Tierhalterhaftpflicht

Welche Risiken sind im Rahmen der Tierhalterhaftpflicht abgesichert

Im Rahmen der für das jeweilige Tier bzw. die jeweiligen Tiere abgeschlossenen Tierhalterhaftpflicht ist – auf der Grundlage der AHB und der Besonderen Bedingungen – versichert:
die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Tierhalter sowie
die gesetzliche Haftpflicht des Tierhüters, sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist.
Versicherungsschutz besteht also insbesondere auch für die Haftung der Betroffenen aus § 833 BGB und § 834 BGB.
Regelmäßig sind auch Schäden durch gewollten oder ungewollten Deckakt mitversichert.
Hinweis
In der Pferdehaftpflichtversicherung kann auch die Haftpflicht des berechtigten Reiters, die Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Ansprüchen von berechtigten Reitern sowie die Haftpflicht aus privaten Fahrten mit Fuhrwerken einschließlich der gelegentlichen Beförderung von Gästen eingeschlossen werden.
Für vorübergehende Auslandsaufenthalte bis zu einem Jahr ist abweichend von Ziffer 7.9 AHB die gesetzliche Haftpflicht von im Ausland vorkommenden Schadenereignissen eingeschlossen. Die Leistungen der Tierhalterhaftpflicht erfolgt in EUR. Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der EUR-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist.
Die gewerbliche oder betriebliche Verwendung der Tiere ist nur in Verbindung mit dem Betriebsrisiko versicherbar.
Tipp
Wenn der Versicherungsnehmer Interesse daran hat, den Versicherungsschutz im Rahmen der Pferdehalterhaftpflichtversicherung auf Fremdreiter bzw. Gastreiter oder auch auf Reitbeteiligungen auszudehnen, sollte er sich eine entsprechende Deckungsbestätigung bei seinem Versicherer einholen.
Ausgeschlossen bleiben gemäß Ziffer 7.18 AHB Sachschäden durch Tierkrankheiten.

Abgrenzung zur Privathaftpflichtversicherung

Im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung besteht für das Haftpflichtrisiko im Zusammenhang mit Tieren nur eingeschränkter Versicherungsschutz, nämlich für die gesetzliche Haftpflicht
als Reiter bei Benutzung fremder Pferde zu privaten Zwecken; Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder Tiereigentümer sind hierbei ausdrücklich nicht versichert. Für Schäden, die das Pferd selbst erleidet, ergibt sich dies bereits aus dem Ausschluss in Ziffer 7.6 AHB für Schäden an gemieteten oder geliehenen Sachen. Ist der Reiter zugleich (nicht gewerbsmäßiger) Tierhüter gemäß § 834 BGB und als solcher in der Tierhalterhaftpflichtversicherung des Halters mitversichert, kommt insoweit eine Doppelversicherung in Betracht (OLG Nürnberg, VersR 97, S. 180). Daher sehen die Bedingungswerke einiger Versicherer folgende Regelung vor:
Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem anderen fremden Haftpflichtversicherungsvertrag, so entfällt insoweit der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. Zeigt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall zur Regulierung zu diesem Vertrag an, so erfolgt eine Vorleistung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung.,
als Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren und Bienen, nicht jedoch von Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie von Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden.
Hinweis
Ein Haftpflichtschaden wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht des Versicherungsnehmers über ein Kind (§ 832 BGB) ist trotz des vorgenannten Ausschlusses für Pferde oder Hunde auch dann versichert, wenn der Aufsichtspflichtige zugleich Halter des den Schaden verursachenden Tieres ist und er deshalb in dieser Eigenschaft nicht durch die Tierhalterhaftpflicht versichert wäre (OLG Hamm, VersR 1999, S. 774 f.).
Eingeschlossen in der Privathaftpflichtversicherung ist demnach die Haftung für Schäden durch z. B. Katzen, Vögel, Kaninchen und Meerschweinchen. Da die Privathaftpflichtversicherung insbesondere die Tiere nicht erfasst, die erfahrungsgemäß am häufigsten Drittschäden verursachen (vor allem Hunde und Pferde), sollten die Tierbesitzer daneben oder in Verbindung mit der Privathaftpflichtversicherung zusätzlich eine Tierhalterhaftpflicht abschließen. Für exotische Haustiere, z. B. Schlangen, Affen, Leguane oder Raubkatzen, kann Versicherungsschutz auf der Grundlage einer Einzelvereinbarung sichergestellt werden.

