Bausparvertrag
Generell besteht ein Rechtsanspruch auf das Bauspardarlehen.
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge
integriert. Dieser Beitrag gibt einen stichwortartigen Überblick über die wichtigsten Punkte der neuen Wohn-Riester-Förderung. Das mietfreie Wohnen in einer
möglichst energiesparenden Immobilie spielt in der Altersvorsorge eine ganz wesentliche Rolle. Freilich bedarf der Erwerb bzw. das Bauen des eigenen Heims in
der Regel starker finanzieller Anstrengungen und eines festen Willens - auch beim Konsumverzicht.
Die Immobilie ist ein Eckpfeiler der Zukunftssicherung. Denn neben einer Generationenübergreifenden und im Allgemeinen krisenfesten Sachwertanlage stellen die
eigenen vier Wände auch ein nicht zu unterschätzendes Stück emotionaler Sicherheit (Geborgenheit) dar. Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition
über eine Anrechnung des Bausparvertrag wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert. Die letzte Hürde wurde am 4.7.2008 durch
die Bundesratszustimmung genommen.
Mit Beginn der Auszahlungsphase - frühestens mit 60, spätestens mit 68 Jahren - muss der Förderberechtigte den bis dahin fiktiv angesparten Betrag des
Wohnförderkontos mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Der Steuerpflichtige kann dabei zwischen zwei Varianten wählen.
Entweder er entscheidet sich für, die jährliche Besteuerung bis zum 85. Lebensjahr oder die einmalige Besteuerung des Auflösungsbetrages, dann werden nur 70%
des geförderten Kapitals besteuert.
Wurde eine selbst genutzte Immobilie mit gefördertem Altersvorsorgevermögen von einem Ehepaar angeschafft bzw. hergestellt und kommt es zu einer Scheidung,
ergeben sich verschiedene Möglichkeiten. Hat nur ein Ehepartner die Eigenheimrentenförderung für die Anschaffung bzw. Herstellung für die Immobilie
verwendet und bleibt weiter in der Wohnung, so ergibt sich in diesem Fall keine Änderung. Das Wohnförderkonto bleibt weiterhin bei ihm bestehen. Bekommt der
andere Ehepartner, der keine Förderung für die Anschaffung bzw.
Das Ganze wird jährlich mit einem (fiktiven) Zins um 2 % erhöht. Dieser ist nicht an die Zinsentwicklung gekoppelt. Um dem Zulageberechtigten bereits zu
Beginn der Auszahlungsphase zusagen zu können, welchen Betrag er zu versteuern hat, wird auf eine Verzinsung des Wohnförderkontos in der Auszahlungsphase
verzichtet. Der Zulageberechtigte aus Bausparvertrag berechnen kann jederzeit und in variabler Höhe Beträge auf einen Altersvorsorgevertrag einzahlen und damit sein Wohnförderkonto
zurückführen, soweit dies vom Anbieter vertraglich vorgesehen ist.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich, die Grundzulage erhöht sich automatisch. Wird nicht der für eine ungekürzte Zulage notwendige
Mindesteigenbeitrag erbracht, erfolgt sowohl eine entsprechende Kürzung der Altersvorsorgezulage als auch des einmalig zu gewährenden Berufseinsteiger-Bonus.
Um dem Zulageberechtigten eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten, wird das eigentumsähnliche Dauerwohnrecht dem Wohneigentum gleichgestellt
Was ist die neue Eigenheim-Rente? Bislang gab es Riester-Zulagen nur für private Rentenversicherungen, Fondssparprodukte und Banksparpläne. Mit dem
Eigenheimrentengesetz wird selbst genutztes Wohneigentum als Altersvorsorge gleichberechtigt gefördert, allerdings über ein Finanzdienstleistungsprodukt. Auch
Einzahlungen auf Bausparverträge werden dabei förderfähig. Wer profitiert besonders von der Eigenheim-Rente? Familien mit Kindern, Geringverdiener und Ledige
mit hohem Einkommen. Letztlich profitiert jeder, der selbst genutztes Wohneigentum erwerben möchte.
Der Baurspar-Tarif selbst kann ein bestehendes Darlehen (Abschluss vor 2008) nicht ablösen. Nur das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und geförderte
Kapital kann zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie verwendet werden. Was passiert mit Zulagen und Steuervorteilen,
wenn eine bezahlte Immobilie zu Lebzeiten des Inhabers eines Bausparvertrag berechnen auf seine Kinder übertragen wird? Endet hierbei auch die Selbstnutzung der Immobilie, löst dies
sofort die nachgelagerte Besteuerung des noch nicht vollständig zurückgeführten Wohnförderkontos aus.
