Private Unfallversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Private Unfallversicherung
Teilweise Wiedereinschlüsse ergeben sich aus § 2 AUB 88 bzw. Ziffer 5 AUB 99/2000. So besteht Versicherungsschutz, wenn Geistes- oder Bewusstseinsstörungen
oder Anfälle durch ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis verursacht wurden, wenn die versicherte Person auf Reisen im Ausland überraschend von
Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen betroffen wird, wobei dieser Versicherungsschutz am Ende des 7. Tages nach Beginn eines Kriegs oder Bürgerkriegs auf dem
Gebiet des Staates, in dem sich die versicherte Person aufhält.
Der Invaliditätsgrad wird prinzipiell anhand der sog. Gliedertaxe festgelegt. In dieser Gliedertaxe sind die jeweiligen Invaliditätsgrade für Körperteile
und Sinnesorgane aufgelistet, bei deren Verlust oder Funktionsunfähigkeit entsprechend prozentual in Bezug auf die Versicherungssumme geleistet wird. Ein
Beispiel soll dies verdeutlichen. Bei dem Verlust eines Zeigefingers würde beispielsweise ein Invaliditätsgrad von 10 Prozent anzunehmen sein. Bei einer
Versicherungssumme von 100.000 EUR würde die Leistung der Private Unfallversicherung 10 Prozent betragen.
Da die Vertragsgrundlagen für die Private Unfallversicherung zunehmend unternehmensindividuell geregelt werden, zum Teil mit unterschiedlichen Unfallversicherungskonzepten
bei ein und demselben Versicherer, ergibt sich eine erhebliche Variabilität bezüglich der Bedingungserweiterungsmöglichkeiten. Einige Beispiele sollen dies
erläutern. Bei Vergiftungen durch ausströmende Gase und Dämpfe wird der Begriff der Plötzlichkeit auch dann angenommen, wenn die versicherte Person den
Einwirkungen mehrere Stunden lang ausgesetzt war.
Zusätzlich können auch Krankentagegelder oder Krankenhaustagegelder im Rahmen einer Krankenzusatzversicherung versichert werden, so dass Leistungen nicht
nur nach dem Unfall erbracht werden. Privat Krankenversicherte haben meist im Rahmen ihrer privaten Krankenvollversicherung eine Krankenhaus- oder
Krankentagegeldpolice, die auch zusätzlich bei normaler Krankheit zahlt. Soweit eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit besteht, wird für die Dauer der
ärztlichen Behandlung Tagegeld geleistet.
Einige Günstige Private Unfallversicherung erweitern den Anspruch auf Tagegeld dahingehend, dass nicht zu Ungunsten des Versicherten ausgelegt wird, wenn dieser aus Pflichtgefühl
seinem Beruf oder seiner Beschäftigung soweit als möglich weiterhin nachgeht. Für die Bemessung der Beeinträchtigung der Berufstätigkeit ist dabei nur der
objektive ärztliche Befund maßgebend. Für die Leistung einer Unfallrente gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Invaliditätsleistung.
Die Frist beginnt, sobald Kenntnis vom Tod der versicherten Person und der Möglichkeit einer Unfallursächlichkeit gegeben sind. Bis zu einem Betrag von 5.000
EUR werden die Ausschlussbestimmungen beispielsweise für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen von einigen Versicherern nicht angewandt. Stirbt
die versicherte Person aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder gleichgültig aus welcher Ursache später als ein Jahr nach dem
Unfall und war der Anspruch auf Invaliditätsleistung bereits entstanden.
Nach der Geburt gilt das Neugeborene bis zur Hauptfälligkeit des Vertrages als beitragsfrei mitversichert. Der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend,
wenn der Einschluss des Neugeborenen zur nächsten Hauptfälligkeit nicht beantragt wird. Die Versicherungssumme hierfür beträgt 50 Prozent der
Versicherungssummen des Versicherungsnehmers, beschränkt jedoch auf Höchstleistungssummen wie beispielsweise 2.500 EUR im Todesfall, 25.000 EUR Invaliditätsgrundsumme
und 10 EUR Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld.
Somit müsste die Günstige Private Unfallversicherung ohne die Regelung des § 1 AUB 88/94 die vollen Leistungen auch für bestehende Vorschädigungen erbringen. Degenerative
körperliche Veränderungen offenbaren sich allerdings häufig erst bei einem von außen wirkenden Ereignis. Vor allem der Endzustand einer degenerativen
Veränderung an Sehnen oder am Skelett - wie typischerweise einem Bandscheibenvorfall - wird subjektiv häufig als Unfall erlitten, obwohl banale Anlässe wie
Gelegenheitsursachen genügen können.
Bei der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen mindert sich die Leistung entsprechend. Das Schmerzensgeld wird aus der vereinbarten Versicherungssumme
gezahlt. Die Höhe der Leistung richtet sich nach den in der Schmerzensgeldtabelle festgelegten Prozentsätzen. Sind mehrere der aufgeführten Verletzungen
durch den Unfall entstanden, werden die entsprechenden Leistungsprozente zusammengerechnet. Mehr als 100 Prozent werden jedoch nicht berücksichtigt.
