Kfz Versicherung
Nützliche Tipps zum Thema Kfz Versicherung
Während die AKB im Wesentlichen die Leistungsseite festlegen, regeln die TB die Anwendung des Tarifs (Preisverzeichnis). Sie enthalten Beschreibungen der
einzelnen Tarifmerkmale und ermöglichen so die Zuordnung der einzelnen Wagnisse, z. B. zu den Tarifgruppen, Schadenfreiheits- oder Schadenklassen sowie zu
Regionalklassen. Darüber hinaus enthalten die TB vielfach Umstufungsregelungen, z. B. für das Schadenfreiheits- und Typklassensystem. Weitere
Regelungsinhalte beziehen sich auf die Zahlung der Versicherungsbeiträge.
Die inhaltliche Ausgestaltung von Versicherungsverträgen wird üblicherweise durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) standardisiert. Das
maßgebliche Bedingungswerk für die Kfz Versicherung sind AKB, in denen die wesentlichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner (Beginn und Umfang
des Versicherungsschutzes, Risikoausschlüsse, Obliegenheiten etc.) festgeschrieben werden. Da das PflVG lediglich für die Kfz Versicherung einen gewissen
Mindeststandard vorschreibt, sind die Versicherer bei der Abfassung ihrer AVB weitestgehend frei.
Ist ein Schaden im Rahmen einer abgeschlossenen Fahrzeugversicherung grundsätzlich gedeckt, besteht bei fremden Fahrzeugen zusätzlich Haftpflichtversicherung»sschutz
für den Versicherungsnehmer und seine Betriebsangehörigen gegen Ansprüche von Kunden wegen der Kosten eines Ersatz- bzw. Mietfahrzeuges, wegen Nutzungs-
oder Verdienstausfalls sowie wegen weiterer Sachfolgeschäden (Hotelübernachtung etc.). Dies gilt sogar dann, wenn für den Schaden am Fahrzeug selbst wegen
grober Fahrlässigkeit gemäß § 61 VVG kein Versicherungsschutz besteht.
Rückrufaktionen spielen im Wirtschaftsleben seit geraumer Zeit eine wichtige Rolle. Mit der Schaffung einer allgemeinen gesetzlichen Grundlage für
behördlich angeordnete Produktrückrufe im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) vom 1.5.2004 (siehe Beitrag Geräte- und Produktsicherheitsgesetz) haben
sie weiter an Bedeutung gewonnen. Da diese Maßnahmen regelmäßig erhebliche Kosten auf Seiten der initiierenden Kfz-Hersteller verursachen, versuchen diese,
entsprechende Regressansprüche gegenüber den Zulieferern durchzusetzen.
Die Kfz Versicherung für Beamte für Kfz Rückrufkosten soll Kfz-Zulieferer in erster Linie vor den finanziellen Folgen schützen, die sich daraus ergeben, dass ein
belieferter Kfz-Hersteller seine Fahrzeuge wegen mangelhafter Zulieferprodukte zurückrufen muss und den Zulieferer wegen der entstandenen Kosten auf
Schadenersatz in Anspruch nimmt. Kfz-Zulieferer ist jedes Unternehmen, das Erzeugnisse liefert, die bei der Herstellung von Kfz Verwendung finden und die
hierfür bestimmt sind.
Die Versicherten sind verpflichtet, dem Versicherer jeweils unverzüglich und umfassend zu informieren über die den Versicherten gemäß § 4 USchadG obliegende
Information an die zuständige Behörde, behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umweltschadens gegenüber einem Versicherten, die
Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Aufwendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens gegenüber einem
Versicherten, den Erlass eines Mahnbescheids.
Bei Fehlern in der Beschaffenheit des Fahrzeugs und beim Versagen seiner Vorrichtungen kommt es nicht darauf an, ob der Halter und der Kraftfahrzeugführer
jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beachtet haben, da diese typischen Betriebsgefahren stets zu einer Gefährdungshaftung führen. Während der
Fahrt löst sich die Lauffläche eines Reifens (Beschaffenheitsfehler). Die Anhängerkupplung eines Kfz bricht wegen eines Materialsfehlers, so dass sich der
Anhänger während der Fahrt löst und auf ein anderes Fahrzeug auffährt.
Kippt ein zum Parken abgestelltes Motorrad um, weil der Boden nachgibt, dann wurde es nicht ordnungsgemäß abgestellt. Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes,
von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar
ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt durch die Kfz Versicherung für Beamte
nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann.
Er kann also seinen Schaden sowohl beim Schädiger (VN oder mitversicherte Person) als auch beim Haftpflichtversicherer geltend machen. In einem sich
gegebenenfalls anschließenden Gerichtsverfahren ist es allerdings sinnvoll, aus prozesstaktischen Gründen neben dem Versicherer auch den Fahrer bzw. Halter
zu verklagen, da diese dann nicht mehr als Zeuge vernommen werden können. Handelt es sich bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer um ein ausländisches
Unternehmen, so kann auch dieses Unternehmen im Inland verklagt werden.
Der VN führt Schweißarbeiten an seinem Privatfahrzeug in einer fremden Werkstatt durch, wobei es auf Grund des Funkenflugs zu einem Brandschaden kommt.