Risikoerhöhungen und Risikoerweiterungen

In der Tierhalterhaftpflicht erstreckt sich der Versicherungsschutz gemäß Ziffer 3.1 AHB automatisch auf Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos.
Bei einer Risikoerweiterung nimmt die Menge der Risikoeinheiten, rein quantitativ, zu. Dies ist z. B. der Fall, wenn der Versicherungsnehmer sich einen weiteren Hund zulegt.
Unter Risikoerhöhung versteht man hingegen die qualitative Vergrößerung der Gefahr. Schafft sich der Versicherungsnehmer z. B. anstelle eines Pudels eine Dogge an, ist dies eine mitversicherte Gefahrerhöhung.
Vorsorgeversicherung
Die Vorsorgedeckung der Tierhalterhaftpflicht beginnt gemäß Ziffer 4 AHB sofort mit dem Eintritt des neuen Risikos, ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf. Eine Anzeigepflicht besteht erst nach entsprechender Aufforderung durch den Haftpflichtversicherer, die auch durch einen der Prämienrechnung beigefügten Hinweis erfolgen kann. Die Anzeige muss innerhalb eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung erfolgen, anderenfalls entfällt der Vorsorgeschutz rückwirkend. Gleiches gilt, wenn innerhalb dieser Frist keine Einigung über die Prämie zustande kommt.
Den Versicherer trifft allerdings ein Kontrahierungszwang im Rahmen seines Geschäftsplanes und zu dem im Tarif festgelegten Prämiensatz. Außertarifliche Wagnisse (z. B. Kampfhunde) müssen nicht angenommen werden.
Unterhält der Versicherungsnehmer bei zwei verschiedenen Gesellschaften Haftpflichtpolicen (z. B. beim Versicherer A eine Privat- und beim Versicherer B eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung), kann er wählen, wem er das neue Risiko antragen möchte.
Versicherungssumme
Der Höhe nach wird der Versicherungsschutz der Tierhalterhaftpflicht durch die im Versicherungsschein dokumentierte Versicherungssumme begrenzt. Da die Haftung des Tierhalters und -hüters grundsätzlich der Höhe nach unbegrenzt ist, ist die Vereinbarung einer ausreichenden Deckungssumme wichtig.
In der Regel betragen die von den Versicherern angebotenen Deckungssummen 1, 3, 5 oder 10 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden. Die Deckungssumme sollte nicht unter 3 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden liegen. Werden Mietsachschäden eingeschlossen, liegt die hierfür maßgebliche Deckungssumme z. B. bei 25.000 EUR.

Tierhalterhaftpflicht

Was genau ist eine Tierhalterhaftpflicht?

Tierhalter sind der Gefahr ausgesetzt, dass sie für Schäden, die Dritten durch ein Tier zugefügt werden, mit ihrem Privatvermögen eintreten müssen. Der im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung gebotene Versicherungsschutz reicht insbesondere für denjenigen nicht aus, der Hunde oder Pferde hält.

Hier besteht Bedarf für eine zusätzliche Tierhalterhaftpflicht. In einigen Bundesländern sind Hundebesitzer zum Abschluss einer Tierhalterhaftpflicht gesetzlich verpflichtet, zum Teil beschränkt auf bestimmte gefährliche Hunderassen.

Durch Tiere verursachte Mietsachschäden

Nicht selten kommt es vor, dass ein Vermieter von dem ausziehenden Mieter Ersatz für die durch dessen Hund in der Wohnung verursachten Schäden verlangt.

