Kfz Haftpflichtversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Kfz Haftpflichtversicherung
Die Festlegung dieser Höchstgrenze wird damit begründet, dass in der Fahrzeugversicherung schwere Risiken eingeschlossen sein können wie z. B. fahrbare
Kliniken, Fernsehüberwachungswagen, Omnibusse mit Spezialausführungen oder Schwerstkräne, die nicht ohne weiteres in beliebiger Höhe entschädigt werden
sollen. Wenn die nach § 13 AKB zu berechnende Entschädigungsleistung den Betrag von 250.000 EUR oder den vereinbarten höheren Betrag übersteigt, so besteht
für weitere 125.000 EUR eine Vorsorgeversicherung zu Gunsten des Versicherungsnehmers.
Für die eigenen zugelassenen Kraftfahrzeuge ergeben sich keine Besonderheiten im Vergleich zu anderen Haltern von Kraftfahrzeugen: Neben der obligatorischen
Kfz Haftpflichtversicherung kann der Kfz-Handel und -Handwerksbetrieb für seine eigenen Fahrzeuge eine Fahrzeugversicherung abschließen. Der den besonderen Gegebenheiten der
Kfz-Handel und -Handwerksbetriebe Rechnung tragende Versicherungsschutz richtet sich nach der Sonderbedingung zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für
Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk.
Da sich während der Versicherungslaufzeit die dem Vertrag zu Grunde liegenden Gesetze, Rechtsprechung etc. ändern können, und andererseits einseitige
Vertragsänderungen ohne Zustimmung des Vertragspartners nicht möglich sind, enthielten die Musterbedingungen der 1990-er Jahre in § 9d eine Bedingungsanpassungsklausel
(BAK), die den Versicherern unter bestimmten Voraussetzungen das Recht zur einseitigen Bedingungsanpassung einräumte. Diese Regelung ist nicht mehr
Gegenstand der neuesten Verbandsempfehlungen (Stand: 14.10.2004).
Auch wer ein Kraftfahrzeug zu beruflichen Zwecken einsetzt, unterfällt der Haftung nach dem Umweltschadensgesetz, wenn er einen Umweltschaden zu vertreten
hat. Der Beitrag bespricht und bewertet das neue Produkt. Wird durch eine berufliche Tätigkeit die Artenvielfalt, Gewässer oder den Boden auf eigenen oder
fremden Grundstücken geschädigt oder die Gefahr eines solchen Schadens verursacht, haftet der Verantwortliche nach dem Umweltschadensgesetz. Er kann von der
zuständigen Behörde öffentlich-rechtlich für die Kosten der Sanierung herangezogen werden.
Mit dieser Bestimmung werden die grundlegenden Anknüpfungspunkte des Versicherungsschutzes umschrieben. Soweit nicht die o. g. Versicherungsbedingungen als
spezielle Regelungen vorgehen, gelten subsidiär die jeweiligen Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kfz Haftpflichtversicherung für Selbstständige (AHB), wie dies auch bei
anderen Haftpflichtversicherungen üblich ist. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Kfz-Herstellers oder zuständiger
Behörden an Kfz-Halter, ihre Fahrzeuge in das Herstellerwerk zu bringen.
Inwieweit die Voraussetzungen der einzelnen Anspruchsnormen im Verhältnis zwischen Kfz-Hersteller zum Kfz-Zulieferer erfüllt sind, hängt von den Umständen
des Einzelfalles ab. Aufgabe des Haftpflichtversicherers ist es, insoweit die Rechtslage zu prüfen, aus seiner Sicht unbegründete Ansprüche abzuwehren und
begründete Ansprüche zu befriedigen. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Rückruf zum Zeitpunkt seiner Disposition aus der Sicht eines verständigen Dritten in
der konkreten Situation tatsächlich erforderlich war.
Die Halterhaftung entfällt auch bei Schwarzfahrten, wenn das Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Fahrzeughalters benutzt wird. Hat er allerdings die Nutzung
durch sein Verschulden ermöglicht, so bleibt der Halter zum Schadenersatz verpflichtet. Die Gefährdungshaftung wurde um eine Haftung der Halter von Anhängern
erweitert. Der Geschädigte kann sich folglich bei Unfällen, die sich beim Betrieb eines Gespanns ereignen, sowohl an den Halter des Anhängers als auch an
den Fahrzeughalter wenden.
Wirtschaftlich gesehen gehört die Kfz Haftpflichtversicherung für Selbstständige immer noch zu den beitragsstärksten Versicherungssparten, in der nunmehr auch wieder positive
Geschäftsergebnisse ausgewiesen werden. Aus Gründen des Verkehrsopferschutzes handelt es sich bei der KH-Versicherung nicht um eine freiwillige Versicherung,
sondern um eine Pflichtversicherung (§ 1 PflVG), die der Kfz-Halter für sich, den Eigentümer und den Fahrer aufrechtzuerhalten hat, wenn das Fahrzeug im
öffentlichen Verkehr eingesetzt wird.
Er kann also seinen Schaden sowohl beim Schädiger (VN oder mitversicherte Person) als auch beim Haftpflichtversicherer geltend machen. In einem sich
gegebenenfalls anschließenden Gerichtsverfahren ist es allerdings sinnvoll, aus prozesstaktischen Gründen neben dem Versicherer auch den Fahrer bzw. Halter
zu verklagen, da diese dann nicht mehr als Zeuge vernommen werden können. Handelt es sich bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer um ein ausländisches
Unternehmen, so kann auch dieses Unternehmen im Inland verklagt werden.
