Gruppenunfallversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Gruppenunfallversicherung
Bei den älteren AUB ist oftmals noch die Regelung vorhanden, dass bei Eintritt eines Unfalles nach dem vollendeten 65. Lebensjahr die Leistung als Rente
erbracht wird. Diese Vereinbarung kann im Rahmen durch die Gruppenunfallversicherung beispielsweise abbedungen werden. Eine Verlängerung der
Kapitalzahlung bis zum 70. oder 75. Lebensjahr sollte einzelvertraglich zumindest angestrebt werden. Bei einer Schädigung mehrerer Funktionen durch einen
Unfall kann maximal ein Invaliditätsgrad von 100 Prozent erreicht werden.
Vom Versicherungsschutz der Gruppenunfallversicherung ausgeschlossen und grundsätzlich nicht versicherbar sind Personen, die geisteskrank oder dauernd pflegebedürftig sind. Dauernd
pflegebedürftig bedeutet dabei, dass die Verrichtungen des täglichen Lebens, wie Waschen, Anziehen und Essen, überwiegend nur mit fremder Hilfe bewältigt
werden können. Geisteskrank bedeutet nicht jede krankhafte Störung des Geistes oder der Seele. Die Störung muss vielmehr so hochgradig sein, dass ihre
Auswirkungen den Kranken vom allgemeinen Leben weitgehend ausschließen.
Da die Vertragsgrundlagen für die Gruppenunfallversicherung zunehmend unternehmensindividuell geregelt werden, zum Teil mit unterschiedlichen Unfallversicherungskonzepten
bei ein und demselben Versicherer, ergibt sich eine erhebliche Variabilität bezüglich der Bedingungserweiterungsmöglichkeiten. Einige Beispiele sollen dies
erläutern. Bei Vergiftungen durch ausströmende Gase und Dämpfe wird der Begriff der Plötzlichkeit auch dann angenommen, wenn die versicherte Person den
Einwirkungen mehrere Stunden lang ausgesetzt war.
Problematisch ist der Verlust eines von sog. paarigen Organen wie Nieren, Ovarien, Hoden oder Lunge. Eine Bewertung von 50 Prozent des bei Verlust beider
Organe, analog der Regelung der Augen- und Ohrenschäden, anzunehmenden Invaliditätsrades würde zu einer überhöhten Leistung führen, die nicht der
tatsächlichen Funktionsminderung entspricht. In der Praxis wird daher der Verlust einer Niere bei gesunder zweiter Niere mit etwa 20 Prozent bewertet. Bei
Vorschäden am zweiten vom Unfall nicht betroffenen.
Wenn nach Ablauf von 3 Monaten nach Eintritt des Unfalles eine unfallbedingte Beeinträchtigung bis dahin ununterbrochen bestanden hat und darüber hinaus ohne
Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen die Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit der versicherten Person im
beruflichen oder außerberuflichen Bereich nach wie vor zu 100 Prozent gegeben ist. Unter dieser Voraussetzung werden 50 Prozent der versicherten
Übergangsleistung durch die Hallesche Gruppenunfallversicherung gezahlt.
Die Dauer der ärztlichen Behandlung ist der Zeitraum zwischen dem Tag des Beginns der ersten ärztlichen Behandlung oder Untersuchung wegen eines Unfalles bis
zu dem Tag, an dem die letzte ärztliche Behandlung oder Untersuchung durchgeführt wurde. Darüber hinaus sollte zu diesem Zeitpunkt die volle
Wiederherstellung vom Arzt festgestellt oder wegen der Konsolidierung des Zustandes eine weitere regelmäßige Behandlung als nicht mehr erforderlich
attestiert worden sein.
Nach der Geburt gilt das Neugeborene bis zur Hauptfälligkeit des Vertrages als beitragsfrei mitversichert. Der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend,
wenn der Einschluss des Neugeborenen zur nächsten Hauptfälligkeit nicht beantragt wird. Die Versicherungssumme hierfür beträgt 50 Prozent der
Versicherungssummen des Versicherungsnehmers, beschränkt jedoch auf Höchstleistungssummen wie beispielsweise 2.500 EUR im Todesfall, 25.000 EUR Invaliditätsgrundsumme
und 10 EUR Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld.
Somit müsste die Hallesche Gruppenunfallversicherung ohne die Regelung des § 1 AUB 88/94 die vollen Leistungen auch für bestehende Vorschädigungen erbringen. Degenerative
körperliche Veränderungen offenbaren sich allerdings häufig erst bei einem von außen wirkenden Ereignis. Vor allem der Endzustand einer degenerativen
Veränderung an Sehnen oder am Skelett - wie typischerweise einem Bandscheibenvorfall - wird subjektiv häufig als Unfall erlitten, obwohl banale Anlässe wie
Gelegenheitsursachen genügen können.
Die entstehenden Kosten für Umbauten oder Umzug werden von einigen wenigen Versicherern bis zur Höhe von insgesamt 5 Prozent der vereinbarten Grundversicherungssumme
für Invalidität gezahlt. Vereinbarte progressive Invaliditätsstaffeln, abweichende Gliedertaxe und sonstige Mehrleistungen im Invaliditätsfall bleiben bei
der Berechnung der Entschädigung unberücksichtigt. Hat noch ein anderer Ersatzpflichtiger zu leisten, so werden die restlichen Kosten gezahlt. Bestreitet
der andere Ersatzpflichtige seine Leistungspflicht, so bleibt es beim vollen Leistungsanspruch.
