Unfallversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Unfallversicherung
Mitversichert sind bestimmte Infektionskrankheiten, die frühestens drei Monate nach Vertragsabschluss ausbrechen. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt der
Erstinfektion an, da Infektionskrankheiten häufig viele Jahre klinisch stumm, also für die versicherte Person nicht erkennbar sind. Mitversichert ist auch
der Ausbruch von Infektionskrankheiten, die durch Insektenstiche oder sonstige von Tieren verursachte Hautverletzungen übertragen wurden, sowie von weiteren
aufgelisteten Infektionskrankheiten wie Diphtherie, Kinderlähmung.
Mit dieser Definition wird der Unfallbegriff inhaltlich gegenüber Krankheiten und Sachbeschädigungen, die durch die Unfallversicherung grundsätzlich nicht
versichert sein sollen, abgegrenzt. § 2 AUB 88 bzw. Ziffer 5 AUB 99/2000 regeln die Fälle, in denen der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Es sind dies:
Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische
Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der Person ergreifen.
Da die Vertragsgrundlagen für die Unfallversicherung zunehmend unternehmensindividuell geregelt werden, zum Teil mit unterschiedlichen Unfallversicherungskonzepten
bei ein und demselben Versicherer, ergibt sich eine erhebliche Variabilität bezüglich der Bedingungserweiterungsmöglichkeiten. Einige Beispiele sollen dies
erläutern. Bei Vergiftungen durch ausströmende Gase und Dämpfe wird der Begriff der Plötzlichkeit auch dann angenommen, wenn die versicherte Person den
Einwirkungen mehrere Stunden lang ausgesetzt war.
Die Unfallrente wird ab dem Schadentag lebenslang gezahlt, und zwar monatlich im Voraus bis zum Ende des Monats, in dem die versicherte Person verstirbt.
Unabhängig vom Lebensalter der versicherten Person wird die Unfallrente in der Höhe der vereinbarten Versicherungssumme geleistet. Vereinbarte progressive
Invaliditätsstaffeln oder sonstige Mehrleistungen im Invaliditätsfall bleiben für die Feststellung der Höhe der Leistung unberücksichtigt. Ebenso bleiben
vereinbarte besondere Gliedertaxen unberücksichtigt.
Der Leistungsanspruch durch eine Baden Badener Unfallversicherung setzt voraus, dass der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der Gesundheit führt. Von Dauer ist die Beeinträchtigung grundsätzlich,
wenn zu erwarten ist, dass sie lebenslang andauern wird. Lässt sich dies nicht mit Sicherheit feststellen, so genügt es, wenn sie nach ärztlicher Prognose
wenigstens drei Jahre andauern wird. Die Invalidität muss dann innerhalb eines Jahres eingetreten und innerhalb von 15 Monaten ärztlich festgestellt und im
gleichen Zeitraum auch schriftlich gemacht worden sein.
Bei Mitversicherung des Krankenhaustagegeldes erfolgt eine Zahlung für jeden Kalendertag eines aufgrund eines Unfalles notwendigen medizinisch vollstationären
Heilbehandlungsaufenthalts. Nicht geleistet wird für Aufenthalte in Kuranstalten, Sanatorien oder Erholungsheimen. Die meisten Versicherer bieten diese
Leistung für die Dauer von höchstens einem Jahr nach dem Unfalltag an, manche auch für zwei Jahre. Einige Versicherer zahlen das Krankenhaustagegeld auch
für vier Jahre vom Unfalltag an gerechnet, längstens jedoch für 1000 Tage.
Werden beide Eltern durch das gleiche Unfallereignis tödlich verletzt und haben die bezugsberechtigten Kinder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, so
kommt die doppelte vereinbarte Todesfallsumme zur Auszahlung, höchstens jedoch bis zur Gesamtleistung von 40.000 EUR. Zusätzliche Todesfallleistung bei der
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wird die versicherte Person bei einem Unfallereignis während der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, z. B. Bahnen
aller Art tödlich verletzt, so verdoppelt sich die vereinbarte Todesfallsumme.
Erleidet die versicherte Person unfallbedingt eine Invalidität und erfordert die Behinderung im täglichen Leben den behindertengerechten Umbau des
Hauptwohnsitzes oder den Umzug in ein anderes, behindertengerechtes Haus oder in eine entsprechende Wohnung oder den Umbau eines Kraftfahrzeuges in ein
behindertengerechtes Kraftfahrzeug, so werden die Kosten hierfür nach Vorlage eines ärztlichen Attestes durch Krankheiten oder Gebrechen durch die
Baden Badener Unfallversicherung ersetzt.
Hat der Versicherte für Kosten, für Such-, Rettungs- oder Bergungseinsätze, einzustehen, obwohl er keinen Unfall erlitten hatte, ein solcher aber unmittelbar
drohte, oder nach den konkreten Umständen zu vermuten war, so ist der Versicherer ebenfalls ersatzpflichtig. Soweit ein anderer Ersatzpflichtiger eintritt,
kann der Erstattungsanspruch gegen den Versicherer nur wegen der restlichen Kosten geltend gemacht werden. Bestreitet ein anderer Ersatzpflichtiger seine
Leistungspflicht, kann sich der Versicherungsnehmer unmittelbar an den Versicherer halten.
