Kinderunfallversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Kinderunfallversicherung
Eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungsarten können inzwischen im Rahmen des Vertrag für die Kinderunfallversicherung vereinbart werden. Die Zusammenstellung ist
entweder in Paketangeboten vorgegeben oder kann individuell nach Bedarf zusammengestellt werden. Letztere Vorgehensweise ist stets zu empfehlen, da von
vielen Versicherern zum Teil unnütze Leistungskomponenten, die auch noch recht teuer sind, angeboten werden. Bei den Leistungsarten sollte die
Invaliditätsleistung grundsätzlich im Vordergrund stehen.
Mit dieser Definition wird der Unfallbegriff inhaltlich gegenüber Krankheiten und Sachbeschädigungen, die durch die Kinderunfallversicherung grundsätzlich nicht
versichert sein sollen, abgegrenzt. § 2 AUB 88 bzw. Ziffer 5 AUB 99/2000 regeln die Fälle, in denen der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Es sind dies:
Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische
Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der Person ergreifen.
Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht. Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar
durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse verursacht sind. Unfälle der versicherten Person als Luftfahrzeugführer, auch Luftsportgeräteführer, soweit er nach
deutschem Recht dafür eine Erlaubnis benötigt, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges, bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges
auszuübenden beruflichen Tätigkeit sowie bei der Benutzung von Raumfahrzeugen.
Werden durch einen Unfall Körperteile oder Sinnesorgane geschädigt, die nicht in der Gliedertaxe aufgeführt sind, so bemisst sich der Invaliditätsgrad danach,
inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu
berücksichtigen. Beispiele in diesem Zusammenhang sind typischerweise Hirnschädigungen und Kopfverletzungen, Verletzungen der Wirbelsäule, der inneren Organe,
des Brust- und Bauchraumes sowie der Harn- und Geschlechtsorgane.
Voraussetzung für die Tagegeldleistung durch die Gute Kinderunfallversicherung ist, dass die versicherte Person unfallbedingt in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und deshalb in ärztlicher
Behandlung ist. Das Tagegeld wird nach der vereinbarten Versicherungssumme berechnet. Es wird nach dem festgestellten Grad der Beeinträchtigung der
Berufstätigkeit oder der Beschäftigung abgestuft. Das Tagegeld wird für die Dauer der ärztlichen Behandlung, längstens für ein Jahr vom Unfalltag an gerechnet,
gezahlt.
Abweichend von der 50-Prozent-Regelung bieten einige Versicherer bereits eine Unfallrente ab 20 oder 30 Prozent an. Bei der Bemessung des für die Unfallrente
mindestens erforderlichen Invaliditätsgrades wird der Mitwirkungsanteil von Krankheiten oder Gebrechen, die bei der durch das Unfallereignis hervorgerufenen
Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, abgezogen, wenn dieser Anteil mindestens 20 Prozent beträgt. An der Unfall-Rente scheiden sich
zumeist die Meinungen.
Der Unfallversicherer soll Versicherungsschutz aufgrund von Unfällen bieten, nicht jedoch für unfallfremde Ursachen einer Gesundheitsschädigung, für
Krankheiten oder konstitutionell oder schicksalhaft bedingte gesundheitliche Anomalien. Aufgrund des Unfallbegriffes wird die Gesundheitsschädigung bereits
als Ereignis einer Kausalkette beschrieben, die mit dem Unfallereignis als einem plötzlich von außen auf den Körper wirkenden Ereignis beginnen und dann
zur jeweiligen Leistung führen.
Die medizinische Notwendigkeit einer Kur und der Zusammenhang mit dem Unfallereignis sind durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Der im Versicherungsschein
festgelegte Betrag nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten planmäßigen Erhöhung nicht teil. Die Leistung wird ausgezahlt, wenn der Antritt der
Kur nachgewiesen wurde. Bestehen noch weitere Verträge beim gleichen Gute Kinderunfallversicherung für die versicherte Person, so wird die Leistung nur aus einem Vertrag
heraus erbracht.
Andererseits würde es dem Sinn und Zweck einer Unfallversicherung nicht gerecht, wenn bei bereits bestehenden Vorschäden kein Leistungsanspruch mehr
bestünde. Deshalb wird in § 8 klargestellt, dass die Kinderunfallversicherung nur für die Folgen eines Unfallereignisses leistungspflichtig ist, nicht jedoch für
Krankheiten und Gebrechen, vor allen Dingen nicht für Körperschäden infolge von sog. Abnutzungserscheinungen oder Verschleiß. Der altersbedingte
Normalzustand ist der zugrunde zu legende Normbereich.