Die Kraftfahrt Unfallversicherung bietet Versicherungsleistungen bei Gesundheitsbeeinträchtigungen aufgrund von Unfällen, die im Zusammenhang mit einem
Kraftfahrzeug (Pkw, Lkw, Omnibus, Kraftrad etc.) oder Anhänger stehen. Diese spezielle Form der Allgemeinen Unfallversicherung ist im Hinblick auf ihre
Leistungsarten als Summenversicherung ausgestaltet und wird vom Versicherungsnehmer für sich als Eigenversicherung und in bezug auf die mitversicherten
Personen als Fremdversicherung genommen.
Gemäß § 10 Abs. 1 AKB muss der Kfz Haftpflichtversicherung für Selbstständige nur solche Schäden regulieren, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht wurden. Der
Begriff des Gebrauchs schließt den Begriff des Fahrzeugsbetriebs im Sinne des § 7 StVG ein und geht sogar darüber hinaus. Er bestimmt sich nach dem Interesse,
das der Versicherte daran hat, durch den Einsatz des Kraftfahrzeugs nicht mit Haftpflichtansprüchen belastet zu werden, und zwar unabhängig davon, ob diese
auf den §§ 7 StVG, 823 ff. BGB oder anderen Haftungsnormen beruhen.
Der Gesetzgeber kann die Mindestversicherungssummen per Rechtsverordnung den jeweiligen Verhältnissen anpassen. Sie gelten dann nicht nur für neue, sondern
auch für bereits bestehende Versicherungsverträge. In bestimmten Fallkonstellationen haftet der Versicherer nur im Rahmen der amtlich festgesetzten
Mindestversicherungssummen. Bei sog. kranken Versicherungsverhältnissen, bei denen der Versicherer dem Geschädigten seine Leistungsfreiheit aus dem
Innenverhältnis nicht entgegenhalten kann.
Berufsfahrer sind allein Kraftfahrer oder Beifahrer, die ausdrücklich für diese Tätigkeit beim Versicherungsnehmer angestellt wurden. Ein Kaufmann im
Außendienst gilt z. B. nicht als Berufsfahrer. Mitunter kann sich die Kfz Haftpflichtversicherung auch auf einzelne bzw. mehrere namentlich benannte Personen oder auch
Personengruppen, zu denen dann auch Berufsfahrer gehören, beziehen. Die Insassenunfallversicherung bezieht sich auf Unfälle, die den Versicherten während
der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen.
Mit ihnen wurden die Leistungsgrenzen und der Leistungskatalog der 93er-Bedingungen nochmals erweitert. Zum Teil werden sie auch im Paket mit Auslands
Krankenversicherungen oder so genannten Mallorca-Policen angeboten, und zwar vornehmlich von den klassischen Schutzbriefunternehmen und Automobil-Clubs.
Die Schutzbrief-Versicherung wird in der Regel als selbständiger Versicherungsvertrag abgeschlossen. Mitunter kann der Abschluss allerdings vom Bestehen
einer Kfz-Haftpflicht- oder -Fahrzeugversicherung abhängen.
Soweit keine gesonderte Bezugsberechtigung vereinbart wurde, fällt der Auszahlungsanspruch in den Nachlass. Die von den Versicherern für den Todesfall
angebotenen Versicherungssummen bewegen sich zwischen 10.000 EUR und 100.000 EUR. Bei Personen unter 14 Jahren beträgt die Entschädigung höchstens
5.000 EUR/10.000 EUR. Der durch diese Begrenzung frei werdende Betrag wird verhältnismäßig dem Anteil der anderen versicherten Personen zugeschlagen.
Höchstentschädigungsgrenze bleibt die vereinbarte Versicherungssumme.
Die Fahrzeugversicherung ist eine reine Sachversicherung, sie deckt das Interesse des Versicherungsnehmers an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs.
Dennoch ist eine Unterversicherung nicht möglich, da in der Regel das Fahrzeug in seiner serienmäßigen Ausstattung und nicht eine bestimmte Versicherungssumme
(anders bei Oldtimern) in Deckung gegeben wird. Die Deckung in der Kaskoversicherung bezieht sich allein auf den Versicherungsnehmer, der mit dieser
Versicherung sein Kostenrisiko aus der Beschädigung absichern möchte.
Die Kfz Haftpflichtversicherung Versicherungsschutz erfasst auch alle Schäden, die durch Entwendung des Fahrzeugs oder seiner Teile entstanden sind. Insbesondere gehören hierzu
Diebstahl, unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung. Da diese Delikte nur beispielhaft genannt werden, bezieht sich der
Versicherungsschutz auch auf weitere Formen der Entwendung, die nicht unbedingt strafrechtlichen Charakter haben müssen. Diebstahl setzt den Bruch fremden
Gewahrsams und die Gründung neuen Gewahrsams in Zueignungsabsicht voraus.
Die vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft herausgegebene und ständig aktualisierte Liste dient aber auch dazu, Einstufungsschwierigkeiten vorzubeugen.
Die Teile-Liste unterscheidet folgende Bereiche, Prämienfrei mitversicherte Teile, wie z. B.: Alarmanlage, Dachträger für Fahrräder, Ski- und Surfbretter,
Kindersitz, Werkzeug. Bis zu einem festgesetzten Neuwert (prämienfrei) mitversicherte Teile, wie z. B.: CB-Funkgerät, Lautsprecher, Radiogerät,
Scheibenantenne.