Unfallversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Unfallversicherung
Die privaten Unfallversicherer bieten unterschiedliche AUB-Fassungen am Markt an. Die bilden AUB 88 immer noch weitestgehend die Grundlage der
Bedingungswerke. Sie sind allerdings im Zeitablauf aufgrund gesetzlicher Erfordernisse, zur Verbesserung der Verständlichkeit und Verbraucherfreundlichkeit
in gestalterischer und sprachlicher Hinsicht, aus unternehmenspolitischen Erwägungen und aufgrund der unverbindlichen Empfehlung des GDV Gesamtverband der
Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. mehrfach überarbeitet worden.
Mit dieser Definition wird der Unfallbegriff inhaltlich gegenüber Krankheiten und Sachbeschädigungen, die durch die Unfallversicherung grundsätzlich nicht
versichert sein sollen, abgegrenzt. § 2 AUB 88 bzw. Ziffer 5 AUB 99/2000 regeln die Fälle, in denen der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Es sind dies:
Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische
Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der Person ergreifen.
Mitversichert sind Unfälle durch Trunkenheit, beim Lenken von Kraftfahrzeugen bis zu einem Blutalkoholgehalt von 1,1‰ (1,3‰ oder 1,5‰) sog. Trunkenheitsklausel.
Versicherungsschutz besteht auch bei Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Führerschein durch Minderjährige oder Entmündigte. Versichert sind ferner Unfälle
durch Röntgenstrahlen, Laserstrahlen, Maserstrahlen (z. B. Mikrowelle. Für die Folgen psychischer und nervöser Störungen. Eingeschlossen sind
Lebensmittelvergiftungen bei Erwachsenen und Kindern.
Problematisch ist der Verlust eines von sog. paarigen Organen wie Nieren, Ovarien, Hoden oder Lunge. Eine Bewertung von 50 Prozent des bei Verlust beider
Organe, analog der Regelung der Augen- und Ohrenschäden, anzunehmenden Invaliditätsrades würde zu einer überhöhten Leistung führen, die nicht der
tatsächlichen Funktionsminderung entspricht. In der Praxis wird daher der Verlust einer Niere bei gesunder zweiter Niere mit etwa 20 Prozent bewertet. Bei
Vorschäden am zweiten vom Unfall nicht betroffenen.
Wenn nach Ablauf von 3 Monaten nach Eintritt des Unfalles eine unfallbedingte Beeinträchtigung bis dahin ununterbrochen bestanden hat und darüber hinaus ohne
Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen die Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der versicherten Person im
beruflichen oder außerberuflichen Bereich nach wie vor zu 100 Prozent gegeben ist. Unter dieser Voraussetzung werden 50 Prozent der versicherten
Übergangsleistung durch die Beste Unfallversicherung gezahlt.
Das verbesserte Genesungsgeld wird in Höhe des versicherten Krankenhaustagegeldes für die gleiche Zeit von Kalendertagen gezahlt, für die das
Krankenhaustagegeld gezahlt wird, längstens jedoch für 100 Tage. Der Anspruch auf Genesungsgeld entsteht mit der Entlassung aus dem Krankenhaus. Mehrere
vollstationäre Krankenhausaufenthalte wegen desselben Unfalles gelten als ein ununterbrochener Krankenhausaufenthalt. Die Abstufung des Genesungsgeldes kann
auch bei einigen Versicherern in veränderter Form vereinbart werden.
Erbracht wird die Leistung für kosmetische Operationen, nachdem die Operation, die klinische Behandlung oder die Zahnbehandlung durchgeführt worden ist. Hat
noch ein anderer Ersatzpflichtiger zu leisten, so werden die restlichen Kosten gezahlt. Bestreitet der andere Ersatzpflichtige seine Leistungspflicht, so
bleibt es beim vollen Leistungsanspruch. Bei der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen mindert sich die Leistung entsprechend. Typische
Operationskostenhöhen betragen zwischen 1.000 und 2.500 EUR.
Transport des Verletzten in das nächste Krankenhaus oder zu einer Spezialklinik, soweit medizinisch notwendig und ärztlich angeordnet, Mehraufwand bei der
Rückkehr des Verletzten zu seinem ständigen Wohnsitz, soweit diese Mehrkosten auf ärztliche Anordnung zurückgehen oder nach der Verletzungsart unvermeidbar
waren, Überführung zum letzten ständigen Wohnsitz im Todesfall. Darüber hinaus können - abhängig von der jeweiligen Beste Unfallversicherung der Mehraufwand für Mittel und
Einrichtungen, die zur Vermeidung von unfallbedingten Gesundheitsschäden notwendig sind.
Sollte der Versicherungsnehmer während der sechs Monate eine Beschäftigung annehmen und erneut arbeitslos werden, würde der Vertrag ab der, der erneuten
Arbeitslosigkeit bzw. Meldung folgenden Fälligkeit nochmals prämienfrei gestellt werden. Die Prämienfreistellung des Vertrages gilt insgesamt für maximal
sechs Monate. Bei einer Vertrags- und Prämienzahlungsdauer von mindestens 24 Monaten verlängert sich die prämienfreie Zeit auf bis zu zwölf Monate.