Eine Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung der versicherten Person muss dem Versicherer unverzüglich mitgeteilt werden, weil die Höhe der
Versicherungssummen bzw. des Beitrages maßgeblich von diesen Umständen abhängt. Pflichtwehrdienst, Zivildienst oder militärische Reserveübungen fallen nicht
unter diese Bestimmung. Errechnen sich bei gleichbleibendem Betrag nach dem zum Zeitpunkt der Änderungen gültigen Tarif niedrigere Versicherungssummen, so
gelten diese nach Ablauf von zwei Monaten ab der Änderung.
Durch Unfälle und insbesondere durch eine eventuell verbleibende dauerhafte Behinderung oder sonstige Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen
Leistungsfähigkeit des Unfallopfers kommt es in verschiedener Hinsicht zu Geldbedarf, den eine Baden Badener Unfallversicherung decken kann, Verlust des Arbeitseinkommens,
Bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit hat ein normaler Arbeitnehmer sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Anschließend erhält er bis zu 78 Wochen
Krankengeld aus einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Außerdem verfällt der Anspruch auf Leistung nach einer Leistungsablehnung nur dann, wenn der Versicherer in seiner Ablehnung der Ansprüche auf die
Notwendigkeit der gerichtlichen Geltendmachung ausdrücklich hingewiesen hatte. Grundsätzlich sind Obliegenheiten bei Vertragsabschluss, während der
Vertragsdauer und nach Eintritt des Versicherungsfalles zu unterscheiden. Bei Vertragsabschluss sind die vollständige Beantwortung der Antragsfragen und der
Gesundheitserklärung zu berücksichtigen.
Wird die Unfallversicherung vor Ablauf von zwei Jahren oder einem Zehntel der gesamten beitragspflichtigen Versicherungsdauer gekündigt, so besteht allerdings kein
Anspruch auf Beitragsrückzahlung. Auch bei der UPR wacht ein unabhängiger Treuhänder über Veränderungen der Prämien und der Überschussbeteiligung. Außerdem
gelten die Vorschriften der angemessenen versicherungsmathematischen Prämienkalkulation. Eine UPR ist unter Renditegesichtspunkten nicht zu empfehlen. Hier
macht der getrennte Abschluss einer Unfallversicherung eher Sinn.
Übungszeit und Übungsdauer stehen in einem dem Ausgleich zweckentsprechenden betrieblichen Zusammenhang, die Übungen finden im Rahmen einer unternehmensbezogenen
Organisation statt. Unter diesen genannten Voraussetzungen unterliegt die sportliche Betätigung von Betriebsangehörigen dem Unfallversicherungsschutz der
Berufsgenossenschaft. Allerdings existiert bei vielen Sportarten nahezu zwangsläufig das Problem des Wettkampfcharakters wie z. B. beim Fußball. Nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, sind Wettkämpfe grundsätzlich nicht mitversichert.
Die Luftfahrt Unfallversicherung bietet im Rahmen der namentlichen Versicherungsnahme zusätzlichen Versicherungsschutz für Fluggäste in Flugzeugen,
Drehflüglern, Motorseglern und Luftschiffen gegen Unfälle ab dem Besteigen bis zum Verlassen dieser Luftfahrzeuge. Über die Luftfahrt-Unfallversicherung
können auch nicht beruflich fliegende Luftfahrzeugführer, Fluglehrer und Mitfliegende in Segelflugzeugen versichert werden. Des Weiteren sind versicherbar
Fallschirmspringer, Führer von Hängegleitern und Ultraleichtflugzeugen.
Handelt es sich bei vom Arbeitgeber abgeschlossenen «Unfallversicherung»en seiner Arbeitnehmer um Versicherungen für fremde Rechnung, bei denen die Ausübung
der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zusteht, so stellen die Beitragsleistungen des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn dar.
Dagegen gehören die Beiträge als Zukunftssicherungsleistungen zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem
Versicherungsunternehmen geltend machen kann.
Denn der VN habe die Unfallversicherung nicht in seiner Eigenschaft als Bäckermeister oder Gewerbetreibender abgeschlossen. Diese Versicherung decke auch
nicht ausschließlich Gefahren aus der gewerblichen Tätigkeit des VN, sondern sie erfasse dessen körperliche und geistige Leistungsfähigkeit schlechthin.
Insoweit handele es sich um eine normale Unfallversicherung, wie sie ebenso von Arbeitern, Angestellten oder Beamten gehalten werde.
Diese Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn eine anfangs vom VN gesteuerte Eigenbewegung zu einer plötzlichen Einwirkung von außen führt, wie es
hinsichtlich des Tritts in die Vertiefung des Rasens bei der unerwarteten Ausgleichsbewegung der Fall war. Hier hatte die getragene Last eine unerwartete
Eigendynamik entfaltet, weshalb der VN sie abgefangen wollte. Dabei überlagerte die äußere Einwirkung die nicht mehr beherrschbare Eigenbewegung des VN. Das
genügte, um den Unfallbegriff aus der Sicht des BGH zu erfüllen.