Kapitallebensversicherung
Nützliche Tipps zum Thema Kapitallebensversicherung
Als Folge einer Anzeigepflichtverletzung steht Rücktritt des Versicherers vom Vertrag innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre - abweichend hiervon in
der Pflege-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung innerhalb der ersten zehn Versicherungsjahre, mit entsprechenden Abweichungen verschiedener
Versicherer - im Raume. Bei Eintritt des Versicherungsfalls während der ersten drei Jahre der Vertragsdauer kann der Rücktritt auch nach Ablauf der Frist
ausgesprochen werden.
Wird zu einem späteren Zeitpunkt die Versicherungsleistung verlangt, so muss grundsätzlich der Versicherungsschein vorgelegt werden. Für einen nicht mehr
auffindbaren oder abhanden gekommenen Versicherungsschein kann der VN der Kapitallebensversicherung vom Versicherer die Ausfertigung einer Ersatzurkunde verlangen. Als Gegenleistung für
die Beitragsentrichtung gewährt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles die Auszahlung einer Kapital- oder Rentenleistung oder einer sonstigen
vereinbarten Leistung.
Ein verantwortlicher Aktuar überwacht die Einhaltung der in der Lebensversicherungsrichtlinie enthaltenen Kalkulationsgrundsätze. Zu diesen Grundsätzen
gehört insbesondere die Vorschrift, dass die Herkunftslandbehörde einen Höchstrechnungszinsfuß festlegen kann, der 60 Prozent des Zinssatzes der
Staatsanleihen in der Währung, in der die Kapitallebensversicherung abgeschlossen ist, nicht überschreiten darf. Da die Kalkulationsgrundsätze der Finanzaufsicht
des Herkunftslandes unterliegen, ist eine völlige Harmonisierung nicht gegeben.
Für den Abschluss einer konkreten Vertragsform im Rahmen der Kapitallebensversicherung ist die individuelle Bedarfssituation ausschlaggebend. Im
Vordergrund sollte stets die bedarfsgerechte Gestaltung stehen; dabei sollten die individuellen Präferenzen der zu versichernden Personen unter
Berücksichtigung von alternativen Kapitalanlageformen Vorrang haben. Dies gilt sowohl für Absicherungsmaßnahmen im Bereich der Altersversorgung als auch für
den Todesfallschutz sowie für die Deckung des Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrisikos.
Für die Anschlussversicherung werden die Beiträge nach dem dann geltenden Eintrittsalter und Tarif berechnet. Der Umtausch kann bis spätestens zum Ende des
10. Versicherungsjahres erfolgen. Besondere Bedeutung hat diese Versicherung für die Darlehens- und Hypothekenabsicherung. Bausparkassen verlangen
grundsätzlich die Absicherung des Todesfallrisikos zumeist über Invers Kapitallebensversicherung . Die Versicherung beginnt zunächst mit einer relativ hohen
Versicherungssumme für den Todesfall.
Von größter Bedeutung und deshalb unbedingt zu beachten ist das jeweilige Tarifkonzept des Kapitallebensversicherung Anbieters. So sind beispielsweise Rententarife als
Kapitallebensversicherung zum Teil ohne Garantien erhältlich; zum Teil wird von einigen Versicherern nach britischer Versicherungsaufsicht und deren
Vorschriften kalkuliert, sodass die Garantiewerte vergleichsweise niedrig sind, sie es dem Versicherer aber ermöglichen, einen hohen Aktienanteil mit
überdurchschnittlichen Renditechancen wahrzunehmen.
Grundsätzlich ist es gleichgültig, welche Vertragsformen gewählt werden. Eine reine Kapitallebensversicherung soll dagegen nicht anerkannt werden, ebenso wenig
Aussteuer- bzw. Ausbildungsversicherungen, sog. Befreiungsversicherungen, vermögenswirksame Lebensversicherungen sowie sog. Treueprämien-Versicherungen,
es sei denn, ihr Versorgungszweck bleibt erkennbar. Wird bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung eine Rentenzahlung ausgeschlossen und die Kapitalzahlung vereinbart,
so handelt es sich nicht um eine Direktversicherung.
Es ist unerheblich, wie die Gewinne während der Aufschubfrist verwendet werden. Entscheidend ist ausschließlich die Gewinnbeteiligung ab Rentenbeginn. Wird
für die Phase ab Rentenbeginn eine Gewinnbeteiligungsart vereinbart, bei der aus den jährlichen Gewinnanteilen eine zusätzliche Rente, eine sog. Zusatzrente
oder Bonusrente der Invers Kapitallebensversicherung gebildet wird, die mit der versicherten Rente fällig wird, so entfällt die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers vollständig. Dieses
setzt voraus, dass die Gewinnverwendung zu einer Erhöhung der Rente führt.
Wird als Gewinnverwendung eine konstante Gewinnrente vereinbart, bei der die jährlichen Gewinnanteile zu einer zusätzlichen beitragsfreien Rente führen, so
entfällt die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers nicht. Es gibt nur eine in ihrer Höhe zusätzliche, gleich bleibende Rente, die dem Risiko der
Absenkung bei sinkendem Gewinn unterliegt. Eine solche Rentenerhöhung entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 16 Betriebsrentengesetzes. Diese
Gewinnbeteiligung führt nicht zu einem dynamischen Anstieg der Renten.
