Bausparvertrag
Generell besteht ein Rechtsanspruch auf das Bauspardarlehen.
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge
integriert. Dieser Beitrag gibt einen stichwortartigen Überblick über die wichtigsten Punkte der neuen Wohn-Riester-Förderung. Das mietfreie Wohnen in einer
möglichst energiesparenden Immobilie spielt in der Altersvorsorge eine ganz wesentliche Rolle. Freilich bedarf der Erwerb bzw. das Bauen des eigenen Heims in
der Regel starker finanzieller Anstrengungen und eines festen Willens - auch beim Konsumverzicht.
Dieser beträgt ab 2008 4 % des sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens abzgl. der Zulagen. Bei geringerer Beitragszahlung verringert sich analog
auch die Förderung. Nach oben wird die Beitragshöhe durch einen maximalen Festbetrag in Höhe von 2.100 EUR begrenzt. Eine Zulagenförderung ohne jeden
Mindesteigenbeitrag zum Bausparvertrag ist laut Gesetz nicht zulässig. Daher wurde gesetzlich ein Mindestbetrag in Höhe von 60 EUR festgelegt. Liegt der jeweilige
Mindesteigenbeitrag unter dem sog. Sockelbetrag von 60 EUR, so ist mindestens dieser zu leisten.
Möglich ist vor dem 60. Lebensjahr eine förderunschädliche Übertragung auf einen anderen zertifizierten Bausparvertrag oder einen Geld-Riester-Vertrag. Der
Bauspar-Kombikredit ist eine Kombination der zusammengesetzten Verträge, die aus einem tilgungsfreien Darlehen und aus einem «Bausparvertrag» bestehen, der
zu dessen Tilgung eingesetzt wird. Diese Art der Finanzierung wird allerdings nur gefördert, wenn unwiderruflich vereinbart wird, dass das Vorausdarlehen
durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag getilgt wird.
Stirbt der Anleger während der Sparphase, erhalten die Erben die eingezahlten Beiträge und die bis dahin angefallenen Gewinnanteile aus dem Bausparvertrag
zurück. In diesem Fall sind die gewährten Zulagen und Steuererstattungen zurückzuzahlen. Bei Tod des Anlegers während der Leistungsphase geht der
Kapital- bzw. Rentenanspruch nicht in allen Fällen auf die Erben über. Je nach Gestaltung der Vertragsbedingungen wird das noch im Vertrag enthaltene
Kapital nach Abzug der staatlichen Förderung an die Erben ausgezahlt oder bleibt beim Anlageinstitut.
Übertragung auf Bausparvertrag fürs Baby des Ehepartners. Wenn der Ehepartner ebenfalls eine Riester-Versorgung abgeschlossen hat, kann das angesammelte Vermögen auf diesen
Vertrag übertragen werden, auch wenn der Ehegatte selbst nicht unmittelbar förderfähig ist. Eine einmalige Auszahlung ist jedoch nicht möglich. Besteht beim
überlebenden Ehepartner noch kein Riester-Vertrag, kann er die Übertragung auch auf einen neuen Vertrag vornehmen oder den des verstorbenen Ehepartners
fortführen.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich, die Grundzulage erhöht sich automatisch. Wird nicht der für eine ungekürzte Zulage notwendige
Mindesteigenbeitrag erbracht, erfolgt sowohl eine entsprechende Kürzung der Altersvorsorgezulage als auch des einmalig zu gewährenden Berufseinsteiger-Bonus.
Um dem Zulageberechtigten eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten, wird das eigentumsähnliche Dauerwohnrecht dem Wohneigentum gleichgestellt
Abschlussgebühren für einen Bausparvertrag» können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, wenn der Abschluss des «Bausparvertrag»s in
keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens steht und wenn auf Dauer gesehen ein Überschuss aus
Zinsgutschriften erwartet werden kann. Die Bausparzinsen stellen in diesen Fällen stets Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. Der Abfluss ist nicht bereits
durch die Belastung des Bausparkontos beim Steuerpflichtigen erfolgt.