Selbst wenn der Mieter sowohl eine Privathaftpflicht- als auch eine Tierhalterhaftpflicht besitzt, kann es dann Probleme bei der Schadenregulierung geben. Denn die Privathaftpflichtversicherung deckt zwar Mietsachschäden, nicht aber durch Hunde verursachte Schäden, und die Tierhalterhaftpflicht hat zwar grundsätzlich für Schäden durch Hunde einzutreten, nicht aber (wegen des Ausschlusses in Ziffer 7.6 AHB) dann, wenn es sich um Schäden an gemieteten Sachen handelt.

Nach einer – unverbindlichen – Empfehlung des Versichererverbandes GDV sollen von Hunden verursachte Mietsachschäden reguliert werden, wenn auch eine Privathaftpflichtversicherung besteht, die mit einer Mietsachschadendeckung ausgestattet ist. Sind verschiedene Versicherungsgesellschaften betroffen, soll jeder Versicherer 50% der Aufwendungen tragen.

Tipp
Um Streitigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Tierhalterhaftpflicht von Mietern um den Fall der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden – abweichend von Ziffer 7.6 AHB – ergänzen zu lassen.

In der Tierhalterhaftpflicht kann Bedarf bestehen, Mietsachschäden an gemieteten Stallungen, Reithallen, Weiden sowie Schäden an gemieteten oder geliehenen Pferdeanhängern einzuschließen.

Selbst wenn der Versicherer Mietsachschäden einschließt, werden in der entsprechenden Klausel insoweit Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes oder übermäßiger Beanspruchung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss kann z. B. bei von Hunden verursachten Kratzern im Parkett zum Zuge kommen.

Allgemeine Infos und Tipps zum Thema Tierhalterhaftpflicht

Zeigte die Tendenz in der Schadenpraxis und der Rechtsprechung bisher eher in Richtung einer engen Auslegung der Ausnahmeregelung, kann aufgrund einiger Gerichtsurteile mittlerweile eine gewisse Auflockerung festgestellt werden. Herausgestellt wird das Erfordernis der Kontinuität, der Einheitlichkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Schul- und der Berufsausbildungsphase. Die nachfolgende Übersicht zeigt, unter welchen Voraussetzungen unverheiratete volljährige Kinder bei ihren Eltern in der Tierhalterhaftpflicht versichert sein können.

Der Haftpflichtige, der Schäden beim Gebrauch des Fahrzeugs verursacht hat, verliert nur dann seinen Versicherungsschutz aus der Tierhalterhaftpflicht, wenn er im Sinne der Versicherungsbedingungen Eigentümer, Halter, Führer oder Besitzer des Fahrzeugs ist. Dem Begriff Besitzer wird von der Rechtsprechung keine eigenständige Bedeutung neben den Begriffen des Halters und des Führers beigemessen. Wer also z.B. das Auto eines Freundes repariert (und sog. Fremdbesitzer ist), fällt nicht unter den Ausschluss für Schäden durch den Gebrauch eines Fahrzeugs.

Endet das Versicherungsverhältnis durch den Tod des VN, sind die versicherten Personen gemäß § 207 Abs. 1 VVG berechtigt, binnen zwei Monaten nach dem Tod des VN der Tierhalterhaftpflicht die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter Benennung des künftigen VN zu erklären. Um zu vermeiden, dass die mitversicherten Personen dann sogleich ihren Versicherungsschutz verlieren, sieht die Tierhalterhaftpflicht vor, dass für den mitversicherten Ehegatten und/oder die unverheirateten Kinder der Versicherungsschutz bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fortbesteht.

Das Wort Gefälligkeit bedeutet rechtlich nach herrschender Meinung nur, dass eine vertragliche Bindung und Verpflichtung nicht eingegangen werden soll. Deshalb können aus einer reinen Gefälligkeit in der Regel keine vertraglichen Ansprüche auf Schadenersatz durch die Tierhalterhaftpflicht hergeleitet werden. Die Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) ist aber losgelöst und unabhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertrags, sodass eine Haftung - auch bei lediglich einfacher Fahrlässigkeit in Betracht kommt.