Bausparvertrag
Generell besteht ein Rechtsanspruch auf das Bauspardarlehen.
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge
integriert. Dieser Beitrag gibt einen stichwortartigen Überblick über die wichtigsten Punkte der neuen Wohn-Riester-Förderung. Das mietfreie Wohnen in einer
möglichst energiesparenden Immobilie spielt in der Altersvorsorge eine ganz wesentliche Rolle. Freilich bedarf der Erwerb bzw. das Bauen des eigenen Heims in
der Regel starker finanzieller Anstrengungen und eines festen Willens - auch beim Konsumverzicht.
Die Gleichbehandlung von gefördertem Wohneigentum mit anderen Altersvorsorgeanlagen bedeutet neben der vollen Förderung in der Ansparphase auch die
nachgelagerte Besteuerung des im Wohneigentum gebundenen Altersvorsorgevermögens. Als Grundlage für diese Art der Besteuerung ist nur der Umfang der
tatsächlich in Anspruch genommenen Förderung zu erfassen. Im Gegenzug zur steuerlichen Förderung des Berechtigten in der Ansparphase des Bausparvertrag muss die
Eigenheim-Rente in der Auszahlungsphase nachgelagert besteuert werden.
Mit Beginn der Auszahlungsphase - frühestens mit 60, spätestens mit 68 Jahren - muss der Förderberechtigte den bis dahin fiktiv angesparten Betrag des
Wohnförderkontos mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Der Steuerpflichtige kann dabei zwischen zwei Varianten wählen.
Entweder er entscheidet sich für, die jährliche Besteuerung bis zum 85. Lebensjahr oder die einmalige Besteuerung des Auflösungsbetrages, dann werden nur 70%
des geförderten Kapitals besteuert.
Zu den begünstigten Aufwendungen gehören nicht nur die selbst geleisteten Beiträge, sondern auch die Zulagen. Der Sonderausgabenabzug steht jedem Ehegatten
gesondert zu, wenn er selbst auch zum begünstigten Personenkreis gehört. Eine Übertragung des nicht ausgenutzten Höchstabzugsvolumens auf den Ehepartner ist
nicht möglich. Die Grundlage bietet das neu eingeführte Wohnförderkonto. Auf diesem Konto werden die durch die Wohnimmobilie gebundenen geförderten Beiträge
erfasst. D. h. neben dem entnommenen geförderten Kapital auch die geförderten Tilgungsleistungen samt Zulagen.
Oder der Günstige Bausparvertrag nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im
Zeitpunkt der Verfügung noch besteht. Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten
Aufwendungen der letzten 7 Sparjahre bis zum Eintritt des Ereignisses beschränkt. 7 Die Vereinbarung über die Erhöhung der Bausparsumme ist als
selbständiger Vertrag zu behandeln.
Diese Beiträge, die der Minderung des Wohnförderkontos dienen, dürfen nicht erneut als geförderte Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt werden. Gibt der
Zulageberechtigte nicht nur vorübergehend die Selbstnutzung der eigenen Immobilie auf, handelt es sich um eine schädliche Verwendung. In diesem Fall muss
das in der Immobilie gebundene steuerlich geförderte Kapital versteuert werden. Das Wohnförderkonto ist im Anschluss aufzulösen.
Die laufende Arbeitgeberleistung von 13 EUR für Dezember überweist der Arbeitgeber mit dem übrigen Dezemberlohn am 20.1.2009, also erst im neuen Jahr. Die
13 EUR sind wie das übrige Dezembergehalt laufender Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums Dezember und damit noch dem abgelaufenen Kalenderjahr 2008
zuzurechnen. Da die Einmalzahlung von 160 EUR (maßgebend ist der Zuflusszeitpunkt) noch vor dem 1.1.2009 überwiesen wird, ist auch sie dem abgelaufenen
Kalenderjahr zuzurechnen.
Der Baurspar-Tarif selbst kann ein bestehendes Darlehen (Abschluss vor 2008) nicht ablösen. Nur das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und geförderte
Kapital kann zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie verwendet werden. Was passiert mit Zulagen und Steuervorteilen,
wenn eine bezahlte Immobilie zu Lebzeiten des Inhabers eines Günstige Bausparvertrag auf seine Kinder übertragen wird? Endet hierbei auch die Selbstnutzung der Immobilie, löst dies
sofort die nachgelagerte Besteuerung des noch nicht vollständig zurückgeführten Wohnförderkontos aus.
