Gruppenunfallversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Gruppenunfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung bietet über die Berufsgenossenschaften in sinnvoller Weise auf einen 24-Stunden Rundum Deckungsschutz einschl. Freizeitunfälle
abgerundet werden. Sondertarife und Sonderbedingungen existieren darüber hinaus für einzelne Berufsgruppen wie z. B. für die Heilberufe, Musiker, Friseure,
Bauhandwerker, aber auch für Juweliere, Gold- und Silberschmiede, Uhrmacher, Augenoptiker und Hörgeräteakustiker, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Masseure, Krankengymnasten und Heilpraktiker.
Mit dieser Definition wird der Unfallbegriff inhaltlich gegenüber Krankheiten und Sachbeschädigungen, die durch die Gruppenunfallversicherung grundsätzlich nicht
versichert sein sollen, abgegrenzt. § 2 AUB 88 bzw. Ziffer 5 AUB 99/2000 regeln die Fälle, in denen der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Es sind dies:
Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische
Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der Person ergreifen.
Seit den AUB 88 sind auch dauernd vollständig arbeitsunfähige Personen versicherbar, soweit sie nicht pflegebedürftig sind. Auch von schweren Nervenleiden
betroffene Personen sind versicherbar, z. B. bei Multipler Sklerose, Polyneuritis und Parkinsonscher Krankheit, soweit keine Pflegebedürftigkeit besteht. In
der Regel erlischt der Versicherungsschutz, sobald die versicherte Person schwer oder schwerstpflegebedürftig im Sinne der sozialen Pflegeversicherung oder
geisteskrank wird und damit nicht mehr versicherbar ist.
Durch die Progressionsstaffeln wird eine Erhöhung der Leistung in der Regel ab ca. 25 Prozent Invaliditätsgrad erreicht. Der Begriff Progression deutet schon
an, dass es sich hierbei um eine mit der Höhe des Invaliditätsgrades deutlich ansteigende Leistungserhöhung handelt. So kommt bei Verlust der Hand oder
Funktionsunfähigkeit der Hand im Handgelenk und einem Invaliditätsgrad von 55 Prozent, ausgehend von einer Versicherungssumme über 200.000 EUR, eine Leistung
ohne Progressionsstaffel in Höhe von 110.000 EUR zur Auszahlung.
Eine Erhöhung der laufenden Rentenansprüche ist von den entsprechenden Vereinbarungen zur Überschussbeteiligungsberücksichtigung abhängig. Die Leistung endet
nicht nur mit dem Tod der versicherten Person, sondern auch zum Ende des Monats, in dem eine Senkung des unfallbedingten Invaliditätsgrades auf unter 50
Prozent festgestellt wurde. Tritt eine Besserung des Gesundheitszustandes ein und vermindert sich dadurch der Invaliditätsgrad, so sind die bis dahin
erbrachten Rentenleistungen allerdings nicht an die WGV Gruppenunfallversicherung zurückzuzahlen.
In der AUB 88/94 ist maßgebend, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit unter ausschließlicher Berücksichtigung medizinischer
Gesichtspunkte beeinträchtigt ist. Bei bestimmten Verletzungen, wie Schädel-Hirn-Traumata oder Verletzungen der Wirbelsäule, wird eine direkte Bewertung der
Funktionsbeeinträchtigung des gesamten Körpers möglich sein. Bei anderen Verletzungen wird ein Gutachter stufenweise zu vergleichen haben, wie viel Prozent
das betroffene Organ selbst in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist.
Die Höhe der Leistung richtet sich nach den in einer Schwerverletztengeldtabelle festgelegten Prozentsätzen. Sind durch einen Unfall mehrere der aufgeführten
Verletzungen entstanden, so werden die entsprechenden Leistungsprozentsätze zusammengerechnet. Mehr als 100 Prozent werden jedoch nicht angenommen. Die
Verletzung muss innerhalb von 14 Tagen nach dem Unfall ärztlich festgestellt und der Anspruch auf diese Leistung innerhalb eines Monats nach der ärztlichen
Feststellung geltend gemacht worden sein.
Somit müsste die WGV Gruppenunfallversicherung ohne die Regelung des § 1 AUB 88/94 die vollen Leistungen auch für bestehende Vorschädigungen erbringen. Degenerative
körperliche Veränderungen offenbaren sich allerdings häufig erst bei einem von außen wirkenden Ereignis. Vor allem der Endzustand einer degenerativen
Veränderung an Sehnen oder am Skelett - wie typischerweise einem Bandscheibenvorfall - wird subjektiv häufig als Unfall erlitten, obwohl banale Anlässe wie
Gelegenheitsursachen genügen können.
Bei unfallbedingten Verletzungen des versicherten Kindes und einer notwendigen vollstationären Heilbehandlung wird für jeden Abwesenheitstag vom
Schulunterricht bei allgemeinen oder berufsbildenden Schulen eine Kostenpauschale von 15 EUR für bis zu 100 Tage gezahlt. Soweit die dargestellten
Zusatzleistungen tatsächlich zuschlagsfrei und beitragsfrei dem Versicherungsschutz zugrundegelegt werden, können sie akzeptiert werden.
