Bausparvertrag
Generell besteht ein Rechtsanspruch auf das Bauspardarlehen.
Nützliche Tipps zum Thema Bausparvertrag
Der zertifizierte Altersvorsorgevertrag muss ein Vertrag nach den bisherigen Riester-Sparformen oder ein «Bausparvertrag» sein; beide Vertragsbestandteile
bilden einen einheitlich zu zertifizierenden Altersvorsorgevertrag. Nach dem Eigenheimrentengesetz gilt nun auch die Tilgung eines Darlehens als begünstigt,
wenn das Darlehen nach dem 31.12.2007 unmittelbar zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum dient. Die Tilgungsleistungen gelten als
Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 EStG.
Die Immobilie ist ein Eckpfeiler der Zukunftssicherung. Denn neben einer Generationenübergreifenden und im Allgemeinen krisenfesten Sachwertanlage stellen die
eigenen vier Wände auch ein nicht zu unterschätzendes Stück emotionaler Sicherheit (Geborgenheit) dar. Nach über zweijährigen Verhandlungen der Koalition
über eine Anrechnung des Bausparvertrag wurde das Wohneigentum im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes in die staatlich geförderte Altersvorsorge integriert. Die letzte Hürde wurde am 4.7.2008 durch
die Bundesratszustimmung genommen.
Zudem kann es zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung von selbst genutztem Wohneigentum (auch Altdarlehen) verwendet werden. Hat der
Zulageberechtigte mehrere Altersvorsorgeverträge, kann die Entnahmemöglichkeit für jeden dieser Verträge genutzt werden. Eine Rückzahlung des für den Erwerb
einer selbst genutzten Wohnimmobilie entnommenen Betrages auf den Riester-Vertrag ist nicht mehr nötig. Für Altersvorsorgeverträge, die vor dem 1.1.2008
abgeschlossen wurden, gelten die verbesserten Entnahmeregelungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2010.
Diese Besteuerung bei Aufgabe der Selbstnutzung wird nicht durchgeführt, wenn der Zulageberechtigte den noch nicht zurückgeführten Betrag des
Wohnförderkontos innerhalb von einem Jahr vor und von vier Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er die Wohnung letztmals selbst genutzt hat,
für ein Folgeobjekt verwendet, der Zulageberechtigte den noch nicht zurückgeführten Betrag des Wohnförderkontos innerhalb eines Jahres nach Ablauf des
Veranlagungszeitraums, in dem er die Wohnung letztmals selbst genutzt hat zahlt.
Das Ganze wird jährlich mit einem (fiktiven) Zins um 2 % erhöht. Dieser ist nicht an die Zinsentwicklung gekoppelt. Um dem Zulageberechtigten bereits zu
Beginn der Auszahlungsphase zusagen zu können, welchen Betrag er zu versteuern hat, wird auf eine Verzinsung des Wohnförderkontos in der Auszahlungsphase
verzichtet. Der Zulageberechtigte aus Bausparvertrag Testsieger kann jederzeit und in variabler Höhe Beträge auf einen Altersvorsorgevertrag einzahlen und damit sein Wohnförderkonto
zurückführen, soweit dies vom Anbieter vertraglich vorgesehen ist.
Diese Beiträge, die der Minderung des Wohnförderkontos dienen, dürfen nicht erneut als geförderte Altersvorsorgebeiträge berücksichtigt werden. Gibt der
Zulageberechtigte nicht nur vorübergehend die Selbstnutzung der eigenen Immobilie auf, handelt es sich um eine schädliche Verwendung. In diesem Fall muss
das in der Immobilie gebundene steuerlich geförderte Kapital versteuert werden. Das Wohnförderkonto ist im Anschluss aufzulösen.
Die laufende Arbeitgeberleistung von 13 EUR für Dezember überweist der Arbeitgeber mit dem übrigen Dezemberlohn am 20.1.2009, also erst im neuen Jahr. Die
13 EUR sind wie das übrige Dezembergehalt laufender Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums Dezember und damit noch dem abgelaufenen Kalenderjahr 2008
zuzurechnen. Da die Einmalzahlung von 160 EUR (maßgebend ist der Zuflusszeitpunkt) noch vor dem 1.1.2009 überwiesen wird, ist auch sie dem abgelaufenen
Kalenderjahr zuzurechnen.
Der Baurspar-Tarif selbst kann ein bestehendes Darlehen (Abschluss vor 2008) nicht ablösen. Nur das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und geförderte
Kapital kann zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung einer selbst genutzten Immobilie verwendet werden. Was passiert mit Zulagen und Steuervorteilen,
wenn eine bezahlte Immobilie zu Lebzeiten des Inhabers eines Bausparvertrag Testsieger auf seine Kinder übertragen wird? Endet hierbei auch die Selbstnutzung der Immobilie, löst dies
sofort die nachgelagerte Besteuerung des noch nicht vollständig zurückgeführten Wohnförderkontos aus.