Die AUB weisen hinsichtlich der Beendigung der Versicherung einige zu beachtende Sonderregelungen auf. So können beide Parteien den Vertrag kündigen, wenn
der Versicherer eine Leistung erbracht hat und nicht, wie nach den meisten Versicherungsbedingungen anderer Versicherungssparten, bereits bei Eintritt des
Versicherungsfalles. Der Versicherungsvertrag endet des weiteren, wenn die versicherte Person dauernd pflegebedürftig oder geisteskrank wird und deshalb als
nicht mehr versicherbar einzustufen ist.
Für den Abschluss einer bestimmten Vertragsform im Rahmen der Private Unfallversicherung ist die individuelle Bedarfs- und Risikosituation ausschlaggebend. Neben
der typischen Günstige Private Unfallversicherung existieren eine ganze Reihe von speziellen Vertragsformen, bei denen Ansparvorgänge über Fonds oder eine normale
Verzinsung für spezielle Risiken wie Dienstreisen, Luftfahrten, Autoinsassen ebenso geboten werden wie für Raubüberfälle, Betriebssport sowie speziell für
Kinder und Familien.
Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als der Versicherer bereits erbracht hat, so ist der Mehrbetrag mit 5 Prozent jährlich zu
verzinsen. Bei Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres verlängert sich diese Frist von drei auf fünf Jahre. Zur Prüfung der Voraussetzung für den
Rentenbezug ist der Versicherer berechtigt, Lebensbescheinigungen anzufordern. Wird die Bescheinigung nicht unverzüglich übersandt, ruht die Rentenzahlung ab
der nächsten Fälligkeit.
Der versicherte Personenkreis für die Raubüberfall Private Unfallversicherung umfasst in der Regel Organmitglieder, Mitarbeiter, Familienangehörige und Lebensgefährten von
Organmitgliedern und Mitarbeitern der Versicherungsnehmerin sowie Bankkunden, Passanten und auch bestellte Prüfer. Der Deckungsumfang erstreckt sich auf die
im Rahmen der Raubüberfall Unfallversicherung üblichen Unfallschäden aufgrund Raubüberfalls, Entführung zur Durchsetzung von Geldforderungen gegen eine Bank,
Bombenanschlägen im Bankgebäude sowie Demonstrationen.
Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für die o. g. Personen für Unfälle infolge eines Raubüberfalles auf die Versicherungsnehmerin und bei der
unmittelbaren Verfolgung der Täter, bei der Benutzung bzw. Wartung und Instandhaltung des Nachttresors oder des Geldausgabe-Automaten, bei der Benutzung des
Autoschalters auf dem Gelände der Versicherungsnehmerin sowie bei Geiselnahme und Entführung der Geiseln. Außerdem besteht Versicherungsschutz gegen Unfälle,
die die Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin.
Der Sparanteil wird allerdings in der Regel erheblich schlechter verzinst als bei vergleichbaren Sparanteilen von Renten- oder Lebensversicherungen. Die UPR
kann jährlich zum Ablauf des Versicherungsjahres mit 3-Monats-Frist gekündigt werden. Wird die Kündigung wirksam, so wird der Sparanteil zunächst noch nicht
ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt erst beim Tod der für die Rückgewähr maßgebenden Person, spätestens aber zum vereinbarten Rückgewährzeitpunkt. Die Höhe des
Sparanteils errechnet sich aus der sog. Rückgewährsumme zzgl. Gewinnbeteiligung.
Der Kläger hatte eine Private Unfallversicherung abgeschlossen. Später erlitt er einen unfallbedingten Riss des vorderen Kreuzbandes seines linken Knies. Diese
Verletzung führte damals nicht zu einer Invaliditätsfeststellung. Einige Zeit danach schloss der Kläger erneut eine «Unfallversicherung bei der Beklagten
ab. Nach wenigen Monaten erlitt er einen weiteren Unfall, bei dem er wieder am linken Kniegelenk erheblich verletzt wurde. Weil nach der Stellungnahme des
behandelnden Arztes der frühere Kreuzbandriss zu 25% an der Invalidität mitgewirkt hatte.
Die wiederkehrenden Leistungen aus der Private Unfallversicherung können, soweit sie nicht steuerpflichtiger Arbeitlohn sind, zu den Einkünften gehören. Leistungen
aus der Private Unfallversicherung, die in Form gleichbleibender Bezüge auf die Lebenszeit des Versicherungsberechtigten gezahlt werden, sind gegebenenfalls
Leibrenten. Schadenersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse, sowie Schmerzensgeldrenten sind nicht steuerbar. Soweit die vom Arbeitgeber
übernommenen Beiträge zu Versicherungen des Arbeitgebers zuzuordnen sind.
Der Umstand, dass möglicherweise die Unfallgefahr bei einem selbständigen Bäckermeister höher ist als beim Durchschnitt der privat Unfallversicherten und
dass möglicherweise der Kläger deshalb dem Unfallversicherer eine erhöhte Prämie hat zahlen müssen, ändert an diesem Ergebnis nichts. Auch dies macht nämlich
die Private Unfallversicherung nicht zu einer gewerblichen Angelegenheit. Anders verhält es sich nur, wenn eine «Unfallversicherung ausdrücklich auf Unfälle aus
dem gewerblichen Bereich beschränkt ist.