Der Versicherungsnehmer besitzt keinen Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn er den Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich
geltend gemacht hat, nachdem der Leistungsanspruch vom Versicherer abgelehnt wurde. Sie sollten mindestens eine Todesfallsumme zwischen 10 und 50 Prozent
der Invaliditätsgrundsumme versichern, um damit die Möglichkeit zu haben, Vorauszahlungen auch bereits vor Abschluss des Heilverfahrens innerhalb des ersten
Jahres nach dem Unfall in Anspruch nehmen zu können.
Errechnen sich dagegen höhere Versicherungssummen, so gelten diese nach Ablauf eines Monats ab der Änderung. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers kann der
Vertrag aber auch mit den bisherigen Versicherungssummen bei erhöhtem oder gesenktem Beitrag weitergeführt werden, sobald die Berufsänderungserklärung
übermittelt wurde. Ohne die Mitwirkung des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person kann der Versicherer die Leistung grundsätzlich nicht erbringen.
Darüber hinaus ist Meldung an die WGV Gruppenunfallversicherung zu geben.
Bei vorsätzlicher Verletzung behält der Versicherungsnehmer in diesen Fällen den Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet war,
die Interessen des Versicherers ernsthaft zu beeinträchtigen oder wenn den Versicherungsnehmer kein erhebliches Verschulden trifft. Das Versicherungsrecht
kennt grundsätzlich eine Vielzahl von Situationen, die es ermöglichen, das Versicherungsverhältnis zu beenden. In diesem Zusammenhang sei auf den Beitrag
Versicherungsvertrag verwiesen.
An der Unfall-Prämien Rückgewährversicherung scheiden sich zumeist die Geister. Zum einen kann sie als gutes Argument dafür dienen, warum die
Gruppenunfallversicherung die Gewinnsparte der Versicherer ist. Zum anderen kann sie allerdings auch eine Vertragsabschlussmöglichkeit für diejenigen Personen
darstellen, die ansonsten keine Verträge mit Kapitalbildung mehr vereinbaren können. Im Unterschied für die normale Gruppenunfallversicherung wird bei der UPR eine
Rückzahlung der eingezahlten Prämien zum Ende der Vertragslaufzeit vorgenommen.
Der Versicherungsnehmer kann die Dynamik zum Ende des Versicherungsjahres widerrufen und damit beenden, spätestens jedoch nach Unterrichtung über die
erfolgte Erhöhung. Anstelle der Vereinbarung sollte die Invaliditätsgrundsumme bereits bei Vertragsabschluss großzügig bemessen werden. Die
Dynamikvereinbarung beinhaltet die Gefahr, dass die Beiträge sich in einer Größenordnung entwickeln, die ursprünglich nicht beabsichtigt war. Eine Erhöhung
der Versicherungssumme kann jederzeit bei Bedarf vereinbart werden.
Nur ausnahmsweise können Wettkämpfe versichert sein, wenn die einzelnen Gemeinschaften zu einer Firmen- oder Behördenspielrunde zusammengeschlossen sind,
die regelmäßig solche Wettkämpfe veranstalten. Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, dass die sonstigen Anforderungen erfüllt werden. Daraus ergibt
sich, dass eine zusätzliche Gruppenunfallversicherung des Arbeitgebers für die Betriebssportgemeinschaft immer dann sinnvoll ist, wenn wettkampfartige
Fußballspiele mit anderen Betriebssportgemeinschaften.
Der Kläger hatte eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Später erlitt er einen unfallbedingten Riss des vorderen Kreuzbandes seines linken Knies. Diese
Verletzung führte damals nicht zu einer Invaliditätsfeststellung. Einige Zeit danach schloss der Kläger erneut eine «Unfallversicherung bei der Beklagten
ab. Nach wenigen Monaten erlitt er einen weiteren Unfall, bei dem er wieder am linken Kniegelenk erheblich verletzt wurde. Weil nach der Stellungnahme des
behandelnden Arztes der frühere Kreuzbandriss zu 25% an der Invalidität mitgewirkt hatte.
Die Gruppenunfallversicherung berief sich dabei auf Nr. 3 der AUB 2000, wo es u.a. heißt, haben Krankheiten und Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten
Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, mindert sich im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades … entsprechend dem Anteil
der Krankheit oder des Gebrechens. Beträgt der Mitwirkungsanteil weniger als 25 %, unterbleibt die Minderung. Vor dem BGH erhielt der Versicherer Recht. Der
BGH stufte den Vorschaden als Gebrechen ein.
Diese Voraussetzungen sind auch dann gegeben, wenn eine anfangs vom VN gesteuerte Eigenbewegung zu einer plötzlichen Einwirkung von außen führt, wie es
hinsichtlich des Tritts in die Vertiefung des Rasens bei der unerwarteten Ausgleichsbewegung der Fall war. Hier hatte die getragene Last eine unerwartete
Eigendynamik entfaltet, weshalb der VN sie abgefangen wollte. Dabei überlagerte die äußere Einwirkung die nicht mehr beherrschbare Eigenbewegung des VN. Das
genügte, um den Unfallbegriff aus der Sicht des BGH zu erfüllen.