Die gesamten vermögenswirksamen Leistungen von 316 EUR (12 x 13 EUR zzgl. 160 EUR) sind also noch als Arbeitslohn des Kalenderjahres 2009 zu bescheinigen.
Die vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen sind ungekürzt dem jeweiligen Anlageinstitut bzw. -unternehmen zu überweisen. Die hierauf entfallenden
Steuerabzugsbeträge sind deshalb beim übrigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers zu kürzen, dessen Nettoauszahlungsbetrag sich entsprechend verringert.
Darlehen einer Bausparkasse für wohnungswirtschaftliche Zwecke, das in der Regel durch einen zuteilungsreifen Bausparvertrag abgesichert und in Höhe der
Differenz zwischen Bausparsumme und angespartem Bausparguthaben erteilt wird. Die Tilgung erfolgt in Form eines Annuitätendarlehens in gleich bleibenden
Raten und über eine Laufzeit von meistens rund elf Jahren. Das Bauspardarlehen wird vor allem aus folgenden Gründen gewählt, Es besteht ein Rechtsanspruch
auf das Darlehen.
Ein Bausparvertrag berechnen kann auch als Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. 6. 2001, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden. Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen im Sinne
dieses Gesetzes sind zum Beispiel, die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von
Wohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum.
Zuteilungsmittel, insbesondere Bauspareinlagen und Tilgungsleistungen auf Bauspardarlehen, dürfen vorbehaltlich des § 4 Abs. 3 nur für das Bauspargeschäft
und zur Rückzahlung fremder Gelder, die der Zuteilungsmasse zugeführt worden sind, sowie nach Maßgabe einer nach § 10 zu erlassenden Rechtsverordnung zur
Gewährung von Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 verwendet werden; sie sind mit dem Ziel gleichmäßiger, möglichst kurzer Wartezeiten einzusetzen. 2 Erträge aus
einer Anlage der Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können.
Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, welche die in § 5 Abs. 2 und 3 Nr. 1, 2,
4 bis 9 aufgeführten Bestimmungen betreffen, sowie die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die neuen
Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
Die Genehmigung kann auch mit Wirkung für bestehende Verträge erteilt werden.
Weil der Bausparverträge die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erfüllen, müssen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Zinsertrag aus der Zwischenanlage
dem Zinsertrag, der sich bei Anlage der Zuteilungsmittel in Bauspardarlehen ergeben hätte, einem zur Wahrung der Belange der
Bausparer bestimmten Sonderposten Fonds zur bauspartechnischen Absicherung zugeführt werden. Die Bausparkasse darf am Ende eines Geschäftsjahres diesen
Sonderposten auflösen, soweit er zu diesem Zeitpunkt 3 v. H. der Bauspareinlagen übersteigt.
Bei der Prüfung des Jahresabschlusses einer Bausparkasse hat der Prüfer auch festzustellen, ob die Bausparsummen den Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge entsprechend zugeteilt worden sind, die Bausparkasse die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und
die in § 5 Abs. 3 Nr. 5 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen für einen Bausparvertrag eingehalten hat und die Vorschriften einer nach § 10
erlassenen Rechtsverordnung beachtet worden sind.
Wird im Besteuerungsverfahren die Entscheidung über die Höhe des zu versteuernden Einkommens nachträglich in der Weise geändert, dass dadurch die
Einkommensgrenzen des § 13 Abs. 1 unterschritten werden und entsteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, erstmals ein Anspruch
auf Arbeitnehmer-Sparzulage, kann der Arbeitnehmer den Antrag auf Arbeitnehmer-Sparzulage abweichend von Absatz 4 innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe
der Änderung stellen.
Kreditinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Geschäft für einen Bausparvertrag durch rechtlich unselbständige Einrichtungen betreiben durften, gelten insoweit
als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für die Bausparkasse einen gesonderten
Jahresabschluss aufzustellen sowie einen besonderen Geschäftsbericht zu erstatten. Die Vorschriften über die Prüfung der Buchführung, des
Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts der Kreditinstitute gelten sinngemäß.
Besteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und hat der Arbeitnehmer hierfür abweichend
von § 1 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes Wohnungsbauprämie beantragt, kann der Arbeitnehmer die Arbeitnehmer-Sparzulage abweichend von Absatz 4
innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Mitteilung über die Änderung des Prämienanspruchs (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 und 2, § 4 b Abs. 2 Satz 3 des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes) erstmalig beantragen.