Die AUB weisen hinsichtlich der Beendigung der Versicherung einige zu beachtende Sonderregelungen auf. So können beide Parteien den Vertrag kündigen, wenn
der Versicherer eine Leistung erbracht hat und nicht, wie nach den meisten Versicherungsbedingungen anderer Versicherungssparten, bereits bei Eintritt des
Versicherungsfalles. Der Versicherungsvertrag endet des weiteren, wenn die versicherte Person dauernd pflegebedürftig oder geisteskrank wird und deshalb als
nicht mehr versicherbar einzustufen ist.
Außerdem tritt der Versicherungsschutz durch die Beste Unfallversicherung außer Kraft, sobald der Versicherte im kriegs- oder kriegsmäßigen Einsatzdienst in einer militärischen oder in einer
ähnlichen Formation steht. Hierbei endet jedoch das Vertragsverhältnis nicht, denn der Versicherungsschutz lebt wieder auf, sobald dem Versicherer die
Anzeige des Versicherungsnehmers über die Beendigung des Dienstes zugegangen ist. Zu einer solchen Anzeige ist der Versicherungsnehmer jedoch nicht
verpflichtet.
Außerdem verfällt der Anspruch auf Leistung nach einer Leistungsablehnung nur dann, wenn der Versicherer in seiner Ablehnung der Ansprüche auf die
Notwendigkeit der gerichtlichen Geltendmachung ausdrücklich hingewiesen hatte. Grundsätzlich sind Obliegenheiten bei Vertragsabschluss, während der
Vertragsdauer und nach Eintritt des Versicherungsfalles zu unterscheiden. Bei Vertragsabschluss sind die vollständige Beantwortung der Antragsfragen und der
Gesundheitserklärung zu berücksichtigen.
Die fondsgebundene Unfallversicherung des Volkswohlbundes kombiniert den Unfallschutz als Risikovorsorge mit einer Kapitalansammlung in Investmentfonds als
Fondsanlage. Bei 6 Prozent Wertentwicklung der Fondsanteile pro Jahr ergibt sich für den Versicherungsnehmer eine Schlusszahlung, die der Summe der
eingezahlten Beiträge entspricht. Im Unterschied zur Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückgewähr UPR wird keine Garantie für eine bestimmte
Schlusszahlung gewährt.
Hinzu kommt eine gewisse Gewinnbeteiligung. Die eingezahlten Beiträge werden mit Ausnahme etwaiger Zuschläge für die unterjährige Beitragszahlung, für
Gebühren und Versicherungssteuer ohne Rücksicht auf etwa bezahlte Unfallentschädigungen beim Tod des Versicherten oder bei Erreichen eines bestimmten
Lebensalters zurückerstattet. Diese sog. Rückgewährsumme erhöht sich noch um Anteile aus der Überschussbeteiligung. Insofern ist die UPR ebenfalls eine
Kombination aus Risikoabsicherung über eine Unfallversicherung.
Auf der Basis der Besonderen Bedingungen für den Zuwachs von Leistung und Beitrag kann eine sog. Dynamik im Rahmen einer Unfallversicherung ebenfalls mitversichert
werden. Vorgesehen wird dabei, dass sich die Versicherungssummen jeweils um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen, z. B. um 3 oder 5 Prozent, um den der
Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten angehoben wird, mindestens jedoch um 3 Prozent, oder alternativ um einen bestimmten
Prozentsatz der erreichten Versicherungssumme.
Der Kläger war in der Nacht aus dem Fenster seines im ersten Stock liegenden Schlafzimmers gestürzt. Der Unfallversicherer wollte nicht leisten, weil er
annahm, der Vorfall sei beim Schlafwandeln oder wegen einer Kreislaufstörung des Klägers passiert. Der Kläger wusste nicht, wie es zum Sturz gekommen war.
Er konnte sich nur an eine vor dem Sturz aufgetretene vorübergehende Kreislaufstörung erinnern. Für eine in den AUB ausgeschlossene Bewusstseinsstörung
genügt grundsätzlich eine gesundheitliche Beeinträchtigung.
Das gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Unfallversicherung oder eine Gruppenunfallversicherung handelt. Die Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen
sind ggf. nach der Zahl der versicherten Arbeitnehmer auf diese aufzuteilen. Steuerfrei sind Beiträge oder Beitragsteile, die das Unfallrisiko auf
Dienstreisen abdecken und deshalb zu den steuerfreien Reisekostenvergütungen gehören H 40 a Unfallversicherung. Für die Aufteilung eines auf den
beruflichen Bereich entfallenden Gesamtbeitrags in steuerfreie Reisekostenvergütung.
Eine arglistige Täuschung setze eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen gegenüber dem Versicherer zum Zwecke der Erregung oder
Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus. Der Versicherungsnehmer müsse vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des
Versicherers einwirke. Die Annahme von Arglist setze zusätzlich das Bewusstsein des VN voraus, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren
Sachverhalts entweder gar nicht oder nur zu erschwerten Bedingungen annehmen werde.