Bausparvertrag
Generell besteht ein Rechtsanspruch auf das Bauspardarlehen.
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Der zertifizierte Altersvorsorgevertrag muss ein Vertrag nach den bisherigen Riester-Sparformen oder ein «Bausparvertrag» sein; beide Vertragsbestandteile
bilden einen einheitlich zu zertifizierenden Altersvorsorgevertrag. Nach dem Eigenheimrentengesetz gilt nun auch die Tilgung eines Darlehens als begünstigt,
wenn das Darlehen nach dem 31.12.2007 unmittelbar zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum dient. Die Tilgungsleistungen gelten als
Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 EStG.
Dieser beträgt ab 2008 4 % des sozialversicherungspflichtigen Vorjahreseinkommens abzgl. der Zulagen. Bei geringerer Beitragszahlung verringert sich analog
auch die Förderung. Nach oben wird die Beitragshöhe durch einen maximalen Festbetrag in Höhe von 2.100 EUR begrenzt. Eine Zulagenförderung ohne jeden
Mindesteigenbeitrag zum Bausparvertrag ist laut Gesetz nicht zulässig. Daher wurde gesetzlich ein Mindestbetrag in Höhe von 60 EUR festgelegt. Liegt der jeweilige
Mindesteigenbeitrag unter dem sog. Sockelbetrag von 60 EUR, so ist mindestens dieser zu leisten.
Mittelbar Förderberechtigte dagegen müssen keinen Eigenbeitrag leisten, um die staatlichen Zulagen zu erhalten, für sie entfällt daher der Sockelbetrag.
Jedem steuerpflichtigen Riester-Berechtigten steht seit dem Veranlagungszeitraum 2002 ein zusätzlicher Sonderausgabenabzugsbetrag zur Verfügung. Dieser
beträgt ab 2008 jährlich 2.100 EUR. Innerhalb dieser Höchstgrenze können Beiträge für die begünstigten Altersvorsorgeverträge als Sonderausgaben steuerlich
berücksichtigt werden (zusätzlich zu den gängigen Altersvorsorgeaufwendungen).
Stirbt der Anleger während der Sparphase, erhalten die Erben die eingezahlten Beiträge und die bis dahin angefallenen Gewinnanteile aus dem Bausparvertrag
zurück. In diesem Fall sind die gewährten Zulagen und Steuererstattungen zurückzuzahlen. Bei Tod des Anlegers während der Leistungsphase geht der
Kapital- bzw. Rentenanspruch nicht in allen Fällen auf die Erben über. Je nach Gestaltung der Vertragsbedingungen wird das noch im Vertrag enthaltene
Kapital nach Abzug der staatlichen Förderung an die Erben ausgezahlt oder bleibt beim Anlageinstitut.
Herstellung der Immobilie aufgewendet hat, die Wohnung zugesprochen, erfolgt eine Übertragung des Wohnförderkontos auf diesen Ehepartner. Haben beide mit
gefördertem Vermögen die Immobilie erworben und kommt es zur Scheidung, so wird das Wohnförderkonto des Ausziehenden auf den Verbleibenden übertragen. Seit
2008 erhalten alle Förderberechtigten aus Preisvergleich Bausparvertrag , die zu Beginn des Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen sog. Berufseinsteiger-Bonus
i.H.v. 200 EUR. Dieser wird in Form einer einmalig erhöhten Grundzulage gewährt.
Ein gesonderter Antrag ist nicht erforderlich, die Grundzulage erhöht sich automatisch. Wird nicht der für eine ungekürzte Zulage notwendige
Mindesteigenbeitrag erbracht, erfolgt sowohl eine entsprechende Kürzung der Altersvorsorgezulage als auch des einmalig zu gewährenden Berufseinsteiger-Bonus.
Um dem Zulageberechtigten eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten, wird das eigentumsähnliche Dauerwohnrecht dem Wohneigentum gleichgestellt
Abschlussgebühren für einen Bausparvertrag» können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, wenn der Abschluss des «Bausparvertrag»s in
keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Verwirklichung eines Bauvorhabens steht und wenn auf Dauer gesehen ein Überschuss aus
Zinsgutschriften erwartet werden kann. Die Bausparzinsen stellen in diesen Fällen stets Einnahmen aus Kapitalvermögen dar. Der Abfluss ist nicht bereits
durch die Belastung des Bausparkontos beim Steuerpflichtigen erfolgt.
Was versteht man unter einem Wohnförderkonto? Unter einem Wohnförderkonto versteht man ein fiktives Konto, das bei der nachgelagerten Besteuerung eine
wichtige Rolle spielt. Hierbei wird der die Preisvergleich Bausparvertrag , die Tilgungsleistungen, die staatliche Zulage-Förderung sowie in der Ansparphase eine jährliche
Erhöhung des Wohnförderkontostandes um 2 % vermerkt. Mit Beginn der Auszahlungsphase wird das Wohnförderkonto abgebaut über einen Zeitraum zwischen
Renteneintritt und dem 85. Lebensjahr.