Wie sieht die steuerliche Förderung aus? Sparbeiträge und Tilgungsleistungen können als Altersvorsorgebeiträge zzgl. Zulagen bis maximal 2.100 EUR als
Sonderausgaben abgezogen werden. Dieser Sonderausgabenabzug wird jedoch nur gewährt, wenn er für den Steuerpflichtigen einkommensteuerrechtlich günstiger ist
als der Anspruch auf Zulage. Diese sog. Günstigerprüfung erfolgt durch das Finanzamt. Zu Beginn der Auszahlungsphase (i.d.R. mit Renteneintritt) auch für
die Entschuldung von selbst genutztem Wohneigentum.
Auch der Bausparvertrag ist während der Ansparphase in seiner Rechtsnatur als Einlage zu bewerten und kann unter Nutzung der staatlichen Förderung als eine
sehr sichere und relativ renditestarke Kapitalanlage dieser Gattung angesehen werden. Zwar zählen Girokonto, Termingeld und Tagesgeld bilanztechnisch auch
zu den Einlagen, dennoch sind sie aufgrund ihrer Zweckbindung aus Anlegersicht als eigene Asset-Klasse zu bewerten. Ebenso zählen Produkte wie der Sparbrief
oder das Bonussparen hierzu.
Ein Günstige Bausparvertrag kann auch als Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. 6. 2001, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden. Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen im Sinne
dieses Gesetzes sind zum Beispiel, die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von
Wohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum.
Zuteilungsmittel, insbesondere Bauspareinlagen und Tilgungsleistungen auf Bauspardarlehen, dürfen vorbehaltlich des § 4 Abs. 3 nur für das Bauspargeschäft
und zur Rückzahlung fremder Gelder, die der Zuteilungsmasse zugeführt worden sind, sowie nach Maßgabe einer nach § 10 zu erlassenden Rechtsverordnung zur
Gewährung von Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 verwendet werden; sie sind mit dem Ziel gleichmäßiger, möglichst kurzer Wartezeiten einzusetzen. 2 Erträge aus
einer Anlage der Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können.
Die Bundesanstalt bestellt bei jeder Bausparkasse einen Vertrauensmann. Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit eine andere staatliche Aufsicht
nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. Der Vertrauensmann hat
darauf zu achten, dass die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge über das Zuteilungsverfahren eingehalten werden. Der Vertrauensmann
teilt der Bundesanstalt seine Feststellungen und Beobachtungen mit.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Darlehen, die der Finanzierung von Bauvorhaben mit gewerblichem Charakter dienen, und den zulässigen Anteil solcher
Darlehen am Gesamtbestand der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse. Der Anteil darf höchstens auf 3 v. H. festgesetzt werden. den Betrag, bis zu dem
eine Bausparkasse gegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder ohne eine solche Verpflichtung nach § 7 Abs. 4 gewähren darf,
sowie den zulässigen Anteil solcher Darlehen am Gesamtbestand der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse.
Die Mindestvoraussetzungen für die Zuteilung zur Gewährleistung eines angemessenen individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses, insbesondere die
Mindestansparung und die Bemessung einer Mindestbewertungszahl. eine bis zum 31. 12. 1995 befristete Übergangsregelung für die vereinfachte Festlegung der
Mindestvoraussetzungen für die Zuteilung zur Gewährleistung eines angemessenen individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses für die am 1. 1. 1991
angebotenen Bausparvertrag Tarife.
Die auf dem Gebiet des Bausparwesens bestehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben
aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Gesetzes über das Kreditwesen entgegenstehen. Rechtsvorschriften, die für die
geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Bausparkassen weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt. Die Zuständigkeit der
Länder für die Bestätigung der Umstellungsrechnung von Bausparkassen bleibt unberührt.
Kreditinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Geschäft für einen Bausparvertrag durch rechtlich unselbständige Einrichtungen betreiben durften, gelten insoweit
als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für die Bausparkasse einen gesonderten
Jahresabschluss aufzustellen sowie einen besonderen Geschäftsbericht zu erstatten. Die Vorschriften über die Prüfung der Buchführung, des
Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts der Kreditinstitute gelten sinngemäß.
Besteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und hat der Arbeitnehmer hierfür abweichend
von § 1 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes Wohnungsbauprämie beantragt, kann der Arbeitnehmer die Arbeitnehmer-Sparzulage abweichend von Absatz 4
innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Mitteilung über die Änderung des Prämienanspruchs (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 und 2, § 4 b Abs. 2 Satz 3 des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes) erstmalig beantragen.