Bausparvertrag
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Im Rahmen des neuen Eigenheimrentengesetzes wird der Anbieterkreis von Riester-Verträgen um die Bausparkassen erweitert. Der Bausparvertrag ist eine feste
Kombination eines Altersvorsorgevertrages verbunden mit einer Darlehensoption. Es können aus dem Altersvorsorgevermögen 100 % des geförderten
Altersvorsorgekapitals u.a. für die Anschaffung oder Herstellung selbst genutzten Wohneigentums entnommen und gleichzeitig dazu die Darlehensoption in
Anspruch genommen werden.
Die Immobilie ist ein Eckpfeiler der Zukunftssicherung. Denn neben einer Generationenübergreifenden und im Allgemeinen krisenfesten Sachwertanlage stellen die
eigenen vier Wände auch ein nicht zu unterschätzendes Stück emotionaler Sicherheit (Geborgenheit) dar. Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition
über eine Anrechnung des Bausparvertrag wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert. Die letzte Hürde wurde am 4.7.2008 durch
die Bundesratszustimmung genommen.
Möglich ist vor dem 60. Lebensjahr eine förderunschädliche Übertragung auf einen anderen zertifizierten Bausparvertrag oder einen Geld-Riester-Vertrag. Der
Bauspar-Kombikredit ist eine Kombination der zusammengesetzten Verträge, die aus einem tilgungsfreien Darlehen und aus einem «Bausparvertrag» bestehen, der
zu dessen Tilgung eingesetzt wird. Diese Art der Finanzierung wird allerdings nur gefördert, wenn unwiderruflich vereinbart wird, dass das Vorausdarlehen
durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag getilgt wird.
Zu den begünstigten Aufwendungen gehören nicht nur die selbst geleisteten Beiträge, sondern auch die Zulagen. Der Sonderausgabenabzug steht jedem Ehegatten
gesondert zu, wenn er selbst auch zum begünstigten Personenkreis gehört. Eine Übertragung des nicht ausgenutzten Höchstabzugsvolumens auf den Ehepartner ist
nicht möglich. Die Grundlage bietet das neu eingeführte Wohnförderkonto. Auf diesem Konto werden die durch die Wohnimmobilie gebundenen geförderten Beiträge
erfasst. D. h. neben dem entnommenen geförderten Kapital auch die geförderten Tilgungsleistungen samt Zulagen.
Das Ganze wird jährlich mit einem (fiktiven) Zins um 2 % erhöht. Dieser ist nicht an die Zinsentwicklung gekoppelt. Um dem Zulageberechtigten bereits zu
Beginn der Auszahlungsphase zusagen zu können, welchen Betrag er zu versteuern hat, wird auf eine Verzinsung des Wohnförderkontos in der Auszahlungsphase
verzichtet. Der Zulageberechtigte aus Beitragserhöhung Bausparvertrag 2027 kann jederzeit und in variabler Höhe Beträge auf einen Altersvorsorgevertrag einzahlen und damit sein Wohnförderkonto
zurückführen, soweit dies vom Anbieter vertraglich vorgesehen ist.
Um eine berufsbedingte Benachteiligung der Personen zu vermeiden, die einen Teil ihres Berufslebens an anderen Orten als dem der als Alterswohnsitz
zweckbestimmten geförderten Immobilie verbringen müssen, gibt es einen Ausnahmefall. Das in der Wohnimmobilie gebundene Kapital wird nicht bereits zum
Zeitpunkt der Aufgabe der Selbstnutzung der Wohnimmobilie nachgelagert besteuert, wenn die Wohnung für die Dauer der beruflich bedingten Abwesenheit nicht
selbst genutzt wird, ist die Fremdnutzung von vornherein entsprechend zu befristen,
Wie wirkt sich der Verkauf und anschließende Neukauf einer selbst genutzten Wohn-Immobilie auf die Riester-Förderung aus? Gar nicht, wenn der Neukauf einer
geförderten Immobilie innerhalb von vier Jahren erfolgt. Bis wann muss die Tilgung eines Riester-geförderten Darlehens beendet sein? In den jeweiligen
Verträgen wird festgehalten, dass die Darlehen bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres getilgt sein müssen. Können bestehende Darlehen durch Bauspar-Tarife
abgelöst werden?
Ist nach den vorstehenden Grundsätzen die vermögenswirksame Leistung noch im alten Kalenderjahr bezogen, ist sie ggf. mit den dazugehörigen Steuerabzugsbeträgen
noch im Lohnkonto und daran anknüpfend in die Steuerkarte für das abgelaufene Kalenderjahr aufzunehmen (zu den Bescheinigungspflichten im Einzelnen s. Tz. 9).
Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber zusätzliche vermögenswirksame Leistungen von 13 EUR monatlich. Anfang Dezember 2008 lässt der Arbeitnehmer
vom Weihnachtsgeld weitere 160 EUR auf seinen Beitragserhöhung Bausparvertrag 2027 vermögenswirksam anlegen.
