser nicht zur Kfz Haftpflichtversicherung für Frauen anmelden kann.
Ein für 13.00 Uhr bestelltes Taxi fährt erst um 13.30 Uhr vor, so dass der Fahrgast sein Flugzeug verpasst und damit ein vorteilhafter Geschäftsabschluss
nicht getätigt werden kann. Der insoweit entstandene Schaden kann nicht beim KH-Versicherer geltend gemacht werden, da Ansprüche aus der Nichteinhaltung
von Beförderungsfristen ausgeschlossen sind. Soweit dieser Ausschluss greift, kommt in der Regel die Haftpflichtversicherung des Veranstalters zum Tragen.
Mit dem guten alten Schutzbrief für die Kfz Haftpflichtversicherung der Automobil-Clubs bzw. den entsprechenden Produkten der Versicherungswirtschaft, die den Autofahrern vornehmlich mit
Pannen- und Unfallhilfe auf Europas Straßen unterstützend zur Seite standen, können die Schutzbrief-Versicherungen neuester Fassung kaum noch verglichen
werden. Längst wurde der Umfang der fahrzeug- und personenbezogenen Leistungen erheblich erweitert und um zusätzliche Beistandsleistungen ergänzt. In vielen
Bereichen besteht der Versicherungsschutz.
Nach einhelliger Meinung sind die Leistungen aus der Insassenunfallversicherung nicht auf andere Versicherungsleistungen (z. B. bei der Kfz Haftpflichtversicherung)
anzurechnen. Auch können sie nicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt werden. Die Todesfallsumme wird gezahlt, wenn der Versicherte
innerhalb eines Jahres an den Unfallfolgen verstirbt. Ein Anspruch auf Invaliditätsentschädigung oder Tagegelder besteht in diesem Fall nicht. Bereits
erfolgte Zahlungen werden gegebenenfalls auf die Todesfall-Leistung angerechnet.
Seit einiger Zeit können auch Schutzbriefleistungen als Baustein zur Kfz Haftpflichtversicherung oder -Kaskoversicherung genommen werden. In rechtlicher
Hinsicht sind sie dann vom Hauptvertrag abhängig, soweit sie nicht ausdrücklich in den Bedingungen als selbständiger Vertrag bezeichnet werden. Die
Schutzbrief-Versicherung ist eine Schadenversicherung, und zwar in Form einer Passivenversicherung, soweit es um den Ersatz von freiwilligen Vermögensopfern
geht, die der Versicherungsnehmer machen muss.
Eine Vollendung der o. g. Tatbestände ist nicht erforderlich, da der Versicherungsschutz bereits im Versuchsstadium greift. Reine mut- oder böswillige
Beschädigungen des Fahrzeugs (Vandalismus) gehören nicht in die Teilkaskoversicherung. Sie können aber ergänzend über die Vollkaskodeckung eingeschlossen
werden. Der Versicherungsnehmer hat grundsätzlich die Tatbestandsvoraussetzungen des Versicherungsfalls Entwendung (insbesondere Diebstahl) darzulegen und
zu beweisen.
Den vollen Beweis wird er jedoch nur in den wenigsten Fällen führen können, weil in der Regel weder der Täter gefasst noch das Fahrzeug wieder aufgefunden
wird. Da allzu strenge Anforderungen zu einer Aushöhlung des Versicherungsschutzes führen würden und die Kfz Haftpflichtversicherung bewusst auch Diebstahlsfälle versichern
wollen, bei denen objektiv mit einer Beweisnot des Versicherungsnehmers zu rechnen ist, hat die Rechtsprechung besondere Leitlinien entwickelt, die dem
Versicherungsnehmer den Beweis erleichtern.
Die vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft herausgegebene und ständig aktualisierte Liste dient aber auch dazu, Einstufungsschwierigkeiten vorzubeugen.
Die Teile-Liste unterscheidet folgende Bereiche, Prämienfrei mitversicherte Teile, wie z. B.: Alarmanlage, Dachträger für Fahrräder, Ski- und Surfbretter,
Kindersitz, Werkzeug. Bis zu einem festgesetzten Neuwert (prämienfrei) mitversicherte Teile, wie z. B.: CB-Funkgerät, Lautsprecher, Radiogerät,
Scheibenantenne.