Besteht für eine selbstfahrende Arbeitsmaschine eine KH-Versicherung auf AKB-Basis, so erfasst der Versicherungsschutz neben dem Verkehrsrisiko auch das
Arbeitsrisiko. Beim Entladen mit einem Gabelstapler wird die Zugmaschine beschädigt. In der Regel legen die Versicherer diesen Kraftfahrtversicherungen noch
die Sonderbedingungen 11 für versicherungspflichtige Arbeitsmaschinen zu Grunde.
Mindestversicherungssummen Kfz und Anhänger. Bei Kfz, die der Beförderung von Personen dienen, und mehr als 9 Plätze (ohne den Fahrersitz) aufweisen, erhöhen
sich die oben genannten Beträge für die Kfz Versicherung für Beamte unter Ausschluss der Anhänger, für den 10. und jeden weiteren Platz um 50.000 EUR für Personenschäden, 2.500 EUR
für Sachschäden, 500 EUR Vermögensschäden. Ab dem 81. Platz für jeden weiteren Platz 25.000 EUR für Personenschäden, 1.250 EUR für Sachschäden, 250 EUR für
Vermögensschäden.
Ein beladener Einkaufswagen macht sich selbstständig, als der Fahrer gerade dabei ist, die Heckklappe seines Fahrzeugs zu öffnen. Der Ladevorgang beginnt in
der Regel mit dem Öffnen des Kofferraums und endet mit dem anschließenden Verschließen. Das Ein- und Aussteigen selbst gehört ebenfalls zum Fahrzeuggebrauch.
Ein Radfahrer fährt gegen eine geöffnete Wagentür, die vom Fahrer unmittelbar zum Aussteigen geöffnet wurde. Ein Gebrauch liegt ebenfalls vor, wenn der
Fahrer aussteigt, um Passanten nach dem Weg zu fragen.
Eine stationäre Behandlung wie beim Krankenhaustagegeld gehört nicht zu den Leistungsvoraussetzungen. Die Sätze für Tagegelder liegen zwischen 10 EUR und 65
EUR. Da Jugendliche unter 16 Jahren in der Regel nicht berufstätig sind, können sie ersatzweise Tagegeld für die Zeit ihrer stationären Krankenhausbehandlung
verlangen. Die Kfz Versicherung ist verpflichtet, innerhalb eines Monats (bei Tagegeld und im Todesfall), innerhalb von drei Monaten (bei Invaliditätsentschädigung),
zu erklären, ob und inwieweit eine Entschädigungspflicht anerkannt wird.
Die Frist beginnt mit Eingang der Unterlagen, die der Versicherungsnehmer zur Feststellung des Unfallhergangs, der Unfallfolgen sowie zum Nachweis des
Abschlusses eines für die Feststellung der Invalidität notwendigen Heilverfahrens beizubringen hat. Erkennt der Versicherer den Anspruch an oder einigen
sich die Parteien dem Grunde und der Höhe nach, so hat der Versicherer seine Leistung innerhalb von zwei Wochen zu erbringen. Verstreicht die Zwei Wochen
Frist ohne Zahlung, kann der Versicherungsnehmer die fällige Leistung einklagen.
Wer bei vorsätzlicher Begehung einer Straftat oder beim Versuch einen Unfall erleidet (hierzu gehört auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis, wer nicht
berechtigter Fahrzeuginsasse war, wer an einer Fahrt teilnimmt, die ohne Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten ausgeführt oder ausgedehnt wird. Bei
einigen Unfallfolgen besteht nur ein eingeschränkter Versicherungsschutz. Dies ist beispielsweise bei Infektionen, Bauch- und Unterleibsbrüchen,
Schädigungen an Bandscheiben der Fall.
Nachdem Anfang der 90er Jahre die Zahl der Pkw-Diebstähle sprunghaft angestiegen war, haben sich die Versicherer noch eine Klausel durch das
Bundesaufsichtsamt genehmigen lassen, nach der die Höchstentschädigung bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges durch Diebstahl um einen prozentualen
Abschlag in Höhe von 10% reduziert wird. Einen Verzicht haben die Versicherer lediglich bei Pkw, Taxen, Mietwagen, Selbstfahrer-Mietwagen und
Campingfahrzeugen erklärt.
Die Kfz Versicherung Versicherungsschutz erfasst auch alle Schäden, die durch Entwendung des Fahrzeugs oder seiner Teile entstanden sind. Insbesondere gehören hierzu
Diebstahl, unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung. Da diese Delikte nur beispielhaft genannt werden, bezieht sich der
Versicherungsschutz auch auf weitere Formen der Entwendung, die nicht unbedingt strafrechtlichen Charakter haben müssen. Diebstahl setzt den Bruch fremden
Gewahrsams und die Gründung neuen Gewahrsams in Zueignungsabsicht voraus.
Zunächst muss der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt darlegen, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine
Entwendung zulässt. Dies ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer Berechtigter das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten
Zeitpunkt abgestellt und es später dort gegen seinen Willen nicht wieder vorgefunden hat. Im Notfall reichen u. U. auch bloße Beweisanzeichen, denen
hinreichend deutlich das äußere Bild eines Diebstahls.