Wofür kann man einen Altersvorsorge-Bausparvertrag einsetzen? Umschuldungen von bereits finanziertem Wohneigentum sind nicht möglich, auch keine
Renovierungen/Modernisierungen etc., es sei denn, das Objekt wurde nach dem 31.12.2007 erworben bzw. fertig gestellt. Es gibt auch die Möglichkeit eines
Ketten Bausparvertrag fürs Baby ohne Wohnraumfinanzierung. Für den Kauf oder die Herstellung einer Wohnung im eigenen Haus bzw. einer selbst genutzten
Eigentumswohnung, die als Hauptwohnsitz gilt.
Die gesamten vermögenswirksamen Leistungen von 316 EUR (12 x 13 EUR zzgl. 160 EUR) sind also noch als Arbeitslohn des Kalenderjahres 2009 zu bescheinigen.
Die vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen sind ungekürzt dem jeweiligen Anlageinstitut bzw. -unternehmen zu überweisen. Die hierauf entfallenden
Steuerabzugsbeträge sind deshalb beim übrigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers zu kürzen, dessen Nettoauszahlungsbetrag sich entsprechend verringert.
Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den
angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft). Das Bauspargeschäft
darf nur von Bausparkassen betrieben werden. Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen
einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt Bausparvertrag.
Ein Bausparvertrag fürs Baby kann auch als Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. 6. 2001, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden. Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen im Sinne
dieses Gesetzes sind zum Beispiel, die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von
Wohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum.
Problematisch bei dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ist, dass das Recht des Erblassers, den Vertrag zu widerrufen, auf die Erben übergeht.
Somit entsteht ein Wettlauf zwischen den Erben und dem Begünstigten. Solange die Bank/Versicherung noch nicht das Schenkungsangebot des Erblassers an den
Begünstigten übermittelt hat, kann der Erbe dieses Schenkungsangebot widerrufen. Anders ist der Fall, wenn der Vertrag zwischen Bank/Versicherung und
Erblasser unwiderruflich war.
Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, welche die in § 5 Abs. 2 und 3 Nr. 1, 2,
4 bis 9 aufgeführten Bestimmungen betreffen, sowie die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die neuen
Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
Die Genehmigung kann auch mit Wirkung für bestehende Verträge erteilt werden.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Darlehen, die der Finanzierung von Bauvorhaben mit gewerblichem Charakter dienen, und den zulässigen Anteil solcher
Darlehen am Gesamtbestand der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse. Der Anteil darf höchstens auf 3 v. H. festgesetzt werden. den Betrag, bis zu dem
eine Bausparkasse gegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder ohne eine solche Verpflichtung nach § 7 Abs. 4 gewähren darf,
sowie den zulässigen Anteil solcher Darlehen am Gesamtbestand der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse.
Forderungen aus Bauspardarlehen und aus Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 sowie Forderungen aus Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, soweit diese nicht durch
Abtretung von Rechten aus Bausparverträgen gesichert werden, sind durch Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden an einem inländischen Pfandobjekt zu
sichern. 2 Der Bestellung einer Grundschuld steht gleich der Anspruch einem Bausparvertrag gegen ein Kreditinstitut auf Abtretung oder Teilabtretung einer
Grundschuld, die von dem Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der Bausparkasse verwaltet wird.
Wird im Besteuerungsverfahren die Entscheidung über die Höhe des zu versteuernden Einkommens nachträglich in der Weise geändert, dass dadurch die
Einkommensgrenzen des § 13 Abs. 1 unterschritten werden und entsteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, erstmals ein Anspruch
auf Arbeitnehmer-Sparzulage, kann der Arbeitnehmer den Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage abweichend von Absatz 4 innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe
der Änderung stellen.
Kreditinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Geschäft für einen Bausparvertrag durch rechtlich unselbständige Einrichtungen betreiben durften, gelten insoweit
als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für die Bausparkasse einen gesonderten
Jahresabschluss aufzustellen sowie einen besonderen Geschäftsbericht zu erstatten. Die Vorschriften über die Prüfung der Buchführung, des
Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts der Kreditinstitute gelten sinngemäß.
Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1, die vor dem 1. 1. 2001 anfallen, müssen mindestens zu 60 v. H. in den Sonderposten „Fonds zur bauspartechnischen
Absicherung eingestellt werden. Mehrerträge im Sinne des § 6 Abs. 1 brauchen nicht in den Sonderposten Fonds zur bauspartechnischen Absicherung eingestellt
zu werden, sofern die Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können, aus Bausparverträgen herrühren, die vor dem 1. 1. 1991
abgeschlossen worden sind.