Bausparvertrag
Generell besteht ein Rechtsanspruch auf das Bauspardarlehen.
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge
integriert. Dieser Beitrag gibt einen stichwortartigen Überblick über die wichtigsten Punkte der neuen Wohn-Riester-Förderung. Das mietfreie Wohnen in einer
möglichst energiesparenden Immobilie spielt in der Altersvorsorge eine ganz wesentliche Rolle. Freilich bedarf der Erwerb bzw. das Bauen des eigenen Heims in
der Regel starker finanzieller Anstrengungen und eines festen Willens - auch beim Konsumverzicht.
Die Immobilie ist ein Eckpfeiler der Zukunftssicherung. Denn neben einer Generationenübergreifenden und im Allgemeinen krisenfesten Sachwertanlage stellen die
eigenen vier Wände auch ein nicht zu unterschätzendes Stück emotionaler Sicherheit (Geborgenheit) dar. Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition
über eine Anrechnung des Bausparvertrag wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert. Die letzte Hürde wurde am 4.7.2008 durch
die Bundesratszustimmung genommen.
Mit Beginn der Auszahlungsphase - frühestens mit 60, spätestens mit 68 Jahren - muss der Förderberechtigte den bis dahin fiktiv angesparten Betrag des
Wohnförderkontos mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Der Steuerpflichtige kann dabei zwischen zwei Varianten wählen.
Entweder er entscheidet sich für, die jährliche Besteuerung bis zum 85. Lebensjahr oder die einmalige Besteuerung des Auflösungsbetrages, dann werden nur 70%
des geförderten Kapitals besteuert.
Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufwendungen der letzten 7 Sparjahre bis zu der
Verfügung beschränkt. Jeder Bausparer kann nur einmal über einen vor Vollendung des 25. Lebensjahres abgeschlossenen Bausparvertrag ohne
wohnungswirtschaftliche Verwendung prämienunschädlich verfügen. Unschädlich ist auch eine Verfügung ohne Verwendung zum Wohnungsbau, wenn der Bausparer
oder dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Vertragsabschluss gestorben oder völlig erwerbsunfähig geworden ist.
Oder der Bausparvertrag Stiftung Warentest nach Vertragsabschluss arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im
Zeitpunkt der Verfügung noch besteht. Die Prämienbegünstigung ist in diesen Fällen auf die Berücksichtigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten
Aufwendungen der letzten 7 Sparjahre bis zum Eintritt des Ereignisses beschränkt. 7 Die Vereinbarung über die Erhöhung der Bausparsumme ist als
selbständiger Vertrag zu behandeln.
Um eine berufsbedingte Benachteiligung der Personen zu vermeiden, die einen Teil ihres Berufslebens an anderen Orten als dem der als Alterswohnsitz
zweckbestimmten geförderten Immobilie verbringen müssen, gibt es einen Ausnahmefall. Das in der Wohnimmobilie gebundene Kapital wird nicht bereits zum
Zeitpunkt der Aufgabe der Selbstnutzung der Wohnimmobilie nachgelagert besteuert, wenn die Wohnung für die Dauer der beruflich bedingten Abwesenheit nicht
selbst genutzt wird, ist die Fremdnutzung von vornherein entsprechend zu befristen,
Wie wirkt sich der Verkauf und anschließende Neukauf einer selbst genutzten Wohn-Immobilie auf die Riester-Förderung aus? Gar nicht, wenn der Neukauf einer
geförderten Immobilie innerhalb von vier Jahren erfolgt. Bis wann muss die Tilgung eines Riester-geförderten Darlehens beendet sein? In den jeweiligen
Verträgen wird festgehalten, dass die Darlehen bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres getilgt sein müssen. Können bestehende Darlehen durch Bauspar-Tarife
abgelöst werden?
Wofür kann man einen Altersvorsorge-Bausparvertrag einsetzen? Umschuldungen von bereits finanziertem Wohneigentum sind nicht möglich, auch keine
Renovierungen/Modernisierungen etc., es sei denn, das Objekt wurde nach dem 31.12.2007 erworben bzw. fertig gestellt. Es gibt auch die Möglichkeit eines
Ketten Bausparvertrag Stiftung Warentest ohne Wohnraumfinanzierung. Für den Kauf oder die Herstellung einer Wohnung im eigenen Haus bzw. einer selbst genutzten
Eigentumswohnung, die als Hauptwohnsitz gilt.
Entscheidend ist die Aufgabe der Selbstnutzung, d.h., auch wenn die Auszahlungsphase noch gar nicht begonnen hat, kommt es zur sofortigen Besteuerung. Etwas
anderes ist der Fall der vorweggenommenen Erbfolge, bei dem Eltern an das Kind schenken und sich ein lebenslanges Dauerwohnrecht sichern. Dieses haben sie
ja durch den Erwerb der Immobilie bezahlt, sodass hier keine Aufgabe der Selbstnutzung vorliegt. Setzt der Erbe einen vom Erblasser abgeschlossenen
Bausparvertrag fort, kann er die Wohnungsbauprämie für die im Jahr des Erbfalls nur einmal beanspruchen.