Ausschnittsdeckung durch die Kinderunfallversicherung, die Unfälle in Zusammenhang mit dem Bau deckt. Versichert werden können alle nicht gewerbsmäßig am Bau beteiligten
Personen (Nachbarschaftshilfe etc.). Versichert sind nur Unfälle unmittelbar auf der Baustelle, nicht auf Wegen zur oder von der Baustelle. Entsprechend der
Besonderheit von Bauvorhaben ist sie eine befristete Versicherung, die nach spätestens zwei Jahren endet. Der Beitrag wird abweichend von den sonst üblichen
Bemessungsgrößen nach der Bausumme berechnet.
Außerdem tritt der Versicherungsschutz durch die Gute Kinderunfallversicherung außer Kraft, sobald der Versicherte im kriegs- oder kriegsmäßigen Einsatzdienst in einer militärischen oder in einer
ähnlichen Formation steht. Hierbei endet jedoch das Vertragsverhältnis nicht, denn der Versicherungsschutz lebt wieder auf, sobald dem Versicherer die
Anzeige des Versicherungsnehmers über die Beendigung des Dienstes zugegangen ist. Zu einer solchen Anzeige ist der Versicherungsnehmer jedoch nicht
verpflichtet.
Der Vertrag ist grundsätzlich für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert
sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht jeweils der anderen Partei drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung
zugegangen ist. Bei einer Vertragsdauer von mehr als fünf Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des 5. Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres gekündigt
werden. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein.
Veranstaltungen des Betriebssports sind unter bestimmten Voraussetzungen als betrieblich motiviert und deshalb über die Berufsgenossenschaft im Rahmen durch die
Kinderunfallversicherung ebenfalls als versichert anzusehen, denn: sportliche Betätigung dient dem Ausgleich für die Belastungen durch die
Arbeitstätigkeit, die sportlichen Übungen finden mit einer gewissen Regelmäßigkeit statt, an ihnen nehmen im Wesentlichen nur Betriebsangehörige oder nur die
Mitarbeiter mehrerer beteiligter Unternehmen teil,
Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für die o. g. Personen für Unfälle infolge eines Raubüberfalles auf die Versicherungsnehmerin und bei der
unmittelbaren Verfolgung der Täter, bei der Benutzung bzw. Wartung und Instandhaltung des Nachttresors oder des Geldausgabe-Automaten, bei der Benutzung des
Autoschalters auf dem Gelände der Versicherungsnehmerin sowie bei Geiselnahme und Entführung der Geiseln. Außerdem besteht Versicherungsschutz gegen Unfälle,
die die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin.
Die Luftfahrt Unfallversicherung bietet im Rahmen der namentlichen Versicherungsnahme zusätzlichen Versicherungsschutz für Fluggäste in Flugzeugen,
Drehflüglern, Motorseglern und Luftschiffen gegen Unfälle ab dem Besteigen bis zum Verlassen dieser Luftfahrzeuge. Über die Luftfahrt-Unfallversicherung
können auch nicht beruflich fliegende Luftfahrzeugführer, Fluglehrer und Mitfliegende in Segelflugzeugen versichert werden. Des Weiteren sind versicherbar
Fallschirmspringer, Führer von Hängegleitern und Ultraleichtflugzeugen.
Handelt es sich um Leistungen aus einer «Unfallversicherung», die der Arbeitnehmer gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann, gehören die
Leistungen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit sie Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellen, der Unfall im
beruflichen Bereich eingetreten ist und die Beiträge ganz oder teilweise Werbungskosten waren (bzw. steuerfreie Reisenebenkostenvergütungen). Die
Versicherungsleistungen unterliegen nicht dem Lohnsteuerabzug.
Der BGH sah die Voraussetzungen einer vorsätzlichen arglistigen Täuschung des Versicherers durch den VN als nicht erfüllt an. Die Richter meinten, dass das
herkömmliche Verständnis zu einem Schutzbriefes und die darin verbrieften Leistungen anders bewertet werden könne als ein mit einer Versicherungsgesellschaft
abgeschlossener Versicherungsvertrag. Die Tatsache, dass auf dem Deckblatt des Schutzbriefs Ausland Kinderunfallversicherung gestanden habe, müsse nicht
zwingend dazu führen, dass eine arglistigen Täuschung gleichzusetzen sei.
Diese Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn eine anfangs vom VN gesteuerte Eigenbewegung zu einer plötzlichen Einwirkung von außen führt, wie es
hinsichtlich des Tritts in die Vertiefung des Rasens bei der unerwarteten Ausgleichsbewegung der Fall war. Hier hatte die getragene Last eine unerwartete
Eigendynamik entfaltet, weshalb der VN sie abgefangen wollte. Dabei überlagerte die äußere Einwirkung die nicht mehr beherrschbare Eigenbewegung des VN. Das
genügte, um den Unfallbegriff aus der Sicht des BGH zu erfüllen.