Bausparvertrag
Generell besteht ein Rechtsanspruch auf das Bauspardarlehen.
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Der zertifizierte Altersvorsorgevertrag muss ein Vertrag nach den bisherigen Riester-Sparformen oder ein «Bausparvertrag» sein; beide Vertragsbestandteile
bilden einen einheitlich zu zertifizierenden Altersvorsorgevertrag. Nach dem Eigenheimrentengesetz gilt nun auch die Tilgung eines Darlehens als begünstigt,
wenn das Darlehen nach dem 31.12.2007 unmittelbar zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum dient. Die Tilgungsleistungen gelten als
Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 EStG.
Die Immobilie ist ein Eckpfeiler der Zukunftssicherung. Denn neben einer Generationenübergreifenden und im Allgemeinen krisenfesten Sachwertanlage stellen die
eigenen vier Wände auch ein nicht zu unterschätzendes Stück emotionaler Sicherheit (Geborgenheit) dar. Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition
über eine Anrechnung des Bausparvertrag wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert. Die letzte Hürde wurde am 4.7.2008 durch
die Bundesratszustimmung genommen.
Möglich ist vor dem 60. Lebensjahr eine förderunschädliche Übertragung auf einen anderen zertifizierten Bausparvertrag oder einen Geld-Riester-Vertrag. Der
Bauspar-Kombikredit ist eine Kombination der zusammengesetzten Verträge, die aus einem tilgungsfreien Darlehen und aus einem «Bausparvertrag» bestehen, der
zu dessen Tilgung eingesetzt wird. Diese Art der Finanzierung wird allerdings nur gefördert, wenn unwiderruflich vereinbart wird, dass das Vorausdarlehen
durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag getilgt wird.
Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufwendungen der letzten 7 Sparjahre bis zu der
Verfügung beschränkt. Jeder Bausparer kann nur einmal über einen vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgeschlossenen Bausparvertrag ohne
wohnungswirtschaftliche Verwendung prämienunschädlich verfügen. Unschädlich ist auch eine Verfügung ohne Verwendung zum Wohnungsbau, wenn der Bausparer
oder dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Vertragsabschluss gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist.
Oder der Günstige Bausparvertrag nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im
Zeitpunkt der Verfügung noch besteht. Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten
Aufwendungen der letzten 7 Sparjahre bis zum Eintritt des Ereignisses beschränkt. 7 Die Vereinbarung über die Erhöhung der Bausparsumme ist als
selbständiger Vertrag zu behandeln.
Bauspardarlehen. Hat der Zulageberechtigte die Förderung in Anspruch genommen und stirbt, gilt dies als Aufgabe der Selbstnutzung. Der noch nicht
zurückgeführte Betrag des Wohnförderkontos wird dem Erblasser zugerechnet, sodass in dessen letzter Steuererklärung die nachgelagerte Besteuerung
vorgenommen wird. Ausnahme: Der überlebende Ehegatte kann, ohne dass es zu einer sofortigen Versteuerung kommt, die Wohnung übernehmen. Voraussetzung ist,
dass er innerhalb eines Jahres Eigentümer der Wohnung wird, sie zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
Wie wirkt sich der Verkauf und anschließende Neukauf einer selbst genutzten Wohn-Immobilie auf die Riester-Förderung aus? Gar nicht, wenn der Neukauf einer
geförderten Immobilie innerhalb von vier Jahren erfolgt. Bis wann muss die Tilgung eines Riester-geförderten Darlehens beendet sein? In den jeweiligen
Verträgen wird festgehalten, dass die Darlehen bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres getilgt sein müssen. Können bestehende Darlehen durch Bauspar-Tarife
abgelöst werden?
Die Abschlussgebühren können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn es alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses ist,
das Baudarlehen zu erhalten und die Kreditmittel zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verwenden (vgl. Subsidiaritätsprinzip).
Abschlussgebühren eines Günstige Bausparvertrag , der bestimmungsgemäß der Ablösung eines Darlehens dient, mit dem der Erwerb einer vermieteten Immobilie finanziert
wurde, sind abziehbare Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Kann die Bauspar-Förderung in Anspruch genommen werden, wenn bereits ein früherer Eigentumserwerb gefördert wurde? Ja, die Förderung nach dem
Eigenheimrentengesetz ist davon unabhängig. Selbst die parallele Nutzung ist möglich. Gibt es eine Mindestsumme bei Kapitalentnahme? Nein, es ist keine
Mindestsumme bei Kapitalentnahme vorgesehen. Für Altersvorsorgeverträge, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden, gelten die verbesserten
Entnahmeregelungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2010.
