Unfallversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Unfallversicherung
Teilweise Wiedereinschlüsse ergeben sich aus § 2 AUB 88 bzw. Ziffer 5 AUB 99/2000. So besteht Versicherungsschutz, wenn Geistes- oder Bewusstseinsstörungen
oder Anfälle durch ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis verursacht wurden, wenn die versicherte Person auf Reisen im Ausland überraschend von
Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen betroffen wird, wobei dieser Versicherungsschutz am Ende des 7. Tages nach Beginn eines Kriegs oder Bürgerkriegs auf dem
Gebiet des Staates, in dem sich die versicherte Person aufhält.
Bei rechtmäßiger Verteidigung oder bei der Bemühung zur Rettung von Menschen, Tieren oder Sachen erlittene Gesundheitsschäden gelten als unfreiwillig
erlitten. Als Unfall gelten auch durch erhöhte Kraftanstrengungen verursachte Bauch- oder Unterleibsbrüche. Als Unfall gelten auch tauchtypische
Gesundheitsschäden, z. B. die Caisson-Krankheit oder Trommelfellverletzungen. Als Unfall gelten auch Ertrinken oder Ersticken unter Wasser. Mitversichert sind
während der Gültigkeit des Unfallversicherung Vertrages entstandene Impfschäden.
Die Meldefrist wird einzelvertraglich, insbesondere bei betrieblichen Gruppen-Verträgen für die Unfallversicherung deutlich verlängert. Hier ist es üblich, dass
eine Verlängerung von 15 Monaten auf 18 Monate, 21 Monate oder 24 Monate nach dem Unfall vorgesehen wird, innerhalb der Invalidität von einem Arzt
schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss. Kein Anspruch auf Invaliditätsleistung besteht, wenn die versicherte Person unfallbedingt innerhalb
eines Jahres nach dem Unfall verstirbt.
Durch die Progressionsstaffeln wird eine Erhöhung der Leistung in der Regel ab ca. 25 Prozent Invaliditätsgrad erreicht. Der Begriff Progression deutet schon
an, dass es sich hierbei um eine mit der Höhe des Invaliditätsgrades deutlich ansteigende Leistungserhöhung handelt. So kommt bei Verlust der Hand oder
Funktionsunfähigkeit der Hand im Handgelenk und einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent, ausgehend von einer Versicherungssumme über 200.000 EUR, eine Leistung
ohne Progressionsstaffel in Höhe von 110.000 EUR zur Auszahlung.
Wirken sich jedoch diese Verletzungen auf Gliedmassen oder Sinnesorgane aus, so sind die Invaliditätsgrade wiederum zunächst nach der Gliedertaxe zu bewerten.
Die Verletzungen, die sich darüber hinaus in den genannten Bereich selbst auswirken, sind nach den allgemeinen Regeln einzuschätzen. Kommt es beispielsweise
nach einer Hirnverletzung oder nach einem Wirbelbruch zu Lähmungserscheinungen an den Armen, so ist zunächst die Funktionsbeeinträchtigung des Armes nach
dem in der Gliedertaxe für die Unfallversicherung für Freiberufler genannten Armwert.
Kein Anspruch auf Invaliditätsleistung besteht dann, wenn der Versicherte unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt. Die Höhe der zu
zahlenden Versicherungsleistung richtet sich nach der Höhe der vereinbarten Versicherungssumme, dem ermittelten Invaliditätsgrad anhand der Gliedertaxe und
anhand der in Betracht kommenden Abzüge, beispielsweise aufgrund dessen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten
Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben.
Die vereinbarte Versicherungssumme für Übergangsleistung mit Sofortleistung bei Schwerverletzungen wird gezahlt, wenn die normale körperliche oder geistige
Leistungsfähigkeit im beruflichen oder außerberuflichen Bereich sechs Monate vom Unfalltag an ununterbrochen um mindestens 50 Prozent aufgrund eines Unfalls
beeinträchtigt ist. Die Versicherungssumme für Übergangsleistung wird bei folgenden schweren Verletzungen sofort fällig, sofern nicht Tod innerhalb von 72
Stunden nach dem Unfall eintritt.
Somit müsste die Unfallversicherung für Freiberufler ohne die Regelung des § 1 AUB 88/94 die vollen Leistungen auch für bestehende Vorschädigungen erbringen. Degenerative
körperliche Veränderungen offenbaren sich allerdings häufig erst bei einem von außen wirkenden Ereignis. Vor allem der Endzustand einer degenerativen
Veränderung an Sehnen oder am Skelett - wie typischerweise einem Bandscheibenvorfall - wird subjektiv häufig als Unfall erlitten, obwohl banale Anlässe wie
Gelegenheitsursachen genügen können.
Die Kostenübernahme für kosmetische Operationen beinhaltet Arzthonorare, sonstige Kosten der kosmetischen Operation, Kosten der Unterbringung und Verpflegung
in der Klinik sowie bei einzelnen Versicherern auch für Zahnbehandlung und Zahnersatz bei Verlust oder Beschädigung von Schneide- und Eckzähnen. Dieser
zuschlagsfreie Einschluss ist gebunden an eine Operation und die klinische Behandlung der versicherten Person innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall,
wenn die Unfallverletzungen es erforderlich machen.
