Bausparvertrag
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Im Rahmen des neuen Eigenheimrentengesetzes wird der Anbieterkreis von Riester-Verträgen um die Bausparkassen erweitert. Der Bausparvertrag ist eine feste
Kombination eines Altersvorsorgevertrages verbunden mit einer Darlehensoption. Es können aus dem Altersvorsorgevermögen 100 % des geförderten
Altersvorsorgekapitals u.a. für die Anschaffung oder Herstellung selbst genutzten Wohneigentums entnommen und gleichzeitig dazu die Darlehensoption in
Anspruch genommen werden.
Die Gleichbehandlung von gefördertem Wohneigentum mit anderen Altersvorsorgeanlagen bedeutet neben der vollen Förderung in der Ansparphase auch die
nachgelagerte Besteuerung des im Wohneigentum gebundenen Altersvorsorgevermögens. Als Grundlage für diese Art der Besteuerung ist nur der Umfang der
tatsächlich in Anspruch genommenen Förderung zu erfassen. Im Gegenzug zur steuerlichen Förderung des Berechtigten in der Ansparphase des Bausparvertrag muss die
Eigenheim-Rente in der Auszahlungsphase nachgelagert besteuert werden.
Möglich ist vor dem 60. Lebensjahr eine förderunschädliche Übertragung auf einen anderen zertifizierten Bausparvertrag oder einen Geld-Riester-Vertrag. Der
Bauspar-Kombikredit ist eine Kombination der zusammengesetzten Verträge, die aus einem tilgungsfreien Darlehen und aus einem «Bausparvertrag» bestehen, der
zu dessen Tilgung eingesetzt wird. Diese Art der Finanzierung wird allerdings nur gefördert, wenn unwiderruflich vereinbart wird, dass das Vorausdarlehen
durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag getilgt wird.
Stirbt der Anleger während der Sparphase, erhalten die Erben die eingezahlten Beiträge und die bis dahin angefallenen Gewinnanteile aus dem Bausparvertrag
zurück. In diesem Fall sind die gewährten Zulagen und Steuererstattungen zurückzuzahlen. Bei Tod des Anlegers während der Leistungsphase geht der
Kapital- bzw. Rentenanspruch nicht in allen Fällen auf die Erben über. Je nach Gestaltung der Vertragsbedingungen wird das noch im Vertrag enthaltene
Kapital nach Abzug der staatlichen Förderung an die Erben ausgezahlt oder bleibt beim Anlageinstitut.
Oder der Bausparvertrag für Hausfrauen nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im
Zeitpunkt der Verfügung noch besteht. Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten
Aufwendungen der letzten 7 Sparjahre bis zum Eintritt des Ereignisses beschränkt. 7 Die Vereinbarung über die Erhöhung der Bausparsumme ist als
selbständiger Vertrag zu behandeln.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich, die Grundzulage erhöht sich automatisch. Wird nicht der für eine ungekürzte Zulage notwendige
Mindesteigenbeitrag erbracht, erfolgt sowohl eine entsprechende Kürzung der Altersvorsorgezulage als auch des einmalig zu gewährenden Berufseinsteiger-Bonus.
Um dem Zulageberechtigten eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten, wird das eigentumsähnliche Dauerwohnrecht dem Wohneigentum gleichgestellt
Die laufende Arbeitgeberleistung von 13 EUR für Dezember überweist der Arbeitgeber mit dem übrigen Dezemberlohn am 20.1.2009, also erst im neuen Jahr. Die
13 EUR sind wie das übrige Dezembergehalt laufender Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums Dezember und damit noch dem abgelaufenen Kalenderjahr 2008
zuzurechnen. Da die Einmalzahlung von 160 EUR (maßgebend ist der Zuflusszeitpunkt) noch vor dem 1.1.2009 überwiesen wird, ist auch sie dem abgelaufenen
Kalenderjahr zuzurechnen.
Die Abschlussgebühren können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein, wenn es alleiniger Zweck des Vertragsabschlusses ist,
das Baudarlehen zu erhalten und die Kreditmittel zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verwenden (vgl. Subsidiaritätsprinzip).