Entscheidend ist die Aufgabe der Selbstnutzung, d.h., auch wenn die Auszahlungsphase noch gar nicht begonnen hat, kommt es zur sofortigen Besteuerung. Etwas
anderes ist der Fall der vorweggenommenen Erbfolge, bei dem Eltern an das Kind schenken und sich ein lebenslanges Dauerwohnrecht sichern. Dieses haben sie
ja durch den Erwerb der Immobilie bezahlt, sodass hier keine Aufgabe der Selbstnutzung vorliegt. Setzt der Erbe einen vom Erblasser abgeschlossenen
Bausparvertrag fort, kann er die Wohnungsbauprämie für die im Jahr des Erbfalls nur einmal beanspruchen.
Darlehen einer Bausparkasse für wohnungswirtschaftliche Zwecke, das in der Regel durch einen zuteilungsreifen Bausparvertrag abgesichert und in Höhe der
Differenz zwischen Bausparsumme und angespartem Bausparguthaben erteilt wird. Die Tilgung erfolgt in Form eines Annuitätendarlehens in gleich bleibenden
Raten und über eine Laufzeit von meistens rund elf Jahren. Das Bauspardarlehen wird vor allem aus folgenden Gründen gewählt, Es besteht ein Rechtsanspruch
auf das Darlehen.
Die Bedingungen, nach denen ein «Bausparvertrag» geteilt oder mit einem anderen Bausparvertrag zusammengelegt oder die Bausparsumme erhöht oder ermäßigt
werden kann, die Bedingungen, nach denen Ansprüche aus dem Beitragserhöhung Bausparvertrag 2027 abgetreten oder verpfändet werden können oder ein Bausparvertrag gekündigt
werden kann, sowie die Rechtsfolgen, die sich aus der Kündigung des Bausparvertrages oder aus einer vereinfachten Abwicklung der Bausparverträge ergeben;
das zuständige Gericht oder einen Schiedsvertrag.
Problematisch bei dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ist, dass das Recht des Erblassers, den Vertrag zu widerrufen, auf die Erben übergeht.
Somit entsteht ein Wettlauf zwischen den Erben und dem Begünstigten. Solange die Bank/Versicherung noch nicht das Schenkungsangebot des Erblassers an den
Begünstigten übermittelt hat, kann der Erbe dieses Schenkungsangebot widerrufen. Anders ist der Fall, wenn der Vertrag zwischen Bank/Versicherung und
Erblasser unwiderruflich war.
Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 können auch durch die Bestellung von Grundpfandrechten an einem Pfandobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gesichert werden, wenn
das Grundpfandrecht von Finanzinstituten in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat üblicherweise zur Sicherung von Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen
vereinbart wird.
Der Vertrauensmann ist befugt, die Bücher und Schriften der Bausparkasse einzusehen, soweit sie sich auf das Zuteilungsverfahren beziehen. Bei Streitigkeiten
zwischen der Bausparkasse über dessen Obliegenheiten entscheidet die Bundesanstalt. Der Vertrauensmann erhält von der Bundesanstalt
eine angemessene Vergütung; diese ist von der Bausparkasse in sinngemäßer Anwendung des § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gesondert zu erstatten.
Er ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden.
Von einer Sicherung durch Grundpfandrechte oder durch Ersatzsicherheiten kann abgesehen werden, wenn der Darlehensnehmer sich gegenüber der Bausparkasse
verpflichtet, eine mögliche Sicherung durch Grundpfandrechte nicht durch eine Verpfändung des als Pfandobjekt in Betracht kommenden Gegenstandes für eine
andere Verbindlichkeit oder durch seine Veräußerung zu verhindern oder bei einem Bausparvertrag oder einem Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 eine Sicherung
wegen der geringen Höhe des Darlehensbetrages nicht erforderlich erscheint.
Für Kreditinstitute, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bauspargeschäft betreiben durften, gilt die nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen
erforderliche Erlaubnis zum Betrieb der für Bausparkassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen
bezeichnete Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bausparkassen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Rechtsform der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung betrieben werden durften, dürfen in dieser Rechtsform weiter betrieben werden.
Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überweisung
eingezahlter vermögenswirksamer Leistungen auf einen von ihm oder seinem Ehegatten (§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) abgeschlossenen Bausparvertrag
zu verlangen, wenn weder mit der Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden ist noch die überwiesenen Beträge vor Ablauf der Sperrfrist ganz oder zum Teil
zurückgezahlt, noch Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden.
Demgemäß hat der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1964 VI 160/63 (HFR 1965, 263) eine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau verneint, wenn der Bausparer
die aus dem «Bausparvertrag erlangten Mittel an juristische Personen und Personengesellschaften, an denen er beteiligt war, weiterleitete, damit diese die
Gelder zum Wohnungsbau verwenden könnten. In der Weiterleitung der ausgezahlten Summen an die Gesellschaften sah der Senat nur eine Verstärkung der
Betriebsmittel dieser Gesellschaften zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben, Gebäude zu errichten.