Hinsichtlich vom Erblasser eingegangener Bausparverträge tritt der Erbe ebenfalls in die Rechte und Pflichten des Erblassers so ein, als ob er den Vertrag
selbst abgeschlossen hätte. Setzt der Erbe einen vom Erblasser abgeschlossenen Bausparvertrag fort, kann er die Wohnungsbauprämie für die im Jahr des
Erbfalls von ihm und vom Erblasser geleisteten Sparbeiträge nur einmal beanspruchen. Muss der Erbe Vermächtnisse zu Gunsten gemeinnütziger Organisationen
erfüllen, kann er diese nicht als Spenden (§ 10b EStG) abziehen.
Darlehen einer Bausparkasse für wohnungswirtschaftliche Zwecke, das in der Regel durch einen zuteilungsreifen Bausparvertrag abgesichert und in Höhe der
Differenz zwischen Bausparsumme und angespartem Bausparguthaben erteilt wird. Die Tilgung erfolgt in Form eines Annuitätendarlehens in gleich bleibenden
Raten und über eine Laufzeit von meistens rund elf Jahren. Das Bauspardarlehen wird vor allem aus folgenden Gründen gewählt, Es besteht ein Rechtsanspruch
auf das Darlehen.
Ein Bausparvertrag Testsieger kann auch als Altersvorsorgevertrag im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. 6. 2001, zuletzt geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 29. 7. 2008 (BGBl I S. 1509), in der jeweils geltenden Fassung abgeschlossen werden. Wohnungswirtschaftliche Maßnahmen im Sinne
dieses Gesetzes sind zum Beispiel, die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von
Wohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum.
Problematisch bei dem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall ist, dass das Recht des Erblassers, den Vertrag zu widerrufen, auf die Erben übergeht.
Somit entsteht ein Wettlauf zwischen den Erben und dem Begünstigten. Solange die Bank/Versicherung noch nicht das Schenkungsangebot des Erblassers an den
Begünstigten übermittelt hat, kann der Erbe dieses Schenkungsangebot widerrufen. Anders ist der Fall, wenn der Vertrag zwischen Bank/Versicherung und
Erblasser unwiderruflich war.
Die Bundesanstalt bestellt bei jeder Bausparkasse einen Vertrauensmann. Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit eine andere staatliche Aufsicht
nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören. Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden. Der Vertrauensmann hat
darauf zu achten, dass die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge über das Zuteilungsverfahren eingehalten werden. Der Vertrauensmann
teilt der Bundesanstalt seine Feststellungen und Beobachtungen mit.
Weil der Bausparverträge die Zuteilungsvoraussetzungen nicht erfüllen, müssen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Zinsertrag aus der Zwischenanlage
dem Zinsertrag, der sich bei Anlage der Zuteilungsmittel in Bauspardarlehen ergeben hätte, einem zur Wahrung der Belange der
Bausparer bestimmten Sonderposten Fonds zur bauspartechnischen Absicherung zugeführt werden. Die Bausparkasse darf am Ende eines Geschäftsjahres diesen
Sonderposten auflösen, soweit er zu diesem Zeitpunkt 3 v. H. der Bauspareinlagen übersteigt.
Die Mindestvoraussetzungen für die Zuteilung zur Gewährleistung eines angemessenen individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses, insbesondere die
Mindestansparung und die Bemessung einer Mindestbewertungszahl. eine bis zum 31. 12. 1995 befristete Übergangsregelung für die vereinfachte Festlegung der
Mindestvoraussetzungen für die Zuteilung zur Gewährleistung eines angemessenen individuellen Sparer-Kassen-Leistungsverhältnisses für die am 1. 1. 1991
angebotenen Bausparvertrag Tarife.
Das FG hat zu Recht die vom Bausparkonto des Klägers auf das Treuhandkonto der Steuerberatungsgesellschaft überwiesenen Beträge als nicht unmittelbar zum
Wohnungsbau verwendet angesehen. Wann Bausparmittel unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet werden, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem allgemeinen
Sprachgebrach liegt eine unmittelbare Verwendung zum Wohnungsbau nur vor, wenn die empfangenen Beträge vor ihrer Verwendung zum Wohnungsbau nicht erst
anderen Zwecken zugeführt worden sind.
Kreditinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Geschäft für einen Bausparvertrag durch rechtlich unselbständige Einrichtungen betreiben durften, gelten insoweit
als Bausparkassen. Sie haben das Vermögen der Bausparkasse getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu verwalten, für die Bausparkasse einen gesonderten
Jahresabschluss aufzustellen sowie einen besonderen Geschäftsbericht zu erstatten. Die Vorschriften über die Prüfung der Buchführung, des
Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts der Kreditinstitute gelten sinngemäß.
Besteht für Aufwendungen, die vermögenswirksame Leistungen darstellen, ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage und hat der Arbeitnehmer hierfür abweichend
von § 1 Satz 2 Nr. 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes Wohnungsbauprämie beantragt, kann der Arbeitnehmer die Arbeitnehmer-Sparzulage abweichend von Absatz 4
innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Mitteilung über die Änderung des Prämienanspruchs (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 und 2, § 4 b Abs. 2 Satz 3 des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes) erstmalig beantragen.