Eine eigene Abrechnung ist bei Kollektivrahmenverträgen mit besonders großem Ausmaß, z. B. Gesamtbeitrag mindestens 500.000 EUR oder Gesamtversicherungssumme
mindestens 15 Mio. EUR, möglich, wenn eine eigene erfolgsabhängige Überschussbeteiligung nach den Grundsätzen der mathematischen Risikotheorie vorgenommen
werden kann. Es darf allerdings auf keinen Fall zu einer Subventionierung auf Kosten der übrigen Versichertengemeinschaft kommen. Die bisher bei Sondertarifen
geforderte Mindestbeteiligungsquote von 90 Prozent.
Im Rundschreiben R3/94 vom 10.11.1994 des BAV ist festgelegt, dass sich die im Rahmen einer Kollektivversicherung eingeräumten besonderen Konditionen aus
dem Kollektiv heraus selbst tragen müssen und keine Subventionierung zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft des jeweiligen Versicherungsunternehmens
herbeiführen dürfen. Zugeständnisse durch eine Invers Kapitallebensversicherung dürfen daher nur in dem Maße gemacht werden, wie sie auch vom Kollektiv tatsächlich ermöglicht werden, z. B. in Form von
Kostenersparnissen.
Vereinsmitglieder dürfen höchstens in Höhe der gewöhnlichen Beerdigungskosten, gemäß § 159 VVG derzeit 7.500 EUR, versichert werden. Bei entsprechendem
Bedarf bestehen allerdings auch gegen Beträge von derzeit 10.000 EUR keine Bedenken, wie das Verbandsrundschreiben Nr. 50/95 vom 03.11.1995 klarstellt.
Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Vereinigungen, deren überwiegender Zweck darin besteht, die mit dem Beruf zusammenhängenden Interessen ihrer
Mitglieder zu vertreten, z. B. bei Berufsverbänden.
Die Wiederinkraftsetzung nach Jahresfrist macht eine rechtzeitige Beginnverlegung erforderlich, die zu einem höheren Eintrittsalter und damit höheren
Beiträgen für die Restlaufzeit führt. Alternativ kann auch eine Verlängerung der Vertragsdauer bei gleich hohen Beiträgen vorgesehen werden. Entscheidet sich
der Versicherungsnehmer dafür, keine weiteren Beiträge mehr zu entrichten, so steht die Umwandlung des Vertrages in eine beitragsfreie Kapitallebensversicherung zur Wahl.
Dabei wird aus den bisher eingezahlten Versicherungsprämien eine Versicherungssumme gebildet.
Die Höhe der Versicherungssumme und der Beitrag ändern sich. Hierbei sind allerdings steuerliche Voraussetzungen zu berücksichtigen. Aus steuerlicher Sicht
unterscheiden die Finanzverwaltungen Zuzahlungen, die von vornherein im Versicherungsvertrag und solche die nach Vertragsabschluss vereinbart wurden. Im
zweiten Falle handelt es sich um eine Novation, sodass kein Sonderausgabenabzug in Frage kommt auf die entfallenden
außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen gegeben ist.
Der Versicherungsschutz bleibt bei ausreichendem Deckungskapital zumindest teilweise erhalten. Nachteilig ist, dass die Wiederinkraftsetzung des Vertrages
eine erneute Gesundheitsüberprüfung erfordert. Auch Zahlungsverzug und Mahnung mit nachfolgender Kündigung durch den Versicherer können zu einer
beitragsfreien Versicherungssumme führen. Der Vertrag wird dann automatisch umgewandelt. Für die Restlaufzeit bis zum Vertragsablauf bleibt die
beitragsfreie Versicherungssumme erhalten.
Bei einer Vertragskündigung durch den VN wird ein Rückkauf des Kapitallebensversicherung durch die Auszahlung des sog. Rückkaufswertes vorgenommen. Der Rückkaufswert ist die
dem Versicherungsnehmer im Falle der Kündigung zustehende Abfindung. Der Rückkaufswert besteht aus der durch Ansammlung der Sparprämien gebildeten
Prämienreserve, von der vielfach ein in einigen Versicherungsbedingungen festgelegter Rückkaufsabzug vorgenommen wird. Dieser beträgt beispielsweise 5
Prozent der Prämienreserve der Risikosumme.
Ist beispielsweise eine BUZ eingeschlossen, so erfolgt keine dynamische Anpassung, solange wegen Berufsunfähigkeit die Beitragszahlung ganz oder teilweise
ruht. Eine Erhöhung entfällt rückwirkend, wenn der VN ihr bis zum Ende des ersten Monats nach dem Erhöhungstermin widerspricht oder wenn der erste erhöhte
Beitrag nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Erhöhungstermin gezahlt worden ist. Unterbliebene Erhöhungen können mit Zustimmung des Versicherers
nachgeholt werden.
Ein besonderer Vorteil der Kapitallebensversicherung zum Vertragsbeginn vereinbarten Anpassungsmöglichkeit liegt darin, dass eine Erhöhung des Versicherungsschutzes auch bei
verschlechtertem Gesundheitszustand vorgenommen werden kann, da auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet wird. Als Anpassungsmöglichkeiten werden angeboten,
Erhöhung des Beitrags oder der Summe Rente um einen absoluten Betrag oder einen Prozentsatz.