Darlehen einer Bausparkasse für wohnungswirtschaftliche Zwecke, das in der Regel durch einen zuteilungsreifen Bausparvertrag abgesichert und in Höhe der
Differenz zwischen Bausparsumme und angespartem Bausparguthaben erteilt wird. Die Tilgung erfolgt in Form eines Annuitätendarlehens in gleich bleibenden
Raten und über eine Laufzeit von meistens rund elf Jahren. Das Bauspardarlehen wird vor allem aus folgenden Gründen gewählt, Es besteht ein Rechtsanspruch
auf das Darlehen.
Die Bedingungen, nach denen ein «Bausparvertrag» geteilt oder mit einem anderen Bausparvertrag zusammengelegt oder die Bausparsumme erhöht oder ermäßigt
werden kann, die Bedingungen, nach denen Ansprüche aus dem Bausparvertrag Stiftung Warentest abgetreten oder verpfändet werden können oder ein Bausparvertrag gekündigt
werden kann, sowie die Rechtsfolgen, die sich aus der Kündigung des Bausparvertrages oder aus einer vereinfachten Abwicklung der Bausparverträge ergeben;
das zuständige Gericht oder einen Schiedsvertrag.
Zuteilungsmittel, insbesondere Bauspareinlagen und Tilgungsleistungen auf Bauspardarlehen, dürfen vorbehaltlich des § 4 Abs. 3 nur für das Bauspargeschäft
und zur Rückzahlung fremder Gelder, die der Zuteilungsmasse zugeführt worden sind, sowie nach Maßgabe einer nach § 10 zu erlassenden Rechtsverordnung zur
Gewährung von Darlehen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 verwendet werden; sie sind mit dem Ziel gleichmäßiger, möglichst kurzer Wartezeiten einzusetzen. 2 Erträge aus
einer Anlage der Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können.
Die Bundesanstalt bestellt bei jeder Bausparkasse einen Vertrauensmann. Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit eine andere staatliche Aufsicht
nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. Der Vertrauensmann hat
darauf zu achten, dass die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge über das Zuteilungsverfahren eingehalten werden. Der Vertrauensmann
teilt der Bundesanstalt seine Feststellungen und Beobachtungen mit.
Für die Versagung der Genehmigung gilt § 8 Abs. 1 entsprechend. 4 Sonstige Änderungen und Ergänzungen sind der Bundesanstalt mindestens 3 Monate vor ihrem
Inkrafttreten anzuzeigen. Erscheint die Erfüllung der von der Bausparkasse in den Bausparverträgen übernommenen Verpflichtungen nicht mehr gewährleistet, so
kann die Bundesanstalt verlangen, dass die Bausparkasse die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge ändert.
Unter der gleichen Voraussetzung kann die Bundesanstalt den Abschluss neuer Verträge verbieten.
Bei der Prüfung des Jahresabschlusses einer Bausparkasse hat der Prüfer auch festzustellen, ob die Bausparsummen den Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge entsprechend zugeteilt worden sind, die Bausparkasse die in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und
die in § 5 Abs. 3 Nr. 5 bezeichnete Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen für einen Bausparvertrag eingehalten hat und die Vorschriften einer nach § 10
erlassenen Rechtsverordnung beachtet worden sind.
Das FG hat zu Recht die vom Bausparkonto des Klägers auf das Treuhandkonto der Steuerberatungsgesellschaft überwiesenen Beträge als nicht unmittelbar zum
Wohnungsbau verwendet angesehen. Wann Bausparmittel unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet werden, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem allgemeinen
Sprachgebrach liegt eine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau nur vor, wenn die empfangenen Beträge vor ihrer Verwendung zum Wohnungsbau nicht erst
anderen Zwecken zugeführt worden sind.
Der Arbeitnehmer ist abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vereinbarung auch berechtigt, vor Ablauf der Sperrfrist die Überweisung
eingezahlter vermögenswirksamer Leistungen auf einen von ihm oder seinem Ehegatten (§ 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) abgeschlossenen Bausparvertrag
zu verlangen, wenn weder mit der Auszahlung der Bausparsumme begonnen worden ist noch die überwiesenen Beträge vor Ablauf der Sperrfrist ganz oder zum Teil
zurückgezahlt, noch Ansprüche aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden.
Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der
Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung. Die Bezeichnung Bausparkasse oder eine Bezeichnung, in der das Wort Bausparkasse
oder der Wortstamm Bauspar enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur
Unternehmen führen, die die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse besitzen.