Abschlussgebühren eines Bausparvertrag für Hausfrauen, der bestimmungsgemäß der Ablösung eines Darlehens dient, mit dem der Erwerb einer vermieteten Immobilie finanziert
wurde, sind abziehbare Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Die gesamten vermögenswirksamen Leistungen von 316 EUR (12 x 13 EUR zzgl. 160 EUR) sind also noch als Arbeitslohn des Kalenderjahres 2009 zu bescheinigen.
Die vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen sind ungekürzt dem jeweiligen Anlageinstitut bzw. -unternehmen zu überweisen. Die hierauf entfallenden
Steuerabzugsbeträge sind deshalb beim übrigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers zu kürzen, dessen Nettoauszahlungsbetrag sich entsprechend verringert.
Die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge müssen Bestimmungen enthalten über, die Höhe und Fälligkeit der Leistungen des Bausparers und der
Bausparkasse sowie über die Rechtsfolgen, die bei Leistungsverzug eintreten, die Verzinsung der Bauspareinlagen und der Bauspardarlehen, die Höhe der Kosten
und Gebühren, die den Bausparern berechnet werden, die Voraussetzungen und die Ermittlung der Reihenfolge für die Zuteilung und die Bedingungen für die
Auszahlung der Bausparsumme, die Sicherung der Forderungen aus Bauspardarlehen.
Ein Bausparvertrag für Hausfrauen kann auch als Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. 6. 2001, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden. Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen im Sinne
dieses Gesetzes sind zum Beispiel, die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von
Wohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum.
Zuteilungsmittel, insbesondere Bauspareinlagen und Tilgungsleistungen auf Bauspardarlehen, dürfen vorbehaltlich des § 4 Abs. 3 nur für das Bauspargeschäft
und zur Rückzahlung fremder Gelder, die der Zuteilungsmasse zugeführt worden sind, sowie nach Maßgabe einer nach § 10 zu erlassenden Rechtsverordnung zur
Gewährung von Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 verwendet werden; sie sind mit dem Ziel gleichmäßiger, möglichst kurzer Wartezeiten einzusetzen. 2 Erträge aus
einer Anlage der Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können.
Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 können auch durch die Bestellung von Grundpfandrechten an einem Pfandobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gesichert werden, wenn
das Grundpfandrecht von Finanzinstituten in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat üblicherweise zur Sicherung von Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen
vereinbart wird.
Weil der Bausparverträge die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erfüllen, müssen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Zinsertrag aus der Zwischenanlage
dem Zinsertrag, der sich bei Anlage der Zuteilungsmittel in Bauspardarlehen ergeben hätte, einem zur Wahrung der Belange der
Bausparer bestimmten Sonderposten Fonds zur bauspartechnischen Absicherung zugeführt werden. Die Bausparkasse darf am Ende eines Geschäftsjahres diesen
Sonderposten auflösen, soweit er zu diesem Zeitpunkt 3 v. H. der Bauspareinlagen übersteigt.
Die Mindestvoraussetzungen für die Zuteilung zur Gewährleistung eines angemessenen individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses, insbesondere die
Mindestansparung und die Bemessung einer Mindestbewertungszahl. eine bis zum 31. 12. 1995 befristete Übergangsregelung für die vereinfachte Festlegung der
Mindestvoraussetzungen für die Zuteilung zur Gewährleistung eines angemessenen individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses für die am 1. 1. 1991
angebotenen Bausparvertrag Tarife.
Für Kreditinstitute, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bauspargeschäft betreiben durften, gilt die nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen
erforderliche Erlaubnis zum Betrieb der für Bausparkassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen
bezeichnete Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bausparkassen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Rechtsform der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung betrieben werden durften, dürfen in dieser Rechtsform weiter betrieben werden.
Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Der
Arbeitnehmer hat den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Der Arbeitnehmer hat die vermögenswirksamen Leistungen durch die
Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 nachzuweisen. Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird fällig zum Beispiel, mit Ablauf der für die Anlageform vorgeschriebenen
Sperrfrist nach diesem Gesetz mit Zuteilung des Bausparvertrag.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der
Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung. Die Bezeichnung Bausparkasse oder eine Bezeichnung, in der das Wort Bausparkasse
oder der Wortstamm Bauspar enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur
Unternehmen führen, die die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse besitzen.