Die Ergänzung des gesetzlichen Unfallschutzes durch eine private oder betriebliche Unfallversicherung ist durchaus zu empfehlen, da Freizeitunfälle ansonsten
nicht versichert sind. Rund zwei Drittel aller Unfälle ereignen sich in der Freizeit. Aber: Man sollte darüber nicht vergessen, das unter Umständen sehr
viel gravierendere Risiko der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit abzusichern. Die «Unfallversicherung» kann dies nicht leisten, da i. d. R. Krankheiten nicht
mitversichert werden können.
Darüber hinaus ist die Hallesche Gruppenunfallversicherung das Recht zu verschaffen, ggf. eine Obduktion durch einen vom Versicherer beauftragten Arzt vornehmen zu lassen. Wird eine
nach Eintritt des Unfalles zu erfüllende Obliegenheit - wie zuvor dargestellt - verletzt, so verliert der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz, es
sei denn, er hat die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grob fahrlässiger Verletzung behält der Versicherungsnehmer insoweit
den Versicherungsschutz noch auf die Bemessung der Leistungshöhe gehabt hat.
Die Gruppenunfallversicherung ist verpflichtet, innerhalb eines Monats, bei einem Invaliditätsanspruch innerhalb von drei Monaten, zu erklären, ob und in welcher Höhe er
einen Anspruch anerkennt. Die Fristen beginnen mit dem Eingang der Unterlagen. Diese Unterlagen bestehen aus dem Nachweis des Unfallhergangs und der
Unfallfolgen sowie beim Invaliditätsanspruch zusätzlich in dem Nachweis über den Abschluss des Heilverfahrens, soweit es für die Bemessung der Invalidität
notwendig ist.
Veranstaltungen des Betriebssports sind unter bestimmten Voraussetzungen als betrieblich motiviert und deshalb über die Berufsgenossenschaft im Rahmen durch die
Gruppenunfallversicherung ebenfalls als versichert anzusehen, denn: sportliche Betätigung dient dem Ausgleich für die Belastungen durch die
Arbeitstätigkeit, die sportlichen Übungen finden mit einer gewissen Regelmäßigkeit statt, an ihnen nehmen im Wesentlichen nur Betriebsangehörige oder nur die
Mitarbeiter mehrerer beteiligter Unternehmen teil,
Hinzu kommt eine gewisse Gewinnbeteiligung. Die eingezahlten Beiträge werden mit Ausnahme etwaiger Zuschläge für die unterjährige Beitragszahlung, für
Gebühren und Versicherungssteuer ohne Rücksicht auf etwa bezahlte Unfallentschädigungen beim Tod des Versicherten oder bei Erreichen eines bestimmten
Lebensalters zurückerstattet. Diese sog. Rückgewährsumme erhöht sich noch um Anteile aus der Überschussbeteiligung. Insofern ist die UPR ebenfalls eine
Kombination aus Risikoabsicherung über eine Unfallversicherung.
Die Anlage der Sparbeiträge erfolgt in die Fonds der Metzler Invest GmbH und von ADIG Investment. Der Versicherungsnehmer kann zwischen verschiedenen Fonds
wählen. Die Fonds legen ausschließlich in Aktien mit einem breiten Anlagehorizont an. Für den Kauf der Fondsanteile wird kein Ausgabeaufschlag erhoben.
Dabei können alle bekannten Optionen der fondsgebundenen Kapital- und Rentenversicherung genutzt werden, also die Aufteilung des Sparbeitrags, die Änderung
der Fondsaufteilung als auch der Wechsel in Geldmarktfonds.
Der Kläger hatte eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Später erlitt er einen unfallbedingten Riss des vorderen Kreuzbandes seines linken Knies. Diese
Verletzung führte damals nicht zu einer Invaliditätsfeststellung. Einige Zeit danach schloss der Kläger erneut eine «Unfallversicherung bei der Beklagten
ab. Nach wenigen Monaten erlitt er einen weiteren Unfall, bei dem er wieder am linken Kniegelenk erheblich verletzt wurde. Weil nach der Stellungnahme des
behandelnden Arztes der frühere Kreuzbandriss zu 25% an der Invalidität mitgewirkt hatte.
Es kam zu einem Bandscheibenvorfall mit Dauerschaden, weshalb der VN Invaliditätsleistungen aus seiner Gruppenunfallversicherung verlangte. Bandscheibenschäden
waren in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen, es sei denn die Schäden wäre ursächliches auf ein Unfallereignis zurückzuführen. Der Versicherer
bestritt das Vorliegen eines bedingungsgemäßen Unfalls. Der BGH stellt klar, dass als Unfall jedes vom Versicherten nicht beherrschbare und in Bezug auf die
dadurch verursachte Gesundheitsschädigung unfreiwillige Geschehen anzusehen ist.
Der Umstand, dass möglicherweise die Unfallgefahr bei einem selbständigen Bäckermeister höher ist als beim Durchschnitt der privat Unfallversicherten und
dass möglicherweise der Kläger deshalb dem Unfallversicherer eine erhöhte Prämie hat zahlen müssen, ändert an diesem Ergebnis nichts. Auch dies macht nämlich
die Gruppenunfallversicherung nicht zu einer gewerblichen Angelegenheit. Anders verhält es sich nur, wenn eine «Unfallversicherung ausdrücklich auf Unfälle aus
dem gewerblichen Bereich beschränkt ist.