Die AUB weisen hinsichtlich der Beendigung der Versicherung einige zu beachtende Sonderregelungen auf. So können beide Parteien den Vertrag kündigen, wenn
der Versicherer eine Leistung erbracht hat und nicht, wie nach den meisten Versicherungsbedingungen anderer Versicherungssparten, bereits bei Eintritt des
Versicherungsfalles. Der Versicherungsvertrag endet des weiteren, wenn die versicherte Person dauernd pflegebedürftig oder geisteskrank wird und deshalb als
nicht mehr versicherbar einzustufen ist.
Die Leistung wird entsprechend der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn dieser Anteil mindestens 25 Prozent beträgt. Einige Versicherer weichen von
diesen Prozentsätzen ab, so dass ein Mitwirkungsanteil von mindestens 30, 40 oder 50 Prozent gegeben sein muss, damit eine Leistungskürzung erfolgt.
Insbesondere bei Unfallversicherung für Freiberufler sind hier deutliche Verbesserungen aus Versicherungsnehmersicht durchsetzbar. Der Einfluss von
bestehenden Krankheiten selbst hat keine Auswirkung auf die Höhe der Leistung.
Insbesondere die Funktion Einkommensersatz braucht nicht durch eine Unfallversicherung erfüllt zu werden, wenn eine ausreichende BUV besteht. Allenfalls der
kurzfristige Einkommensverlust bis zu einem Feststehen der Berufsunfähigkeit wäre ungedeckt. Heilbehandlungs- und Krankenhauskosten werden durch die
gesetzliche oder eine private Krankenversicherung abgedeckt. Tagegelder, zum Beispiel für die erhöhten Kosten während eines Krankenhausaufenthaltes, zur
Kinderbetreuung können auch über Krankentagegeldversicherungen abgedeckt werden.
Wird die Unfallversicherung vor Ablauf von zwei Jahren oder einem Zehntel der gesamten beitragspflichtigen Versicherungsdauer gekündigt, so besteht allerdings kein
Anspruch auf Beitragsrückzahlung. Auch bei der UPR wacht ein unabhängiger Treuhänder über Veränderungen der Prämien und der Überschussbeteiligung. Außerdem
gelten die Vorschriften der angemessenen versicherungsmathematischen Prämienkalkulation. Eine UPR ist unter Renditegesichtspunkten nicht zu empfehlen. Hier
macht der getrennte Abschluss einer Unfallversicherung eher Sinn.
Dieser Zusatzdeckung wird oftmals bei Pauschalreisen zusammen mit Auslandsreise-Krankenversicherungen angeboten. Vor Abschluss einer Auslandsreise
Unfallversicherung sollte stets geprüft werden, ob bereits ausreichender Versicherungsschutz über betriebliche Gruppen-Unfall- oder private Einzel-Unfall-
und die Unfallversicherung für Familien für die ins Ausland reisende Personen besteht. Denn die Ausschnittsdeckung für Auslandsreisen bietet weder
die notwendigen Versicherungssummen noch einen vollständigen Deckungsumfang an.
Diese Dienstreise Unfallversicherung wird vom Arbeitgeber für seine Mitarbeiter, insbesondere für gefährliche Arbeiten oder Auslandsaufenthalte vereinbart. Obwohl die
gesetzliche Unfallversicherung über die Berufsgenossenschaft für dienstliche Verrichtungen Versicherungsschutz bietet, kann die
Dienstreise Unfallversicherung eine sehr sinnvolle Ergänzung hierzu darstellen. Denn grundsätzlich gilt, der Versicherungsschutz der gesetzlichen
Unfallversicherung erstreckt sich für Arbeitsunfälle.
Ein selbständiger Bäckermeister hatte eine kombinierte Unternehmens- und Privatrechtsschutzversicherung mit Vertragsrechtsschutz für den privaten Bereich
abgeschlossen. Wegen der Folgen eines Unfalls in der Bäckerei wollte er seine Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Der Rechtsschutzversicherer
meinte, es bestehe keine Deckung, weil der Unfall im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit geschehen sei. Es handele sich hier nicht um einen Anspruch aus einer
gewerblichen Vertragsbeziehung, sondern um einen Anspruch aus einer privaten Absicherung.
Fehlen derartige Angaben, ist der Gesamtbeitrag für eine Unfallversicherung durch Schätzung aufzuteilen. Es bestehen keine Bedenken, wenn die Anteile auf jeweils 50% des Gesamtbeitrags
geschätzt werden. Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge des Arbeitnehmers sind steuerpflichtiger Arbeitslohn. Das gilt nicht, soweit Beiträge zu
Versicherungen gegen berufliche Unfälle und Beiträge zu Versicherungen gegen alle Unfälle auch das Unfallrisiko bei Dienstreisen abdecken. Der auf Unfälle
bei Dienstreisen entfallende Beitrag ist steuerfrei.
Diese Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn eine anfangs vom VN gesteuerte Eigenbewegung zu einer plötzlichen Einwirkung von außen führt, wie es
hinsichtlich des Tritts in die Vertiefung des Rasens bei der unerwarteten Ausgleichsbewegung der Fall war. Hier hatte die getragene Last eine unerwartete
Eigendynamik entfaltet, weshalb der VN sie abgefangen wollte. Dabei überlagerte die äußere Einwirkung die nicht mehr beherrschbare Eigenbewegung des VN. Das
genügte, um den Unfallbegriff aus der Sicht des BGH zu erfüllen.