Wie sieht die steuerliche Förderung aus? Sparbeiträge und Tilgungsleistungen können als Altersvorsorgebeiträge zzgl. Zulagen bis maximal 2.100 EUR als
Sonderausgaben abgezogen werden. Dieser Sonderausgabenabzug wird jedoch nur gewährt, wenn er für den Steuerpflichtigen einkommensteuerrechtlich günstiger ist
als der Anspruch auf Zulage. Diese sog. Günstigerprüfung erfolgt durch das Finanzamt. Zu Beginn der Auszahlungsphase (i.d.R. mit Renteneintritt) auch für
die Entschuldung von selbst genutztem Wohneigentum.
Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den
angesammelten Beträgen den Bausparern für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Gelddarlehen (Bauspardarlehen) zu gewähren (Bauspargeschäft). Das Bauspargeschäft
darf nur von Bausparkassen betrieben werden. Bausparer ist, wer mit einer Bausparkasse einen Vertrag schließt, durch den er nach Leistung von Bauspareinlagen
einen Rechtsanspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens erwirbt Bausparvertrag.
Wenn der Bausparvertrag in jedem Fall für eine wohnungswirtschaftliche Maßnahme (Eigenheimfinanzierung, Umbau- oder Modernisierungsfinanzierung o.Ä.)
vorgesehen ist, sollte die Bausparsumme aus dem Preisvergleich Bausparvertrag in der Höhe des voraussichtlichen Gesamtfinanzierungsbedarfs gewählt werden. Ist es allerdings fraglich, ob die
entsprechend notwendige Ansparleistung zuverlässig erbracht werden kann, sollte zunächst eine geringere Bausparsumme gewählt, zuverlässig bespart und dann
frühzeitig geprüft werden, ob eine spätere Anhebung möglich ist.
Gebühr für den Abschluss oder die Erhöhung eines Bausparvertrages in Höhe von zum Beispiel 1 oder 1,6 Prozent der Bausparsumme, die dem Bausparer berechnet
bzw. auf sein anfängliches Bausparguthaben angerechnet wird. Sie deckt die Kosten der Beratung und Bearbeitung des Antrags. Erst mit voller Bezahlung der
Abschlussgebühr gilt der Bausparvertrag als eingelöst. Wird der Bausparvertrag nach Zuteilung aufgelöst und kein Darlehen in Anspruch genommen, wird die
Abschlussgebühr in der Regel zurückgezahlt oder bei Abschluss eines neuen Bausparvertrages verrechnet.
Den zulässigen Anteil von Bausparverträgen, die einen in der Rechtsverordnung festzusetzenden Betrag übersteigen (Großbausparverträge), am gesamten nicht
zugeteilten Vertragssummenbestand der Bausparverträge einer Bausparkasse und den zulässigen Anteil von Großbausparverträgen, die innerhalb eines
Kalenderjahres abgeschlossen werden, an der gesamten Vertragssumme der in diesem Jahr von der Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge. Dabei gelten die
innerhalb von 12 Monaten abgeschlossenen Verträge eines Bausparers als ein Vertrag.
Der Vertrauensmann ist befugt, die Bücher und Schriften der Bausparkasse einzusehen, soweit sie sich auf das Zuteilungsverfahren beziehen. Bei Streitigkeiten
zwischen der Bausparkasse über dessen Obliegenheiten entscheidet die Bundesanstalt. Der Vertrauensmann erhält von der Bundesanstalt
eine angemessene Vergütung; diese ist von der Bausparkasse in sinngemäßer Anwendung des § 51 Abs. 3 des Gesetzes über das Kreditwesen gesondert zu erstatten.
Er ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden.
Bei der Prüfung des Jahresabschlusses einer Bausparkasse hat der Prüfer auch festzustellen, ob die Bausparsummen den Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge entsprechend zugeteilt worden sind, die Bausparkasse die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und
die in § 5 Abs. 3 Nr. 5 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen für einen Bausparvertrag eingehalten hat und die Vorschriften einer nach § 10
erlassenen Rechtsverordnung beachtet worden sind.
Für Kreditinstitute, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bauspargeschäft betreiben durften, gilt die nach § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen
erforderliche Erlaubnis zum Betrieb der für Bausparkassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen
bezeichnete Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Bausparkassen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Rechtsform der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung betrieben werden durften, dürfen in dieser Rechtsform weiter betrieben werden.
Kreditinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Geschäft für einen Bausparvertrag durch rechtlich unselbständige Einrichtungen betreiben durften, gelten insoweit
als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für die Bausparkasse einen gesonderten
Jahresabschluss aufzustellen sowie einen besonderen Geschäftsbericht zu erstatten. Die Vorschriften über die Prüfung der Buchführung, des
Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts der Kreditinstitute gelten sinngemäß.
Demgemäß hat der Senat im Urteil vom 1. Dezember 1964 VI 160/63 (HFR 1965, 263) eine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau verneint, wenn der Bausparer
die aus dem «Bausparvertrag erlangten Mittel an juristische Personen und Personengesellschaften, an denen er beteiligt war, weiterleitete, damit diese die
Gelder zum Wohnungsbau verwenden könnten. In der Weiterleitung der ausgezahlten Summen an die Gesellschaften sah der Senat nur eine Verstärkung der
Betriebsmittel dieser Gesellschaften zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben, Gebäude zu errichten.