Die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge müssen Bestimmungen enthalten über, die Höhe und Fälligkeit der Leistungen des Bausparers und der
Bausparkasse sowie über die Rechtsfolgen, die bei Leistungsverzug eintreten, die Verzinsung der Bauspareinlagen und der Bauspardarlehen, die Höhe der Kosten
und Gebühren, die den Bausparern berechnet werden, die Voraussetzungen und die Ermittlung der Reihenfolge für die Zuteilung und die Bedingungen für die
Auszahlung der Bausparsumme, die Sicherung der Forderungen aus Bauspardarlehen.
Ein Günstige Bausparvertrag kann auch als Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. 6. 2001, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden. Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen im Sinne
dieses Gesetzes sind zum Beispiel, die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von
Wohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum.
Gebühr für den Abschluss oder die Erhöhung eines Bausparvertrages in Höhe von zum Beispiel 1 oder 1,6 Prozent der Bausparsumme, die dem Bausparer berechnet
bzw. auf sein anfängliches Bausparguthaben angerechnet wird. Sie deckt die Kosten der Beratung und Bearbeitung des Antrags. Erst mit voller Bezahlung der
Abschlussgebühr gilt der Bausparvertrag als eingelöst. Wird der Bausparvertrag nach Zuteilung aufgelöst und kein Darlehen in Anspruch genommen, wird die
Abschlussgebühr in der Regel zurückgezahlt oder bei Abschluss eines neuen Bausparvertrages verrechnet.
Den zulässigen Anteil von Bausparverträgen, die einen in der Rechtsverordnung festzusetzenden Betrag übersteigen (Großbausparverträge), am gesamten nicht
zugeteilten Vertragssummenbestand der Bausparverträge einer Bausparkasse und den zulässigen Anteil von Großbausparverträgen, die innerhalb eines
Kalenderjahres abgeschlossen werden, an der gesamten Vertragssumme der in diesem Jahr von der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge. Dabei gelten die
innerhalb von 12 Monaten abgeschlossenen Verträge eines Bausparers als ein Vertrag.
Für die Versagung der Genehmigung gilt § 8 Abs. 1 entsprechend. 4 Sonstige Änderungen und Ergänzungen sind der Bundesanstalt mindestens 3 Monate vor ihrem
Inkrafttreten anzuzeigen. Erscheint die Erfüllung der von der Bausparkasse in den Bausparverträgen übernommenen Verpflichtungen nicht mehr gewährleistet, so
kann die Bundesanstalt verlangen, dass die Bausparkasse die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge ändert.
Unter der gleichen Voraussetzung kann die Bundesanstalt den Abschluss neuer Verträge verbieten.
Im Interesse der Erfüllung der Verpflichtungen der Bausparkassen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere zur Sicherung der ihnen anvertrauten Vermögenswerte
und einer ausreichenden Zahlungsbereitschaft für die Zuteilung der Bausparsummen sowie zur dauerhaften Aufrechterhaltung einer möglichst gleichmäßigen
Zuteilungsfolge kann der Bundesminister der Finanzen nach Anhörung der Deutschen Bundesbank und der Spitzenverbände der Bausparkassen durch Rechtsverordnung
Vorschriften erlassen über die vorübergehende Anlage von den Bausparvertrag noch nicht in Anspruch genommenen Beträge.
Die auf dem Gebiet des Bausparwesens bestehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften erlassenen Anordnungen bleiben
aufrechterhalten, soweit ihnen nicht Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Gesetzes über das Kreditwesen entgegenstehen. Rechtsvorschriften, die für die
geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Bausparkassen weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt. Die Zuständigkeit der
Länder für die Bestätigung der Umstellungsrechnung von Bausparkassen bleibt unberührt.
Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überweisung
eingezahlter vermögenswirksamer Leistungen auf einen von ihm oder seinem Ehegatten (§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) abgeschlossenen Bausparvertrag
zu verlangen, wenn weder mit der Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden ist noch die überwiesenen Beträge vor Ablauf der Sperrfrist ganz oder zum Teil
zurückgezahlt, noch Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der
Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung. Die Bezeichnung Bausparkasse oder eine Bezeichnung, in der das Wort Bausparkasse
oder der Wortstamm Bauspar enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur
Unternehmen führen, die die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse besitzen.